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Nein zu einer zentralistischen, teuren und wenig zielführenden Initiative

Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen", über die am 9.Februar abgestimmt wird, ist gemäss Nationalrat Fabio Regazzi weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll. Der CVP-Politiker ist überzeugt, dass eine Annahme dieser Initiative hohe Kosten für den Mittelstand zur Folge hätte. Er wirbt daher für ein Nein.

Dieser Inhalt wurde am 14. Januar 2020 - 14:00 publiziert
Fabio Regazzi, CVP-Nationalrat und Vizepräsident des Komitees "Nein zur Mieterverbands-Initiative"

Am 9. Februar 2020 wird das Schweizer Volk über die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" abstimmen. Die Vorlage verfolgt zwar lobenswerte Absichten, ist aber ein echter Bumerang für Immobilienbesitz.

Die erste Frage, die wir uns stellen müssen: Ist es wirklich notwendig, in der Schweiz eine Quote einzuführen, welche den Anteil für den gemeinnützigen Wohnungsbau auf 10 Prozent festlegt und damit gegenüber heute verdreifacht? Unser föderalistisches und vielfältiges Land, das je nach Region unterschiedliche Realitäten und Gebräuche kennt, hatte immer Mühe mit Verordnungen und Vorschriften, die Prozentanteile, Minimal- oder auch Maximalansätze "von oben" aufzwingen wollen.

Der Tessiner Fabio Regazzi ist Anwalt und Notar. Im Jahr 2000 gab er seine Anwaltskanzlei auf, um die familieneigene Industriegruppe Regazzi SA zu führen. Der 57-jährige Unternehmer ist Präsident des Tessiner Industrieverbands, Mitglied des Vorstands der Schweizerischen Arbeitgeberverbands sowie Kandidat für die Präsidentschaft des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Der christlichdemokratische Politiker ist seit 2011 Mitglied des Nationalrats. Er ist ein entschiedener Gegner der Wohnungs-Initiative und Co-Präsident des nationalen Nein-Komitees. Keystone / Gaetan Bally

Diese 10-Prozent-Quote kommt einer staatlichen Intervention gleich, die – wie alle bürokratischen Vorschriften – einen Kostenschub erzeugen wird, der auf 120 Millionen Franken im Jahr veranschlagt werden kann. Da alle Ausgaben der öffentlichen Hand irgendwie finanziert werden müssen, wird die Rechnung vor allem zu Lasten des Mittelstands gehen.

Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft

Das ist nicht alles: Die Initiative gesteht Kantonen und Gemeinden ein Vorkaufsrecht zu, wenn der Bund oder bundesnahe Betriebe ihre Immobilien oder Grundstücke veräussern – eine mit unserer Wirtschaftsordnung unvereinbare Massnahme. 

Wenn diese Vorschrift bereits in Kraft wäre, könnte ein Projekt wie die Umwandlung des Geländes der SBB-Werkstätten in Bellinzona nicht umgesetzt werden. Das Gesetz würde Quoten für den gemeinnützigen Wohnungsbau mit mietzinsgünstigen Wohnungen aufzwingen und Projekte für eine qualifizierte Neunutzung des Geländes, welche der Bevölkerung, aber auch der Wirtschaft zu Gute kommt, verhindern.

Schliesslich hat die Initiative eine abschreckende Wirkung auf energetische Gebäudesanierungen und somit negative Auswirkungen auf die Umwelt. Sanierungen sind ein wichtiges Mittel, um Gebäude an neue Energiestandards anzupassen und Energie zu sparen. Bei der Entscheidung, solche Sanierungen vorzunehmen, spielen die Investitionskosten in Verbindung mit dem Sparpotential und Subventionen eine wichtige Rolle.

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Solche Sanierungen sind sehr kostspielig. Das Verbot, nach solchen Gebäudesanierungen die Mieten zu hören, so wie es die Initiative vorschlägt, kann somit zur Folge haben, energetisch weniger effiziente Massnahmen auszuführen. Es könnte auch passieren, dass Eigentümer auf Subventionen verzichten und die Kosten für die Sanierungen vollständig auf die Mieterinnen und Mieter abwälzen.

Der indirekte Gegenvorschlag als Alternative

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen dem Stimmvolk, die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" abzulehnen. Vorgesehen ist eine Art indirekter Gegenvorschlag, der im Falle einer Ablehnung der Initiative in Kraft treten würde. Konkret geht es um einen Rahmenkredit im Umfang von 250 Millionen Franken, der über die kommenden 10 Jahre ausgeschüttet würde, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu unterstützen – ohne Quoten und in Anlehnung an einen realen Bedarf.

Aus all diesen Gründen fordere ich dazu auf, am 9. Februar gegen diese Initiative zu stimmen. Sie ist zentralistisch, teuer und entspricht nicht den wirklichen Bedürfnissen der Bevölkerung.

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene des Autors und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.

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