Libyen ist für Schweiz nur ein kleiner Handelsfisch

Libyen in der Schweiz: Tamoil-Raffinerie Collombey im Kanton Waadt. Reuters

Zwischen Libyen und der Schweiz kriselt es weiter. Die Schweizer Wirtschaft bleibt angesichts der Unberechenbarkeit Gaddafis jedoch gelassen. Sie hofft aber auf die Diplomatie Berns.

Ein Ende des politischen Zwistes zwischen Tripolis und Bern ist diese Woche wieder in weite Ferne gerückt: Die beiden Angestellten von Gaddafi-Sohn Hannibal und dessen Frau halten an ihren Anzeigen fest, die sie in Genf wegen Misshandlung erstattet hatten.

Ein Rückzug aus politischen Gründen komme auch nicht in Frage, sagte der Genfer Staatsanwalt Daniel Zappelli am Mittwoch.

Schweizer Unternehmen, die mit Libyen Geschäfte machen, könnte angesichts der Unberechenbarkeit von Machthaber Muammar Gaddafi also weiteres Ungemach drohen. Denn von den beiden Bedingungen, die Libyen an die Lösung der Krise knüpfte – Rückzug der Strafanzeigen plus Entschuldigung – hat Bern bisher keine erfüllt.

Unberechenbar

Gaddafi könnte der Schweiz also beispielsweise den Ölhahn zudrehen. Wie er es nach der vorübergehenden Verhaftung von Sohn und Schwiegertochter in Genf angedroht hatte. Für Rolf Hartl, den Präsidenten der Schweizerischen Erdöl-Vereinigung, ein unwahrscheinliches Szenario.

“Dies würde den eigenen wirtschaftlichen Interessen zuwider laufen, denn Libyen besitzt in der Schweiz via den staatlichen Tamoil-Konzern die Raffinerie in Collombey sowie 350 Tamoil-Tankstellen”, sagt Hartl gegenüber swissinfo. Das sind immerhin zehn Prozent aller Tankstellen im Land.

Auch wenn der Fall tatsächlich eintreten sollte, sieht Hartl kein längerfristiges Problem, denn die Schweiz könnte den Wegfall mit anderweitigen Bezügen überbrücken.

Öl…

Zwar ist der libysche Anteil an den Schweizer Rohöl-Importen mit 54% beträchtlich. Hartl relativiert allerdings. Da der Rohöl-Anteil am gesamtschweizerischen Erdölkonsum einen Drittel ausmacht, spricht Hartl von gut einem Fünftel, welchen das Wüstenland an den Gesamtkonsum beisteuert.

Zwei Drittel der Erdölprodukte konsumieren die Verbraucher in der Schweiz in Form von Fertigprodukten, die aus mehreren westeuropäischen Ländern stammen.

… gegen Geld

Umgekehrt dürfte die Abhängigkeit grösser sein. Auf Schweizer Banken lagern libysche Gelder in der Höhe von knapp sechs Milliarden Franken. Würden die Schweiz diese Gelder blockieren, träfe das die Gegenseite wohl empfindlich.

Relativieren ist auch bei der Bedeutung Libyens als Handelspartner der Schweizer Wirtschaft angesagt. Zwar ist das Wüstenland wichtigster Handelspartner in Afrika. Dennoch betrug das Gesamtvolumen im letzten Jahr weniger als zwei Mrd. Franken.

Die Schweiz exportiert in erster Linie Maschinen, Pharmaprodukte, Fahrzeuge, Flugzeuge, landwirtschaftliche Güter und Uhren nach Libyen. Diese machen aber lediglich zwei Prozent der Importe Tripolis’ aus.

Auch als Exportland ist die Schweiz für Libyen von untergeordneter Bedeutung: Lediglich drei Prozent der libyschen Waren, vorwiegend Öl, kommen in die Schweiz. Zum Vergleich: Über drei Viertel aller libyschen Exporte gehen in die Europäische Union (EU).

Libyen sei als Exportmarkt für die Schweizer Wirtschaft nicht entscheidend, kommentierte Jean-Daniel Gerber, Chef des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) in der “NZZ am Sonntag”. Das Öl könne notfalls auch aus anderer Quelle bezogen werden, stimmt er mit Hartl überein.

Vorderhand bleiben angesagt

In Libyen sind gut zehn Schweizer Unternehmen aktiv. Bei der Schweizerischen Exportförderungsorganisation Osec will man weder Namen noch genaue Anzahl der in Libyen tätigen Schweizer Unternehmen nennen. “Aus Datenschutzgründen”, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte.

Zu ihnen gehört ABB. Einer der beiden Schweizer, die in Libyen als Retourkutsche vorübergehend inhaftiert wurden, war ein Mitarbeiter des Technologiekonzerns. Am Sitz in Baden äussert man sich nicht über einen allfälligen Rückzug. Entschieden werde nach Abschluss der Krise, so ein Sprecher.

Auch nicht an Rückzug denkt Johann Schneider-Amman, der über einen Händler Baumaschinen in den Wüstenstaat liefert. “Das Land ist im Aufbau, und dank den Rohstoffvorkommen ist es zahlungskräftig”, sagt der Unternehmer und freisinnige Nationalrat in der “NZZ am Sonntag”. Die wirtschaftliche Verflechtung mit dem Westen könne in dem Staat ausserdem zur Demokratisierung beitragen.

Als Präsident der Schweizerischen Maschinenindustrie (Swissmem) hat Schneider-Ammann konkrete Erwartungen an die schweizerische Krisendiplomatie. Es müsse Ziel der Verhandlungen sein, “dass es Schweizer Unternehmen wieder möglich ist, dort zu geschäften”. Dies dürfte aber nicht morgen der Fall sein.

Normalität hingegen herrscht wieder im Flugverkehr. Swiss, welche Libyen vorübergehend nicht mehr anfliegen durfte, kann wieder Kurs auf Tripolis nehmen. Doch grosse Begeisterung löste dies in der Schweiz nicht aus. Für Ferien ist es im Wüstenland im Sommer zu heiss. Und im Lande Gaddafis leben nur 49 Schweizer.

swissinfo, Renat Künzi

DIE KRISE IM ZEITRAFFER

15. Juli: Hannibal Gaddafi, ein Sohn des libyschen Staatschefs, und seine schwangere Frau werden in Genf festgenommen. Sie sollen zwei Hausangestellte misshandelt haben.

17. Juli: Die beiden werden nach zwei Nächten entlassen.

19. Juli: In Libyen werden zwei Schweizer festgenommen, angeblich wegen Verstössen gegen Einwanderungs- und andere Gesetze.

22. Juli: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey protestiert telefonisch bei ihrem libyschen Amtskollegen.

23. Juli: Libyen droht mit dem Stopp von Öllieferungen in die Schweiz.

25. Juli: Das EDA spricht von einer “Krise” in den Beziehungen Schweiz-Libyen.

26. Juli: Libyen verlangt eine Entschuldigung der Schweiz für die Festnahme und eine Einstellung des Verfahrens.

28. Juli: Die Schweiz und Libyen verhandeln in der Affäre Gaddafi direkt miteinander.

29. Juli: Die beiden inhaftierten Schweizer kommen gegen Kaution frei.

13. August: Anwälte geben in Genf bekannt, dass die beiden Kläger die Anzeige gegen das Ehepaar Gaddafi nicht zurückziehen.

Die Krise ist ungelöst. Beide Seiten verhandeln auf diplomatischer Ebene.