Genf verbietet MCG-Plakat

Das rechtspopulistische Mouvement Citoyens Genevois hat die rote Linie überschritten: Im Abstimmungskampf um die SVP-Ausschaffungsinitiative wollte das MCG mit einem Plakat werben, auf dem Libyens Herrscher Gaddafi zu sehen ist.

Der Genfer Kantonsrat hat am Donnerstag die Modifikation des MCG-Ausschaffungsplakats angeordnet, denn die aktuelle Version komme einer Verunglimpfung eines fremden Landes gleich.

«In Absprache mit den Bundesbehörden ordnet Genf die Abänderung des Plakats an, um es mit den gesetzlichen Auflagen in Übereinstimmung zu bringen», schreibt der Grosse Rat des Kantons Genf. Gleichzeitig sei gegen den Urheber des Plakats bei der Bundes- und der Genfer Kantonsbehörde eine Klage eingereicht worden.

Noch ist das Plakat in Genf nirgends aufgehängt worden. Darauf abgebildet sind tägliche Verhaftungs-Berichte der Genfer Polizei, versehen mit dem Slogan «Die Wahrheit, die man Ihnen vorenthält».

Unten auf dem Plakat figuriert eine Foto vom libyschen Herrscher Gaddafi, versehen mit dem Text «Er will die Schweiz zerstören».

Das Mouvement setzt sich im Abstimmungskampf um die Ausschaffungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei SVP für die «Ausschaffung von Kriminellen» ein.

Das Plakat verstosse gegen Artikel 296 des Strafgesetzes und stelle eine Verunglimpfung eines anderen Landes dar, so der Grosse Rat: «Ohne ersichtlichen Zusammenhang mit dem Thema der Abstimmung vom 28. November schädigt dieser Angriff Ruf und Interessen des Landes, des Kantons Genf und seiner ausländischen Einwohner.»

Eric Stauffer, Präsident des Mouvement, will nicht nachgeben und beruft sich auf die Redefreiheit. «Solange ich das Urteil nicht sehe, verharre ich auf meinem Standpunkt», sagt er und droht jetzt schon mit Rekurs. Das MCG hat 450 Plakate und 15’000 Faltprospekte drucken lassen.