Parlamentswahl in Tschechien beendet

Keystone-SDA

In Tschechien ist die zweitägige Parlamentswahl zu Ende gegangen, die als richtungsweisend gilt. Umfragefavorit ist die Oppositionspartei ANO des Rechtspopulisten und Milliardärs Andrej Babis. Der 71-Jährige sagte bei der Stimmabgabe, dass er die Mehrheit für seine Partei holen wolle. Er versprach niedrigere Steuern und ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) des Regierungschefs Petr Fiala muss dagegen mit Verlusten rechnen. Bei der letzten Wahl vor vier Jahren hatte sich ein dramatisches Kopf-an-Kopf-Rennen abgespielt.

Auszählung beginnt

(Keystone-SDA) Die Wahllokale schlossen am Samstagnachmittag um 14.00 Uhr ihre Türen. Die Auszählung hat begonnen. Mit aussagekräftigen Teilergebnissen wird am Abend gerechnet. Hochrechnungen oder Prognosen aufgrund von Nachwahlbefragungen gibt es nicht. Mehr als acht Millionen Menschen waren aufgerufen, die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern, neu zu besetzen. Zum ersten Mal durften tschechische Bürger aus dem Ausland per Briefwahl wählen. Bisher mussten sie persönlich in einer diplomatischen Vertretung ihre Stimme abgeben.

Probleme mit elektronischem Ausweis

Überschattet wurde die Abstimmung von Problemen mit dem elektronischen Personalausweis, der es ermöglichen soll, sich mit dem Smartphone auszuweisen. Grund war nach Angaben der zuständigen Behörde eine Überlastung aufgrund der unerwartet hohen Nachfrage. Für etwas Aufregung sorgte zudem eine anonyme Drohnen-Drohung gegen den internationalen Flughafen in Prag, die sich aber zunächst nicht bestätigte.