Schweizer Bankgeheimnis unter Druck

Infolge der Terror-Anschlägen in den USA kommt das Schweizer Bank-Geheimnis noch mehr unter Druck. Keystone

Der Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis hat als Folge der Terroranschläge in den USA weiter zugenommen. Vor diesem Hintergrund beginnen demnächst die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.

Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union müssen am 16. Oktober das Verhandlungsmandat definieren, das sie der EU-Kommission in der Frage der Zinsbesteuerung übertragen wollen.

Informationsaustausch

Die EU-Länder hatten sich an ihrem Gipfel von Feira im Juni 2000 verpflichtet, im Kampf gegen die Steuerflucht bis ins Jahr 2010 untereinander einschlägige Informationen auszutauschen. Die EU will von Drittstaaten nun die Zusicherung «gleichwertiger Massnahmen», um einem Geldabfluss in diese Staaten vorzubeugen.

Die Schweiz ihrerseits ist bereit, eine Zahlstellensteuer auf Zins- und Dividendenzahlungen an Personen aus der EU einzuführen. Sie lehnt jedoch ein Meldesystem ab und pocht auf das Bankgeheimnis. Bundesrat Kaspar Villiger hat wiederholt bekräftigt, dass das Bankgeheimis nicht verhandelbar sei.

Kälterer Wind

«Es stellt sich die Frage, in welchem Mass die EU und die Schweiz bereit sind, von ihren Ausgangspositionen abzurücken. Am Anfang jeder Verhandlung sind die Haltungen immer fest und werden als nicht verhandelbar präsentiert», sagt René Schwok, Professor am Europa-Institut der Universität Genf.

Nach den Anschlägen in den USA bläst der Schweiz wegen des Bankgeheimnisses wieder ein kälterer Wind ins Gesicht. «Die Schweiz riskiert an den Pranger gestellt zu werden, obschon das Bankgeheimnis sofort aufgehoben wird, wenn der Verdacht auf Gelder zweifelhafter Herkunft besteht», hält Jean-Baptiste Zufferey, Rechtsprofessor an der Universität Freiburg, fest.

Gunst der Stunde nutzen

Brüssel wolle offensichtlich die Gunst der Stunde nutzen, um den Druck auf die Schweiz zu verstärken. Der Schutz der Privatsphäre – das Hauptargument der Bankgeheimnis-Verteidiger – könnte angesichts der lautstark geforderten Transparenz im Kampf gegen den internationalen Terrorismus als Argument in den Hintergrund rücken.

Mittlerweile hat EU-Kommissionspräsident Romano Prodi am Samstag das Bankgeheimnis kritisiert. «Nicht weit von uns gibt es Länder, in denen das Bankgeheimnis bisher theoretisch zur Verteidigung der Rechte der Bürger diente», sagte Prodi bei einem Seminar in seiner Heimatstadt Reggio Emilia. «In der Praxis wurden dadurch aber Möglichkeiten für gesetzeswidrige Aktivitäten jeglicher Art eröffnet», betonte Prodi. Dank der internationalen Zusammenarbeit gegen den Terrorismus seien in den letzten Wochen wichtige Schritte bei der Kontrolle der Geldwäscherei unternommen worden.

Die Grenzen zwischen der Geldwäscherei, die vom Schweizer Bankgeheimis nicht geschützt wird, und der Steuerflucht, die in der Schweiz strafrechtlich nicht verfolgt wird, beginnen sich tatsächlich zu verwischen.

«Die Schweiz arbeitet bei der Fahndung nach kriminellen Geldern tatkräftig mit, doch bleibt an ihr jeweils das Image des Banktresors haften», meint Christophe Bonte, der an der Universität Genf an einer Doktorarbeit über die Steuerflucht arbeitet.

Schwierige und langwierige Verhandlungen

«Auch bei Ausklammerung der Auswirkungen der Terroranschläge in den USA werden die europäischen Behörden ihr Abwehrsystem gegen die Steuerflucht nicht umsetzen könne, wenn die Schweiz dazu nicht die Hand reicht», hält Professor Zufferey fest. Am 16. Oktober könnte deshalb die Frage des Informations-Austausches zum eigentlichen Kernpunkt werden.

«Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU werden sich schwierig gestalten und lange dauern», schätzt Bonte. Brüssel hatte sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, das Dossier bis Ende 2002 abzuschliessen.

«Alles wird von der Einigkeit abhängen, welche die 15 EU-Staaten an den Tag legen werden», sagt Bonte weiter. Er erinnert daran, dass Luxemburg und Österreich ihre Zustimmung zur Verordnung über den Informations-Austausch davon abhängig gemacht haben, dass Drittländer – allen voran die Schweiz – die gleichen Massnahmen ergreifen.

Laut Bonte steht die Haltung Frankreichs und Deutschlands noch nicht fest. Von diesen beiden Schwergewichten in der EU könne sich die Schweiz jedenfalls keine Schützenhilfe erhoffen. «Die Länder mit der schwersten eigenen Steuerbelastung werden sich gegenüber der Schweiz am aggressivsten verhalten», gibt ihm Zufferey recht.

Instinktiv glaube er nicht daran, dass die EU gegenüber der Schweiz Kompromisse eingehen werde, sagt Professor Schwok. Zumindest in der ersten Verhandlungsphase sei das Risiko gross, dass die ganze Diskussion in einer Sackgasse enden werde.

swissinfo und Agenturen