Nein zu Waffengewalt-Initiative

Der Nationalrat hat das Volksbegehren "Für den Schutz vor Waffengewalt" mit 103 zu 66 Stimmen abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit warf den links-grünen Initianten gar vor, die Milizarmee zu diskreditieren.

Vertreter der Sozialdemokraten (SP) und der Grünen verteidigten das Volksbegehren, das die Militärwaffe aus den Schweizer Haushalten ins Zeughaus verbannen will. Sämtliche bürgerlichen Parteien lehnten die Initiative ab, ebenso der Bundesrat.

Laut Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist ein Teil der Anliegen der Initianten bereits aufgenommen worden. So werde die Taschenmunition eingezogen, und die Armeewaffen könnten freiwillig und kostenlos im Zeughaus deponiert werden. Zudem seien in den Kantonen bei Einsammelaktionen 21’000 Waffen abgegeben worden.

SP, Grüne und Grünliberale machten sich vergeblich für die Initiative stark. Die Verfügbarkeit von Schusswaffen habe einen direkten Einfluss auf ihren Einsatz, betonte die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé. Von den 2,3 Millionen Feuerwaffen in Privathaushalten seien 1,7 Millionen aktuelle oder ehemalige Armeewaffen. «Diese gehören ins Zeughaus und nichts ins Schlafzimmer.»

Laut Jo Lang von den Grünen belegen Statistiken, dass weniger Waffen in Privathaushalten auch die Suizidrate verminderten. In keinem anderen Land Europas begingen so viele Menschen Suizid mit Schusswaffen wie in der Schweiz.

Auf bürgerlicher Seite sprachen sich SVP, FDP und CVP einhellig gegen das Volksbegehren aus, das von ihren Fraktionssprechern konsequent als «Waffenverbots-Initiative» betitelt wurde. Diese schaffe «Scheinsicherheit» und «entwürdigt den waffentragenden Soldaten», erklärte Toni Bortoluzzi von der SVP.

Die Initiative «Schutz vor Waffengewalt» wurde im Februar 2009 mit 107’000 Unterschriften eingereicht. Hinter dem Begehren stehen SP, Grüne, mehrere Jungparteien, Gewerkschaften, die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), Friedensorganisationen, Frauenverbände, Kirchen sowie die Ärzte- Vereinigung FMH.

Die einflussreiche Waffenlobby Pro Tell sowie die ebenfalls sehr gut vernetzten Verbände der Schützen stellen sich vehement gegen die Initiative.

swissinfo.ch und Agenturen