Steigendes Interesse an Staatsschutz-Fichen
Der neue "Fichenskandal" verunsichert die Bevölkerung. Täglich verlangen beim Datenschützer Hanspeter Thür bis zu 20 Personen Einsicht in ihre eventuell vorhandenen Dossiers des Nachrichtendienstes.
Das Interesse, ob man selbst nachrichtendienstlich erfasst ist oder nicht, wurde durch den Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte vom 30. Juni angefacht.
Die Parlamentarier machten publik, dass der ehemalige Dienst für Analyse und Prävention (DAP) von 2004 bis 2008 fast blind Daten über “staatschutzrelevante” Personen gesammelt hatte. Die vorgeschriebene periodische Neubeurteilung der Einträge wurde in über 100’000 Fällen unterlassen.
“Seither erhalten wir täglich 12 bis 20 Einsichtsgesuche”, sagt der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür in einem Interview mit der Basler Zeitung und der Mittelland Zeitung.
Die weit über 100 eingegangenen Gesuche der vergangenen Wochen seien fünfmal mehr als sonst in einem ganzen Jahr eingereicht würden.
Die meisten Gesuchsteller verlangten ohne konkrete Begründung Einsicht in ihre Staatsschutz-Akten, sagte Thür. Die begründeten Gesuche teilte er in drei Kategorien ein. Es gebe Verweise auf eine kürzlich erfolgte Einbürgerung, auf politische Tätigkeit mit Ausländern oder auf eine bereits frühere Fichierung.
Aus seiner Sicht sei das eine klare Reaktion der Bevölkerung, sagte Thür. Die grosse Zahl von Gesuchen dokumentiere eine grosse Verunsicherung.
Von Gesetzes wegen kann der Datenschutzbeauftragte den Betroffenen grundsätzlich nur mitteilen, dass ihr Gesuch überprüft worden und bei allfälligen Unregelmässigkeiten eine Empfehlung zur Korrektur erlassen worden sei. Gesuchsteller erfahren so aber nicht, ob die Datenbank Einträge über sie enthält oder nicht.
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf will das Auskunftsrecht ändern. Wer wissen will, ob der Nachrichtendienst über ihn Daten sammelt, hat künftig das Recht, dies zu erfahren. Auch die Kontrollabläufe sollen verbessert werden.
swissinfo.ch und Agenturen
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