Die EU-Kommission bäumt sich auf
Die EU-Kommission hat den Mitgliedern der Europäischen Union vorgeschlagen, gegenüber der Schweiz im institutionellen Bereich eine "harte Verhaltenslinie" einzunehmen. Aber die Tür zu Verhandlungen ist nicht geschlossen.
Die Mitglieder des EU-Exekutivrats haben am 26. September ein Papier genehmigt, das die Vorschläge der Schweiz über die institutionellen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz analysiert. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hatte dieses am 15. Juni an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geschickt.
Die Tageszeitung Le Temps hat Kenntnis von einer Version (zweifellos nicht die definitive) dieses Dokuments, das an die EU-Institutionen geschickt worden war. Es handelt sich erst um den Anfang eines Prozesses, heisst es beim Integrationsbüro in Bern. “In diesem Stadium gibt es noch keine EU-Position zu den institutionellen Vorschlägen des Bundesrats (…). Es ist deshalb nicht angebracht, dass wir uns zu diesem Thema äussern.”
Die Bilateralen modernisieren
Die EU-Aussenminister werden am 10. Dezember neue Schlussfolgerungen der Beziehungen zwischen der Union und den EFTA-Staaten, zu welchen die Schweiz gehört, verabschieden. Im Dezember 2010 hatten sie eine Modernisierung der Bilateralen verlangt. Sie waren der Ansicht, dass das aktuelle System der sektoriellen Verträge “offensichtlich seine Grenzen erreicht” habe.
Der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Diensts, David O’Sullivan, wird vermutlich noch vorher nach Bern reisen, um seinen Standpunkt dem Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, Yves Rossier, darzulegen.
Die Meinung der Kommission ist sehr schlecht oder mindestens sehr kritisch, weil die Schweiz weder zu den Erwartungen der Kommission noch zu jenen einiger europäischer Abgeordneter Stellung nimmt: Am 12. September hatten sich sechs von ihnen (zwei Deutsche, ein Österreicher, ein Franzose, ein Italiener und ein Pole), alle Christ-Demokraten, gegenüber der Kommission über “beträchtliche Lücken” in den Schweizer Vorschlägen beklagt, welche “Schlüssel-Fragen offen liessen”.
Ein “Modell-Vertrag”
Das Angebot der Schweiz ist auf das “entscheidende Ziel fokussiert, die Homogenität (der Anwendung und der Interpretation) der allgemeinen Regeln sicherzustellen, welche durch die Abkommen zwischen der Schweiz und der EU entstanden”. Es äussert sich zu vier Bereichen: Die Übernahme der Abkommen bei der Entwicklung der Reglementierung und Rechtsprechung der EU, die Überwachung und die Interpretation der Abkommen, das Reglement über Streitigkeiten.
In Brüssel freuen sich alle auf das Homogenitätsziel, das Bern in Aussicht stellt, und auf dessen Willen, die Abkommen an das sich weiterentwickelnde EU-Recht dynamisch anzupassen. Gar keine Freude hat Brüssel an den Mitteln, die dazu eingesetzt werden sollen. Für die Kommission ist dies inakzeptabel.
Die Schweiz empfiehlt zu Beginn eine Lösung im Rahmen des Elektrizitäts-Abkommens, das derzeit verhandelt wird, und später als Modell für künftige Abkommen über den Zugang zu den europäischen Märkten dienen könnte; die EU verlangt eine “horizontale Lösung”, die auf alle bestehenden und künftigen Abkommen übertragbar ist.
“Die Schweiz will sich selber überwachen”
Der Schuh drückt an verschiedenen Stellen. Laut Le Temps beklagt sich die Kommission insbesondere, dass die Schweiz die Umstände nicht klarstellt, weshalb sie den EU-Vertrag nicht übernehmen könne.
Die Vorschläge der Schweiz in Bezug auf die Überwachung der (korrekten) Anwendung der Abkommen lassen laut Kommission ebenfalls zu wünschen übrig. Die Schweiz will diese Aufgabe einer “unabhängigen nationalen Autorität” auf eigenem Territorium anvertrauen, deren Kompetenzen mit jenen der europäischen Kommission vergleichbar wären.
Brüssel verlangt seinerseits, dass sich die Schweiz einer übernationalen Behörde unterzieht, was diese bereits im Rahmen des 1999 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens tut, in dem sie die Zuständigkeit der Kommission und des EU-Gerichtshofs in der Sache anerkennt. Für die Kommission ist es nicht akzeptabel, dass sich die Schweiz selber überwacht.
Wie lassen sich die Differenzen bereinigen?
Auch der Mechanismus, den die Schweiz vorschlägt, um Differenzen zu regeln, stösst in Brüssel auf Widerstand.
Die divergierenden Standpunkte sollten – wenn es nach dem Willen Berns ginge – auf politischer Ebene diskutiert und gelöst werden, im “Gemischten Ausschuss”, der mit der Umsetzung der Verträge beauftragt ist. Falls dies nicht möglich wäre, könnte die geschädigte Seite “angemessene und verhältnismässige Kompensationsmassnahmen” ergreifen”, also Strafen, über die eine Schiedsstelle richten würde.
Die EU-Kommission ist von diesem Vorschlag nicht begeistert, weil sie die Zuständigkeit des EU-Gerichtshofs beeinträchtigen könnte. Sie hat auch schon die Möglichkeit erwähnt, eine spezielle Kammer im Gerichtshof der EFTA – im Zusammenhang mit der Schaffung eines europäischen Wirtschaftsraums – ins Leben zu rufen, was im Bereich der Differenzbereinigung für Bern unvorstellbar ist.
Dezember 2010: Die EU-Aussenminister erklären, dass der Weg der sektoriellen bilateralen Abkommen “offensichtlich seine Grenzen erreicht” habe.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wiederholt die Erklärung jedes Jahr beim Treffen in Brüssel mit der jeweiligen Bundespräsidentin: Doris Leuthard im 2010, Micheline Calmy-Rey (2011), Eveline Widmer-Schlumpf (2012).
Barroso stellt einen Besuch in der Schweiz Anfang 2013 in Aussicht, wenn die EU ihre Position konsolidiert habe.
Die Aussenminister der 27 Mitgliedstaaten werden am 10. Dezember die Schlussfolgerungen der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz verabschieden.
In der Zwischenzeit wird niemand tatenlos sein. Die EU-Experten werden am 11. Oktober mit der Prüfung der Schweizer Vorschläge fortfahren, die sie am 1. Oktober begonnen haben.
David O’Sullivan, Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Diensts, wird vor Ende Oktober den Schweizer Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Yves Rossier, in Bern treffen.
Umgekehrt wird der Schweizer Staatssekretär für Internationale Finanzfragen (und Steuerfragen), Michael Ambühl Mitte Oktober nach Brüssel reisen.
Die institutionellen und finanziellen Fragen sind miteinander verknüpft: Je härter sich die EU bei institutionellen Fragen gibt, umso weniger dürfte die Schweiz geneigt sein, in Steuerfragen (Unternehmensbesteuerung) nachzugeben.
(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)
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