Videoüberwachung: Ja, aber…

Mit diesem Schild zeigen die SBB den Zugreisenden die Videoüberwachung an. Keystone

Laut einer Umfrage in Olten begrüsst die Bevölkerung Videoüberwachung, aber nur unter gewissen Bedingungen. Abgelehnt wird Videoüberwachung am Arbeitsplatz.

Vermehrte Videoüberwachung im öffentlichen Raum war in letzter Zeit oft ein Thema in der Schweiz.

Die Befragung von 500 Einwohnerinnen und Einwohnern von Olten SO wurde im Rahmen einer Dissertation am Departement für Geowissenschaften an der Universität Freiburg durchgeführt.

Die Universität teilte am Montag mit, es handle sich um die erste systematische Befragung zur Videoüberwachung in der Schweiz.

Hohe Akzeptanz in unsicheren Zonen

Grossen Rückhalt geniesst die Videoüberwachung danach in Parkhäusern, Fussgänger-Unterführungen, Bahnhöfen, Banken, Einkaufszentren und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Weniger als 2% der Befragten empfinden die Videoüberwachung hier als störend; in öffentlichen Pärken sind es 18%, in Wohnquartieren 31%.

Generell werde die Videoüberwachung um so eher befürwortet, als ein Ort als unsicher erscheine. Die Akzeptanz an Orten, die als “persönlich” wahrgenommen würden, sei dagegen gering. Eine Überwachung am Arbeitsplatz etwa hätten zwei Drittel der Befragten abgelehnt.

Auch private Kameras mit Blick auf öffentliche Räume werden laut der Umfrage eher kritisch beurteilt: Mehr als 48% der Befragten sprachen sich dafür aus, dass private Videoüberwachung, die auch Strassen und Trottoirs trifft, vermieden werden sollte.

Standorte offenlegen

Trotz der grundsätzlich hohen Akzeptanz habe der Datenschutz für die Befragten einen hohen Stellenwert: Zwei Drittel sprächen sich dafür aus, dass die Kamerastandorte durch Schilder offengelegt werden.

Nur wenn die Gefilmten wüssten, wo sich die Kameras befänden, könne das Recht auf Auskunft oder Löschung von Daten wahrgenommen werden, schreiben dazu die Wissenschafter. Die Studie empfiehlt der Polizei denn auch, möglichst grosse Transparenz herzustellen, um den präventiven Effekt der Videoüberwachung zu erhöhen.

Gute Erfahrungen bei SBB

Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) dürfen ihre Züge und Anlagen mit Videokameras überwachen. Der Bundesrat hat die SBB mit einer Verordnung, die seit 1.1.2004 in Kraft ist, dazu ermächtigt.

Erste Erfahrungen mit einem Pilotprojekt in Regionalzügen Lausanne – Genf im vergangenen Jahr waren laut SBB positiv ausgefallen. Sie hätten gezeigt, dass durch die Videoüberwachung dem Vandalismus vorgebeugt werden kann und dass die Gewaltanwendung gegenüber Reisenden zurückgeht. Auch habe sich das Sicherheitsgefühl der Passagiere in Zügen und Bahnhöfen erhöht.

Als Rechtsgrundlage für die Einführung der Videoüberwachung ist laut dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wegen des Datenschutzgesetzes eine Verordnung notwendig. Sie legt fest, dass die Kameras an allen Orten installiert werden können, die öffentlich zugänglich sind. Die Überwachung muss aber erkennbar sein, und die Videoaufzeichnungen müssen innerhalb 24 Stunden vernichtet werden, falls sie nicht zur Beweissicherung dienen.

Ein heikles Thema

Die Überwachung öffentlicher Gebäude und Plätze durch Videokameras ist aus Sicht des Datenschutzes heikel. Ohne rechtliche Grundlagen sehen sich Städte und Gemeinden vorerst gezwungen, mildere Mittel einzusetzen.

In der Stadt Bern zum Beispiel wird seit vier Jahren infolge eines Vorstosses des damaligen Polizeidirektors Kurt Wasserfallen heftig über Videokameras an “kritischen Orten” diskutiert. Die für die Überwachung notwendigen gesetzlichen Grundlagen liegen aber bis anhin nicht vor. Selbst die Stadtregierung hat noch nicht abschliessend über ein Reglement für die Videoüberwachung von öffentlichen Orten diskutiert.

Seit Jahresbeginn überwacht dagegen die BLS Lötschbergbahn AG die Station Stöckacker in Bern mit Videokameras. Solche Überwachungssysteme installieren darf ein Privater, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind, wie der eidgenössische Datenschutzbeauftragte festhält. Der Beweis muss erbracht werden, dass allein mit Hilfe von Videokameras die Sicherheit verbessert werden kann. Und: Die Passanten müssen über die Überwachung informiert werden.

Beschränkter Nutzen

Den Nutzen der Videoüberwachung hält die Bevölkerung laut der Umfrage der Universität Freiburg insgesamt indessen für beschränkt: Auf die Frage, wie öffentliche Orte sicherer werden, befürworten die Befragten in erster Linie eine verstärkte Polizeipräsenz.

Laut Angaben der Wissenschafter sind in der Schweiz rund 40’000 Überwachungskameras im öffentlichen Raum installiert. Die Haltung der Bevölkerung gegenüber der Videoüberwachung sei bisher kaum erforscht.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Eine von der Universität Freiburg durchgeführte Umfrage in Olten bringt Aufschluss über die Akzeptanz der Videoüberwachung: Danach steht die Bevölkerung der Überwachung positiv gegenüber, aber nur mit einer Deklaration der Kamerastandorte.

Grossen Rückhalt geniesst die Videoüberwachung danach in Parkhäusern, Fussgänger-Unterführungen, Bahnhöfen, Banken, Einkaufszentren und in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Laut der Umfrage wird die Videoüberwachung um so eher befürwortet, als ein Ort als unsicher erscheint. Die Akzeptanz an Orten, die als “persönlich” wahrgenommen werden, ist dagegen gering. Eine Überwachung am Arbeitsplatz haben zwei Drittel der Befragten abgelehnt.