Mitte spricht sich wuchtig gegen Senkung der SRG-Gebührengelder aus
Die Mitte will der SRG die finanziellen Mittel nicht kürzen: Sie hat am Samstag die Nein-Parole zur "200 Franken sind genug"-Initiative gefasst. Auch die Klimafonds-Initiative lehnt die Partei ab.
(Keystone-SDA) Die sogenannte SRG-Initiative fand am Samstag an der Delegiertenversammlung in Grenchen SO kaum Unterstützung. Die Anwesenden sprachen sich mit 216 Nein- zu 3 Ja-Stimmen bei 14 Enthaltungen wuchtig dagegen aus.
Die TV- und Radiogebühren seien in den vergangenen acht Jahren schon viermal gesenkt worden, hielt der Urner Nationalrat Simon Stadler fest. Ein weiteres Aushungern der SRG wäre unfair. Statt Sportevents und Filme bei internationalen Streaminganbietern einkaufen zu müssen, investiere er lieber in einen Schweizer Sender.
In weiteren Voten hiess es auch, dass die SRG «unser Bollwerk gegen Fake News» sei und den «Kitt für den gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenhalt» bilde. Davon sprach auch Stadler: Der Kanton Uri komme bei anderen Medienhäusern, die ihren Sitz in den Städten hätten, nur noch bei Skandalen oder Autounfällen vor
Die von der Mitte abgelehnte Initiative verlangt, dass die TV- und Radiogebühren von heute 335 Franken pro Jahr und Haushalt auf 200 Franken reduziert werden. Alle Unternehmen sollen von der Gebühr befreit werden. Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 8. März 2026 darüber.
Am selben Sonntag gelangt auch die Klimafonds-Initiative an die Urne. Die Mitte empfiehlt diese ebenfalls zur Ablehnung. Die Delegierten sprachen sich nach einer kurzen Diskussion mit 180 Nein- zu 40 Ja-Stimmen gegen die Initiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt» aus.