Drohende Folgen bei Nein zu UBS-Vertrag

Sollte das Parlament den Vertrag der Schweiz mit den USA zur UBS-Amtshilfe nicht genehmigen, drohen dem Land politische, wirtschaftliche und rechtliche Probleme. Dies sagte Staatssekretär Michael Ambühl nach seinem zweitägigen Besuch in Washington.

Im Gespräch mit Vertretern des amerikanischen Justizdepartements und der Steuerbehörde IRS legte Ambühl – er ist seit März Staatssekretär für Internationale Finanz- und Steuerfragen – den Amerikanern das Genehmigungsverfahren dar.

Die US-Seite habe klar zum Ausdruck gebracht, dass sie erwarte, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen einhalte, sagte Ambühl. Nachdem die USA schon seit zweieinhalb Jahren versucht hätten, die Probleme mittels Amtshilfeverfahren zu lösen, hofften sie nun auf eine rasche Genehmigung durch das Parlament.

Ambühl sagte, die Amerikaner würden ein Nein der eidgenössischen Räte zwar respektieren. Sie hätten aber wenig Verständnis dafür. Für diesen Fall halte sich die US-Seite deshalb ausdrücklich alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen offen.

Welche konkreten Massnahmen die USA ergreifen würden, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht präzise vorauszusagen. Eine Ablehnung hätte nach seiner Einschätzung aber gewichtige politische, rechtliche und wirtschaftliche Folgen, sagte Ambühl.

Neben einem Vertrauensverlust, da die Schweiz ihre Versprechen nicht einhalte, drohe zudem ein erneuter Rechtskonflikt. Die Nichtgenehmigung könnte zudem das neue Doppelsteuerungs-Abkommen gefährden und Rechtsunsicherheit schaffen, was zu einer Schwächung des Wirtschaftstandortes Schweiz führen könne.

swissinfo.ch und Agenturen