Kantone zu Steuervorlagen und HarmoS

Die interkantonale Vereinbarung HarmoS über eine einheitliche Schulbildung hat es nicht leicht. Keystone

Drei weitere Kantone haben am Wochenende zum umstrittenen HarmoS-Konkordat Farbe bekannt. Während die Innerschweizer Kantone Uri und Zug der Schulharmonisierung eine Abfuhr erteilten, entschied sich das Berner Stimmvolk knapp dafür.

Im Kanton Uri wurde der HarmoS-Beitritt wuchtig abgelehnt. Das Volk stellte sich damit gegen Regierung und Landrat.

Das Urner Nein ist keine Überraschung. Für das Konkordat über die Harmonisierung der Volksschule (HarmoS) ist die Zentralschweiz ein hartes Pflaster.

Schon früher wurde in Luzern und Nidwalden der Beitritt vom Volk abgelehnt, in Schwyz vom Kantonsrat. In Obwalden legte die Regierung das Geschäft von sich aus auf Eis.

Knappes Nein in Zug

In Zug fiel die Entscheidung gegen HarmoS denkbar knapp aus. Die SVP hatte das Referendum ergriffen, nachdem der Kantonsrat im März den Beitritt gutgeheissen hatte.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten sämtliche anderen Parteien ein Ja zur Vorlage beschlossen.

Kappes Ja in Bern

Obwohl sich das Berner Stimmvolk für HarmoS aussprach, zeigt das knappe Resultat, dass das Konkordat auch im Kanton Bern umstritten war.

Das Referendum richtete sich gegen einen Beschluss des bernischen Kantonsparlaments vom September 2008.

Bern ist elfter HarmoS-Kanton. Seit dem 29. Oktober 2007 haben damit insgesamt 11 Kantone den Beitritt zu dieser umstrittenen interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule definitiv beschlossen.

Ja sagten die Kantonsparlamente von Schaffhausen, Waadt, Jura, Neuenburg, Wallis, Genf und Tessin sowie die Stimmberechtigten von Glarus, St. Gallen, Zürich und Bern. Um HarmoS umzusetzen, braucht es die Zusage aus 10 Kantonen.

Kanton Luzern senkt erneut Steuerbelastung

Die Luzerner haben das Steuerpaket 2011 gutgeheissen. Entlastet werden der Mittelstand, Gutverdienende, Familien und Unternehmen.

Im Zentrum des Abstimmungskampfes stand die Unternehmens-Gewinnsteuer. Diese wird bereits per 2010 von 4 auf 3% gesenkt. Weil andere Kantone die Gewinne ebenfalls schwächer besteuern wollen, wird der Satz nun sogar auf 1,5% halbiert.

Das gesamte Steuerpaket dürfte ab 2012 dem Kanton Ausfälle von 67 Millionen und den Gemeinden von 87 Mio. Franken bringen.

Kanton Thurgau lehnt Flat-Rate-Tax ab

Der Thurgau kann im Steuerwettbewerb der Kantone nicht mit einer Flat-Rate-Tax auftrumpfen. Das Volk lehnte in einer Referendums-Abstimmung die Einführung eines proportionalen Einheitssteuersatzes von 6% ab.

Die Steuergesetz-Revision hatte neben der schrittweisen Einführung der Flat-Rate-Tax bis 2012 auch höhere Sozial- und Kinderbetreuungsabzüge vorgesehen.

Obwalden und Uri bleiben damit vorläufig die einzigen Kantone mit proportionalen Einheitssteuersätzen.

Baselland senkt Erbschafts- und Unternehmenssteuern

Im Kanton Baselland werden die Erbschafts- und Schenkungssteuern gesenkt. Zudem erhalten Unternehmen und deren Eigentümer weitere steuerliche Erleichterungen.

Die Revisionen kosten den Kanton jährlich je rund zehn Mio. Franken an Steuerausfällen.

WTO kann Sitz in Genf ausbauen

Die Welthandelsorganisation (WTO) kann ihren Sitz in Genf ausbauen. In einer Referendums-Abstimmung haben die Genferinnen und Genfer das Projekt angenommen.

Die Partei der Arbeit bekämpfte das Projekt, da mit dem Ausbau der öffentliche Zugang zum Barton-Park und zum Seeufer gefährdet sei.

Bundes-, Kantons- und auch Stadtbehörden hatten sich für das Projekt der WTO eingesetzt. In ihren Augen hätte eine Ablehnung des Vorhabens ein negatives Signal ausgestrahlt für die Zukunft Genfs als Standort internationaler Organisationen.

Die Kosten für den Ausbau des WTO-Sitzes im Zentrum William-Rappard aus dem Jahr 1926 sind auf 130 Mio. Franken voranschlagt. Das Zentrum soll nach dem Ausbau neben den bestehenden 800 Angestellten weiteren 300 Beschäftigten Platz bieten.

Stadt Zürich: Stimmvolk hat genug von Hooligans

Die Zürcherinnen und Zürcher haben die Nase voll von gewalttätigen Ausschreitungen bei Sportanlässen. Sie hiessen die Schaffung einer präventiven Datenbank gut.

In der Datenbank Gamma (griechisch «G» für Gewalt) werden Personen erfasst, welche am Rande von Sportanlässen die Nähe zur Gewalt suchen und Gewaltbereitschaft zeigen, ohne selbst schon gewalttätig zu werden.

Vergeblich hatten sich Parteien aus dem links-grünen politischen Spektrum gegen die Vorlage gewandt. Diese sei mit den Prinzipien des Rechtsstaates nicht vereinbar, kritisierten sie.

CVP verteidigt Sitz in Luzerner Kantonsregierung

Der neue Luzerner Regierungsrat heisst erwartungsgemäss Guido Graf. Der CVP-Politiker löst seinen Parteikollegen Markus Dürr auf den 1. Januar 2010 ab. Graf erhielt 58’506 Stimmen, seine Herausforderin Katharina Hubacher (Grüne) blieb mit 18’726 Stimmen chancenlos.

Die anderen Mandate teilen sich je ein Mitglied der FDP und der SP sowie ein Parteiloser.

swissinfo.ch und Agenturen

HarmoS

2003 deckte die Pisa-Studie je nach Kanton Unterschiede beim Bildungsstand der Schweizer Schüler auf.

2006 hiess das Stimmvolk den neuen Bildungsartikel in der Verfassung gut.

Die Vereinbarung zur Harmonisierung der obligatorischen Schule (Harmos), welche die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren 2007 einstimmig verabschiedet hat, wird via Bildungsartikel umgesetzt.

Für die ersten zehn Kantone ist HarmoS am 1. August in Kraft getreten. Die Kantone haben nach ihrem Beitritt sechs Jahre lang Zeit, um die Anpassungen umzusetzen.