Der deutsche Finanzminister bewertet die pragmatische Lösung im Steuerstreit mit der Schweiz (Abgeltungssteuer) auch als Modell für eine europäische Lösung. Er sieht den Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland überwunden.
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
2 Minuten
swissinfo.ch
Was die Schweiz und Deutschland in Steuerfragen vereinbart hätten, sei auch im europäischen Interesse, erklärte Schäuble im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung vom 29. Oktober 2010.
Bei der Frage, ob Deutschland nun auf Käufe von Bankdaten verzichte, sagte Schäuble: “Ganz so weit sind wir noch nicht.” Doch würden die nun vereinbarten Abkommen eine präventive Wirkung gegen die Steuerflucht entfalten.
Knackpunkte sieht der deutsche Finanzminister bei der Regularisierung der sogenannten Altfälle. Auch müsse eine richtige Höhe für den Abgeltungssteuersatz gefunden werden. Wenn diese Verhandlungen dann erfolgreich abgeschlossen werden, könne Deutschland auf Bankdatenkäufe verzichten.
Sehr diplomatisch gibt sich Schäuble gegenüber dem Schweizer Bankgeheimnis: Man müsse respektiven, dass es dabei um das Grundverständnis des Schweizer Bürgers gegenüber seinem Staat gehe. Wer glaube, es sei nur eine Art Beihilfe zur Steuerhinterziehung, “hat von der Schweiz nichts verstanden”.
Sehr prinizipiell gab sich Schäuble in Sachen Ausweichen der Steuerflüchtlinge in aussereuropäische Steueroasen: “Ich habe an dieses Argument nie geglaubt.” Ferne Inseln seien etwas anderes als die “solide Schweiz”. Andererseits sagte er aber, dass der Druck auf solche Länder aufrecht erhalten werden müsse. Mit Singapur sei man “in guten Gesprächen”.
Erwartungsgemäss verteidigte Schäuble auch die deutsche Ausgabenpolitik, was (aus Schweizer Sicht) die Abgabenlast und damit die Tendenz zur Steuerflucht erhöht: “Diese Sicht teile ich überhaupt nicht”, sagte er in der NZZ. Die Abgabenlast in Deutschland korrespondiere mit den Erwartungen der Deutschen an staatliche Leistungen.
Er sehe auch kein Problem im Zusammenhang mit der EU respektive der deutschen Kompetenz, ausserhalb des EU-Rahmens zu agieren. Grossbritannien habe das auch getan. Er wäre nicht überrascht, wenn weitere EU-Länder folgen würden.
Meistdiskutiert
Mehr
Debatte
Gastgeber/Gastgeberin
Katy Romy
Abstimmungen vom 9. Juni: Wie kann der Anstieg der Gesundheitskosten gebremst werden?
Am 9. Juni zielen gleich zwei Initiativen darauf ab, die Gesundheitskosten zu deckeln. Ihre Meinung dazu interessiert uns!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch
Mehr lesen
Mehr
Bald Steuerabkommen mit Grossbritannien
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
In Sondierungsgesprächen hätten sich die Schweiz und Grossbritannien auf eine Lösung geeinigt, die den Schutz der Privatsphäre von Bankkunden dauerhaft respektiere, teilte das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am Montag mit. Damit werde der automatische Informationsaustausch in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten kein Thema mehr sein. Vorgesehen ist eine Regularisierung unversteuerter Altgelder und eine Abgeltungssteuer auf…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Derzeit würden die Daten und Vermögenswerte überprüft, sagte die Sprecherin. Die Behörde bestätigte damit einen Bericht des Spiegels (neueste Ausgabe). Laut dem deutschen Nachrichtenmagazin überwies der Datendieb die Summe einer sozialen Einrichtung. Diese sei so verblüfft gewesen, dass sie das Geld vorerst zurücküberwiesen habe. Anfang des Jahres war der Bundesregierung bereits eine CD mit Daten…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Der Tages-Anzeiger schreibt, dass die Lösung ungefähr so aussehe, wie es die Banken und der Bundesrat seit zwei Jahren wünschten. “Statt Namen liefern die Banken dem deutschen Fiskus Geld ab: eine einmalige Sondersteuer, um unversteuerte Altgelder reinzuwaschen.” Die Schweiz habe gute Chancen, die gleiche Lösung der ganzen EU aufzudrängen, denn auch für die anderen Länder…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Sie setzten zudem ihre Unterschrift unter ein revidiertes Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA), das erleichterte Amtshilfe bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern ermöglicht, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Auf Geldern von deutschen Bankkunden in der Schweiz soll künftig eine Abgeltungssteuer erhoben werden, die anonym an die Steuerbehörde in Berlin weitergeleitet wird. Zudem sollen damit Gelder, die teilweise schon…
Ihr Abonnement konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut.
Fast fertig... Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Um den Anmeldeprozess zu beenden, klicken Sie bitte den Link in der E-Mail an, die wir Ihnen geschickt haben.
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch