Neues Leben für einen Guantanamo-Häftling in Genf
Die Schweiz nimmt einen Häftling aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager auf. Das hat der Bundesrat entschieden. Der Usbeke erhält in Genf eine Aufenthaltsbewilligung. Die Bereitschaft weiterer Kantone vorausgesetzt, wird die Schweiz bis zu zwei weitere Häftlinge aufnehmen.
“Wir sind sehr froh darüber, dass der Kanton Genf einmal mehr seinem Ruf , weltoffen zu sein, gerecht geworden ist“, sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien.
Genf ist bisher der einzige Kanton, der die Anfrage des Bundes positiv beantwortet und sich bereit erklärt hat, einem Guantanamo-Häftling eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Laut der Justizministerin könnte die Schweiz zwei weitere Häftlinge aufnehmen. Dies aufgrund der Abklärungen einer Schweizer-Delegation, die im Sommer 2009 mit vier Häftlingen Gespräche geführt und ihre Dossiers vertieft geprüft hat.
Einer der vier Häftlinge sei aus dem Verfahren ausgeschieden, so Widmer-Schlumpf. Bei den andern zwei –uigurischer Herkunft – führe der Bund das Verfahren weiter, sobald sich ein Kanton bereit erklärt, einen Häftling aufzunehmen: “Die primäre Frage ist, ob wir weitere Kantone haben.“
In Usbekistan verfolgt
Der – die Zustimmung des US-Kongresses vorausgesetzt – künftig in Genf lebende Usbeke wurde im Jahr 2002 in Afghanistan verhaftet. Ihm wurden terroristische Verbindungen vorgeworfen, die jedoch nie erhärtet werden konnten. Obschon der Mann seit 2005 als “clean für Release“ (bereit für die Freilassung) gilt, sitzt er noch immer in Haft.
Die USA hätten der Schweiz zugesichert, dass der Mann weder angeklagt noch verurteilt worden sei und dass er keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Der Mann habe sich verpflichtet, die schweizerische Rechtsordnung zu respektieren.
Er sei willig, die französische Sprache zu lernen, sich weiter zu bilden und wolle dann in Genf einen Beruf ausüben. “Er wird in ein normales Integrationsprogramm aufgenommen”, sagte Widmer-Schlumpf. Er sei Muslim und in Usbekistan verfolgt worden. Der Kanton Genf sowie die USA übernähmen einen Teil der Kosten, so die Justizministerin.
Keine Schadenersatzforderungen
In den USA, dem Land, das ihn sieben Jahre lang ohne rechtsgültiges Verfahren inhaftiert hielt, wolle er nicht bleiben. In der Frage der Schadenersatzforderung gegenüber den USA hat die Schweiz mit den USA eine Vereinbarung getroffen, welcher der Usbeke zugestimmt habe, sagte Widmer-Schlumpf.
Die Vereinbarung beinhaltet, dass er mit Hilfe der Schweiz keine Schadenersatzforderungen stellen kann. Es sei ihm aber unbenommen, mit seinen Anwälten private Schadenersatzforderungen zu stellen.
Krieg gegen den Terrorismus
Laut dem amerikanischen Verteidigungsministerium sind auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba immer noch 211 Häftlinge inhaftiert. 116 Häftlinge sollen ins Ausland gebracht werden.
Neben der Schweiz haben sich auch einige europäische Länder bereit erklärt, einen Häftling bei sich aufzunehmen.
Die ersten Gefangenen wurden am 11. Januar 2002 nach Guantanamo gebracht. Dort wurden sie ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten. Das Gefängnis wurde deshalb weltweit zum Symbol für die völkerrechtswidrigen Menschenrechtsverletzungen der USA im “Krieg gegen den Terrorismus“.
Andreas Keiser, Eveline Kobler, swissinfo.ch
Die Regierung Obama hatte am 22. Januar 2009 entschieden, das Gefangenenlager in Guantanamo möglichst rasch zu schliessen. Neben anderen Staaten ersuchten die USA auch die Schweiz, die Aufnahme von Inhaftierten, gegen die keine Anklage erhoben werden konnte, zu prüfen. Verschiedene Staaten haben bereits Inhaftierte aufgenommen bzw. eine Aufnahme beschlossen.
Die bürgerlichen Parteien sprachen sich im Vorfeld gegen eine Aufnahme von Häftlingen aus, die Linke befürwortete den Schritt.
Die Kantone ihrerseits signalisieren wenig Bereitschaft.
Anfangs Jahr hatten sich zwar vier Kantone offen für die Aufnahme eines ehemaligen Häftlings gezeigt. Die Bereitschaft bekräftigt hat jedoch vor kurzem nur der Kanton Genf. Basel-Stadt gab Mitte November bekannt, keine Häftlinge aufnehmen zu wollen. Und auch für den Kanton Thurgau ist die Sache vom Tisch.
Mehrere EU-Staaten haben ehemalige Häftlinge aus Guantánamo aufgenommen.
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