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Demo gegen Ausgrenzung und Rassismus

Gegen 5000 Personen forderten am Samstag auf dem Berner Bundesplatz eine offenere und solidarischere Schweiz, die nicht unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung Grundrechte ausheble.

Die Bekämpfung des Asylmissbrauchs habe dazu geführt, dass immer mehr Asylsuchende illegalisiert würden und in einem menschenunwürdigen Nothilfesystem leben müssten, heisst es in einer Mitteilung der Organisation Solidarité sans frontières, die zur Kundgebung aufgerufen hatte.

Verschiedene Rednerinnen und Redner wandten sich insbesondere gegen die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag. Mit ihrer Initiative verstosse die Schweizerische Volkspartei (SVP) gegen zahlreiche völkerrechtliche Verpflichtungen, kritisierte etwa Emine Sariaslan vom Forum für die Integration von MigrantInnen (FIMM).

In der Schweiz sei es salonfähig geworden, Andersdenkende zu verunglimpfen und zu diskriminieren, sagte Faton Topalli von der Organisation Pro Integra. Er kritisierte das sistierte Sozialabkommen zwischen der Schweiz und dem Kosovo. Damit würden rund 170’000 Migrantinnen und Migranten ihrer Ansprüche beraubt.

Heute lebe bereits die zweite oder dritte Generation von Sans-Papiers in der Schweiz, sagte die sozialdemokratische Nationalrätin Ada Marra. Es sei deshalb Zeit, diese Menschen endlich gesetzlich zu anerkennen.

Unterstützt wurde die Demonstration von gegen 100 Organisationen, unter anderem Amnesty International, augenauf Bern und Zürich, das Unterstützungskomitee für Sans Papiers Genf und diverse Gewerkschaften und Parteien aus dem links-grünen Spektrum.

Unabhängig von der Kundgebung hat eine Gruppe mit dem Namen Schweizer Bleiberecht-Kollektiv am späten Nachmittag ein Gebiet auf der kleinen Schanze in Bern besetzt. Man baue dort ein Camp auf, um gegen die Schweizer Asyl- und Migrationspolitik zu protestieren.

swissinfo.ch und Agenturen

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