Neue bilaterale Verhandlungen in Sicht

Vorwärts mit den bilateralen Verhandlungen: Erste Treffen am 18. und 19. Juli. Keystone

Die neuen bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) beginnen noch im Juli. Die EU hofft auf eine rasche Einigung unter anderem beim Zollbetrug, die Schweiz pocht auf ein ausgewogenes Gesamtergebnis.

Die Schweiz und die EU haben sich am Donnerstag (05.07.) in Brüssel auf die sofortige Eröffnung von Verhandlungen in vier Bereichen geeinigt. In den andern sechs hängigen Dossiers sollen die Diskussionen weiter vorangetrieben werden, wie die Delegationschefs der Schweiz und der EU, Michael Ambühl und Percy Westerlund, erklärten.

Erste Treffen im Juli

Zu den vier sofort eröffneten Verhandlungs-Dossiers zählt die Kooperation in der Betrugsbekämpfung, wo vor allem die EU auf ein Abkommen drängt. Weiter gehören die Teilnahme der Schweiz an der EU-Umweltagentur sowie die Bereiche Statistik und verarbeitete Agrarprodukte dazu.

Erste Treffen sind zum Bereich Agrarprodukte für den 18. Juli in Brüssel und zum Zollbetrug am 19. Juli in Bern geplant. In der zweiten Julihälfte oder Anfang September sollen in Bern der Statistik- und in der ersten September-Hälfte in Brüssel der Umweltbereich folgen.

Schweiz will Ausgewogenheit

Die EU hofft in diesen vier Dossiers auf eine Einigung bis zum Jahresende, wie Westerlund erklärte. Ein rascher Abschluss in diesen Dossiers könne “in Aussicht genommen werden”, sagte auch Integrationsbüro-Chef Ambühl. Die Schweiz knüpft dies indes an Bedingungen.

So müsse das Ergebnis in diesen Dossiers ausgewogen sein. Und die Ausgewogenheit auch des Gesamtergebnisses in allen zehn Dossiers dürfe nicht gefährdet werden. Weiter besteht die Schweiz darauf, dass bis dahin die Ratifizierung der sieben bisherigen bilateralen Abkommen abgeschlossen ist.

EU: Kein Grund zu warten

Ob die Schweiz auch schon zu konkreten Abkommen in diesen vier Bereichen vor den übrigen bereit wäre, wollte Ambühl nicht präzisieren: Dies werde zum gegebenen Zeitpunkt diskutiert. “Wir wollen die Verhandlungen nicht unter Zeitdruck führen”, hielt er fest.

Westerlund sagte indes zur gleichen Frage, dass die EU eine Ratifizierung von Abkommen in diesen vier Bereichen auch vor weiteren Verhandlungs-Abschlüssen bevorzugen würde: “Wir sehen keine Notwendigkeit zu warten.” Wie Ambühl hielt er aber fest, dass die Frage noch nicht diskutiert worden sei.

Ambühl: Gute Ausgangslage”

In den übrigen Dossiers streben beide Seiten die Eröffnung von Verhandlungen “sobald als möglich” an. Dazu gehören die Zinsbesteuerung und der Schweizer Wunsch nach Teilnahme an den Schengen- und Dublin-Regelungen im Sicherheits- und Asylbereich. Weiter zählen Dienstleistungen, Bildung, Medien und Pensionen dazu.

Ambühl sprach insgesamt von einer “guten Ausgangslage” für ein ausgewogenes Verhandlungs-Ergebnis: Die neue Runde sei global und koordiniert, und das “Menu” entspreche der Schweiz. Auch Westerlund wertete das Gesprächsklima als “gut und kollegial”. Die Delegationschefs wollen sich Ende September wieder treffen.

swissinfo und Agenturen