UBS-Steueraffäre: kommt es zu einer PUK?

Die Geschäftsprüfungs-Kommissionen (GPK) des Parlaments fordern im Zusammenhang mit der UBS-Steueraffäre vom Bundesrat Kopien von allen relevanten Dokumenten. Sollte sich die Regierung weigern, drohen die GPK-Politiker mit einer PUK.

Wie Pierre-François Veillon, Präsident der Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Steueraffäre, vor den Medien in Bern erklärte, wollen sich die GPK von National- und Ständerat nicht mit einer blossen Einsicht in die Dokumente begnügen.

Bundespräsidentin Doris Leuthard hatte letzte Woche erklärt, die Regierung wolle angesichts der Vertraulichkeit der Unterlagen keine Kopien aushändigen, sei aber bereit, Einsicht zu gewähren.

Die aus National- und Ständeräten zusammengesetzte Arbeitsgruppe schlug nun vor, dass die vom Bundesrat ausgehändigten Dokumente bloss vom Präsidenten und Vize dieser Gruppe eingesehen werden können.

Bundespräsidentin Leuthard und Bundesrat Moritz Leuenberger hätten den Vorschlag in einem Gespräch positiv aufgenommen und würden ihn im Bundesrat einbringen, hiess es.

“Wir hoffen, dass der Bundesrat am Mittwoch eine positive Antwort gibt”, so Veillon. “Wenn wir den Bundesrat nicht kooperieren sehen, bleibt uns keine andere Möglichkeit, als eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen” ergänzte Vize-Präsident Hans Hess.

Die im März 2009 eingesetzte zwölfköpfige Arbeitsgruppe hat den Auftrag, das Vorgehen der Landesregierung, der Finanzmarktaufsicht Finma und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Fall UBS, der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA und bei der Bewältigung der Finanzkrise im Allgemeinen zu beleuchten.

swissinfo.ch und Agenturen