Waffengewalt gegen Terrormiliz – ohne die Schweiz

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" verfügt über schwere Waffen, die sie zum Teil von ihren Gegnern erobern konnte. Keystone

Immer mehr westliche Staaten beteiligen sich am bewaffneten Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat", mit Angriffen aus der Luft oder mit Waffenlieferungen an deren Gegner. Die Schweiz beruft sich auf ihre Neutralität und beschränkt sich auf humanitäre Hilfe sowie Engagements in internationalen Organisationen. Sie tue gut daran, sagt ein Islamexperte.

Der “Islamische Staat” (IS) sei nicht nur eine Bedrohung für die Region Irak und Syrien, sondern auch für den Westen, sagte US-Präsident Barack Obama am Nato-Gipfel in Wales. Nun wollen die USA, welche die Terrormiliz im Irak seit Wochen mit Luftangriffen bekämpfen, eine Koalition im Kampf gegen den IS schaffen.

Auch für Grossbritanniens Premierminister David Cameron kommen Luftangriffe in Frage. Anfang September hat sich die deutsche Regierung für die Lieferung von Panzerabwehrraketen, Maschinen- und Sturmgewehren, Handgranaten, Fahrzeugen und Munition an die Kurden im Norden Iraks ausgesprochen, für deren Kampf gegen den IS (Vgl. rechte Spalte). Deutschland liefert damit zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg Waffen in ein Kriegsgebiet.

Jagd auf IS

Der IS kontrolliert inzwischen weite Gebiete des Nordiraks sowie Regionen in Syrien. In den von ihnen beherrschten Gebieten agieren die islamistischen Kämpfer mit äusserster Brutalität. US-Präsident Barack Obama will am 10. September seine Strategie gegen den IS vorstellen.

Die US-Regierung hatte am Wochenende angekündigt, den IS wie die Extremisten-Organisation Al-Kaida zu jagen und für ein internationales Bündnis zur Bekämpfung der Gruppe geworben. Seit einigen Wochen führen die USA Luftangriffe auf IS-Stellungen im Nordirak aus und erwägen, die Attacken auf Syrien auszuweiten.

Die Staaten der Arabischen Liga haben ein entschiedenes Vorgehen gegen den IS angekündigt. In der Abschlusserklärung wurden die US-Luftangriffe gegen den IS im Nordirak nicht explizit unterstützt. Die Minister einigten sich laut dem Vorsitzenden der Liga auf “umfassende Massnahmen gegen den Terrorismus: politische, sicherheitspolitische und ideologische”.

Anders die Schweiz. Sie verurteilt zwar auch die “brutalen Taten mit grösster Entschiedenheit”, und sie “kommt ihren internationalen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem IS nach”, schreibt das Departement für auswärtige AngelegenheitenExterner Link (EDA) auf entsprechende Fragen von swissinfo.ch, aber ohne Waffen: “Das Kriegsmaterialgesetz erlaubt keinen Waffenhandel mit dem Ausland, wenn das Bestimmungsland in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.”

Handeln oder nicht?

Was ist ethisch richtig? Wer handelt, müsse die Konsequenzen tragen. Aber Verantwortung trage nicht nur, wer handle, sondern auch, wer nicht handle, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Begründung für die deutschen Waffenlieferungen. Soll man die Kurden im Norden Iraks mit Waffen unterstützen, die es ihnen ermöglichen, sich den gut ausgerüsteten Terroristen entgegen zu stellen, oder muss man sich an den Grundsatz halten, dass Konflikte politisch und nicht militärisch gelöst werden müssen?

“Es besteht eine allgemeine Ratlosigkeit in der Wahl der richtigen Strategie. Wir befinden uns in einer Situation, die es bisher nicht gegeben hat”, sagt Professor Reinhard SchulzeExterner Link. Der Islamexperte mit deutschen Wurzeln lehrt an den Schweizer Universitäten Bern und Freiburg. “Aus moralischer Sicht sollte man alles unternehmen, um dieses mörderische Tun des IS zu stoppen. Aber man muss sich der Konsequenzen bewusst sein, die sich durch ein militärisches Eingreifen ergeben könnten.”

Deutschland will explizit nur die Peschmerga mit Waffen unterstützen, aber nicht die PKK, und provoziert damit die Frage, ob letztere die schlechteren Kurden seien. “Das ist genau das Problem”, sagt Schulze. “Man muss versuchen, Allianzen mit verlässlichen Partnern in der Region zu bilden. Aber Partner zu identifizieren, die irgendwie in den politischen Horizont der westlichen Staaten treten, ist nicht so einfach.”

Munition von Ruag

Die Schweiz liefert offiziell keine Waffen in Kriegsgebiete, auch nicht zur Unterstützung des Kampfs gegen den “Islamischen Staat (IS)”. Trotzdem wird laut der Zeitung Schweiz am Sonntag bald Sturmgewehr-Munition des Schweizer Rüstungsbetriebs Ruag gegen die Terrormiliz eingesetzt. Unter dem Kriegsmaterial im Wert von 70 Mio. Euro, das Deutschland an die kurdischen Peschmerga liefern werde, befänden sich 4 Millionen Schuss G36-Munition, genannt DM11. Einer von zwei Herstellern und Lieferanten dieser Munition für die Bundeswehr sei die deutsche Tochtergesellschaft des Schweizer Rüstungskonzerns, nämlich Ruag Ammotec GmbH in Fürth.

Wie man dem Terror des IS ohne Waffengewalt begegnen kann, darauf hat auch Reinhard Schulze keine Antwort. Man habe nur die Wahl zwischen zwei Übeln. Zum Übel eines militärischen Eingreifens sagt der Islamexperte: “Das wäre auch ein propagandistischer Erfolg für den IS, weil sich dieser noch mehr als die eigentliche islamische Kraft darstellen könnte, die sich gegen den Westen richtet. Dann bestätigt sich das Feindbild förmlich, das der IS aufgebaut hat.”

