EU lässt bei Steuerfrage nicht locker

Die EU gibt sich mit den bisherigen Ergebnissen der Zusammenarbeit mit der Schweiz in Sachen Steuerfragen nicht zufrieden. Dies geht aus einem Entwurf für die Stellungnahme zu den gegenseitigen Beziehungen hervor.

Als grundsätzlich «gut, intensiv und umfassend» werden im Papier die Beziehungen Schweiz-EU beschrieben. Positiv erwähnt werden dabei der Schweizer Beitritt zum Schengenraum, die Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie der Durchschlag am Gotthard.

Begrüsst werden weiter die Kohäsionsbeiträge der Schweiz im Rahmen der EU-Osterweiterung. Es wird auch festgehalten, dass man weitere Beiträge erwartet.

Bei den Steuerthemen bedauert der Bericht, dass der lange Dialog rund um die von der EU kritisierte kantonale Holdingbesteuerung «kein befriedigendes» Resultat gebracht hätte.

Im Entwurf für die Schlussfolgerungen wird die Schweiz aufgerufen, diese Begünstigungen für ausländische Firmen abzuschaffen. Die Schweiz hatte der EU 2009 entsprechende Massnahmen präsentiert.

Nebst Inputs der Kommission hörten die EU-Experten auch Botschafter Jacques de Watteville an. Der Leiter der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel hatte am 19. Oktober ein Treffen mit der so genannten EFTA-Gruppe, den EU-Diplomaten, die sich mit den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) befassen.

Experten der 27 EU-Mitgliedsstaaten befassten sich in Brüssel ein erstes Mal mit dem Papier. Die Schlussfolgerungen sollen im Dezember vom Rat der EU-Aussenminister verabschiedet werden.