Regli als Zeuge abgelehnt

Peter Regli, ehemaliger Schweizer Geheimdienstchef, will in Südafrika aussagen, darf aber nicht. Keystone

Peter Regli, der ehemalige Schweizer Geheimdienstchef, wird vorerst nicht vor einem südafrikanischen Gericht zum Fall Basson aussagen. Ein entsprechender Antrag des zuständigen Staatsanwaltes ist am Dienstag abgelehnt worden.

Das Hohe Gericht in Pretoria habe Regli als «unnötigen Zeugen» abgelehnt, bestätigte der mit dem Fall Basson betraute Staatsanwalt Anton Ackermann auf Anfrage. Ackermann kündigte Rekurs an.

Regli sagte, die «schweren Beschuldigungen» vor Gericht von Wouter Basson gegen seine Person und den Schweizer Nachrichtendienst sowie die negativen Schlagzeilen in den Schweizer Medien hätten ihm als Entscheidungs-Grundlage gedient, sich den südafrikanischen Behörden als Zeuge zur Verfügung zu stellen.

Basson hatte vor Gericht Anschuldigungen gegen Regli geäussert. So sagte der oberste Militärarzt Südafrikas der Apartheid-Zeit, Regli habe ihn beim Kauf einer halben Tonne der Droge Mandrax in der ehemaligen Sowjetunion unterstützt und von dem geheimen Chemiewaffen-Projekt gewusst.

Dunkles Kapitel in der Geschichte Südafrikas

Der Wissenschafter Basson leitete während des Apartheid-Regimes zehn Jahre lang das Waffenprogramm Südafrikas. Der heute 50-jährige Herzspezialist soll für den Tod von insgesamt 229 Menschen verantwortlich sein. Angeklagt wurde er aber nur in 16 Fällen.

Ausserdem werden Basson Anstiftung zum Mord, Unterschlagung von Staatsgeldern in Millionenhöhe, Irreführung der Justiz und illegaler Besitz von Rauschgift vorgeworfen.

Erstaunen im VBS

Oswald Sigg, Sprecher des Eidg. Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sagte auf Anfrage, dass Regli seine Absicht als Zeuge im Verfahren Basson auszusagen, nicht kommuniziert habe. «Mit Erstaunen» habe man davon aus den Medien erfahren.

Gemäss Sigg hätte Regli seinen früheren Arbeitgeber um Erlaubnis angehen müssen, um in seiner Funktion als ehemaliger Dienstchef des Nachrichtendienstes in einem Prozess im Ausland auszusagen.

Untersuchung gegen Regli

Derzeit läuft im VBS eine Untersuchung gegen Peter Regli. Untersucht werden die Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten der Schweiz und Südafrikas sowie der Verbleib von Akten zu dieser Frage. Der Untersuchungsbericht wird auf Ende Oktober erwartet, wie VBS-Sprecher Sigg weiter sagte.

Die parlamentarische Gruppe Beziehung Schweiz-Südafrika setzt sich für die Veröffentlichung dieses Berichtes ein. Bundesrat Samuel Schmid hatte am 24. September im Nationalrat erklärt, die Resultate würden nicht öffentlich gemacht.

Grüne und SP haben unterdessen einen Antrag für eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) unterschrieben, wie Nationalrätin Pia Hollenstein (Grüne/SG) sagte. Die PUK soll sich mit den Vestrickungen des Schweizer Geheimdienstes mit dem Apartheid-Regime auseinandersetzen.

swissinfo und Agenturen