Grosse Ausnahme

Auch der deutschen Kanzlerin ist bewusst, dass sich der Konflikt militärisch nicht dauerhaft lösen lässt. Der Schlüssel zu einer Befriedung des Iraks liege in einem politischen Prozess, der alle Bevölkerungsgruppen einbeziehe, sagte sie. Aber es gebe Ausnahmesituationen, “in denen nur noch militärische Mittel helfen, um wieder eine politische Option zu haben”.

Dass andere Staaten den bewaffneten Kampf gegen den IS aufnehmen, dürfte auch im Interesse der Schweiz liegen. Die Regierung stelle eine Zunahme von Reisenden in die von Dschihadisten besetzten Zonen in Syrien und Irak fest, bestätigt das EDA und schliesst nicht aus, “dass Dschihadisten, die Verbindungen zur Schweiz haben, in die Organisation und Durchführung von Attentaten, auch ausserhalb der Konfliktzone verwickelt sein können”.

Laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sind 40 Dschihad-Reisende aus der Schweiz in Somalia, Afghanistan, Jemen, Irak und Syrien unterwegs. Derzeit bevorzugtes Ziel ist bei den Kämpfern für den Heiligen Krieg Syrien. Bei ihrer Rückkehr sind gewisse Dschihadisten eine potenzielle Gefahr. Die Schweiz, schreibt das EDA, habe das Thema auf die politische Agenda der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzen lassen, deren Präsidentschaft sie derzeit hat.

Ausserdem, so das EDA, habe die Schweiz die Durchführung einer Sondersession des Menschenrechtsrats in Genf unterstützt. Dort sei dem Hochkommissariat für Menschenrechte das Mandat erteilt worden, die Menschenrechtsverletzungen durch den IS zu untersuchen.

Nur warten und hoffen?

Ob sich der IS von solchen Massnahmen allein beeindrucken lässt? Obama, Cameron, Merkel & Co. bezweifeln es. An die Adresse derer, die verlangen, dass über die UNO eine Lösung gefunden werden müsse, fragte die deutsche Kanzlerin: “Können wir warten und hoffen, dass andere sich dieser akuten Gefahr stellen? Nein”, antwortete Merkel gleich selbst, “dies entspricht nicht unserer Vorstellung von Verantwortung in dieser Situation.”

Und welche Verantwortung entspricht der Schweizer Vorstellung? Einer der wichtigsten Grundsätze ihrer Aussenpolitik ist das Prinzip der NeutralitätExterner Link. Es bedeutet, dass ein Staat sich nicht an bewaffneten Konflikten zwischen anderen Staaten beteiligt. Eine billige Ausrede, um es anderen zu überlassen, den islamistischen Terror zu stoppen?

“Ich glaube nicht, dass es eine Ausrede ist, wenn sich die Schweiz nicht an der militärischen Unterstützung der Kurden oder der irakischen oder sogar der syrischen Regierung beteiligt”, sagt Islamwissenschaftler Schulze in Anspielung darauf, dass auch der syrische Diktator Baschar Al-Assad gegen IS zu kämpfen hat.

“Der Westen hat sich schon 2011 selbst ausmanövriert, mit einer falschen Reaktion auf den arabischen Frühling, vor allem auf den Aufstand in Syrien.” Das habe dazu geführt, dass die Irak-Situation, welche die USA 2003 geschaffen hätten, potenziert wurde. Der Westen habe es versäumt, Strukturmassnahmen zu unterstützen, die zu einer Stabilisierung oder sogar zum Sturz des syrischen Regimes geführt hätten. “Eine grosse Fehlleistung. Das hat den moralischen Stellenwert des Westens in der arabischen Welt völlig zerstört, spätestens nach den Giftgas-Angriffen in Damaskus”, sagt Schulze.

Schweizer Hilfe in Irak

Die Schweiz hat ihre Partnerorganisationen vor Ort (IKRK, Save the Children Schweiz und norwegischer Flüchtlingsrat) für deren Hilfe zugunsten der Vertriebenen in Irak in diesem Jahr mit bisher 8,6 Mio. Franken unterstützt. Zudem wurden drei Experten des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe in die UNO entsandt, um die humanitären Hilfsmassnahmen im Nordirak zu unterstützen. Weitere Entsendungen werden laut EDA gegenwärtig geprüft. Das humanitäre Engagement für die Opfer des Krieges in Syrien beläuft sich seit dessen Ausbruch im März 2011 auf 85 Mio. Franken.

Einen Ausweg aus dem Chaos sieht er in einer Auflösung der alten Grenzen in Syrien und Irak. Anstelle der bestehenden Nationalstaaten sollten neue Strukturen geschaffen werden, die zu mehr Autonomie für bestimmte Regionen führten. “Ich könnte mir beispielsweise einen sunnitischen Staat im irakisch-syrischen Gebiet vorstellen, wo sich die einheimischen Eliten, die Stämme oder wer auch immer gegen diese Dominanz der 40’000 IS-Leute stellen würden, die ja allenfalls 0,5% der Bevölkerung ausmachen.”

Aber von solchen Visionen sei die internationale Diplomatie mit ihrem Theorem der Unantastbarkeit der Souveränität, mit denen der Nationalstaat operiert, noch weit entfernt.

Zumindest die Antwort der Schweizer Diplomatie zu dieser Idee gibt dem Islamexperten recht: “Die territoriale Souveränität und Integrität müssen – dem internationalen Recht entsprechend – respektiert werden”, schreibt das EDA.