Roter Kristall: bitterer Nachgeschmack
Nach drei Tagen zäher Verhandlungen in Genf hat die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung ein neues Emblem: den Roten Kristall.
Die Schweiz zeigte sich darüber enttäuscht, dass mehrere arabische Staaten in der Abstimmung gegen den Roten Kristall stimmten.
Mit dem neuen Emblem ermöglichen die Signaturstaaten der Genfer Konventionen die Aufnahme Israels in die Rotkreuz-Bewegung. 98 Staaten stimmten zu, 27 dagegen und 10 enthielten sich der Stimme. Nein gestimmt hatten neben arabischen Ländern auch Iran, China, Nordkorea und Kuba.
Mit dem nun angenommenen dritten Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen gibt es fortan neben dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond als drittes Emblem den Roten Kristall.
Kein Konsens
Die Schweiz, welche den Konferenzvorsitz innehatte, sah sich zur Abstimmung gezwungen, da sich kein Konsens unter allen Vertragsstaaten abgezeichnet hatte. Zur Annahme war eine Zwei- Drittel-Mehrheit nötig.
Die am Montag eröffnete Konferenz war durch den Widerstand Syriens blockiert worden. Damaskus forderte, dass die 25’000 Syrer auf den Golan-Höhen von der Hilfe des Syrischen Halbmondes erreicht werden. Dieses Gebiet wurde 1981 von Israel annektiert. Israel lehnte dies ab.
Syrien kritisiert Schweiz
Syrien kritisierte denn auch, dass es zu einer Abstimmung kam. Zum ersten Mal sei ein humanitäres Abkommen nicht im Konsens verabschiedet worden, sagte der syrische UNO-Botschafter Baschar Jaafari. Er warf der Schweiz vor, die Konferenz schlecht geleitet zu haben.
“Das in Genf angenommene Protokoll stimmt nicht mit den internationalen Menschenrechten überein”, sagte er gegenüber swissinfo. “Und das bezieht sich nicht nur auf die Situation auf dem Golan, sondern auf sämtliche Völker, die unter fremder Besetzung leben.”
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wies diese Vorwürfe zurück. Es entgegnete am Donnerstag, Ziel der Konferenz sei gewesen, den Schutz der Opfer von Kriegen und Konflikten zu erhöhen.
Gleichzeitig sollte die Annahme des neuen Emblems es der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung ermöglichen, ihr fundamentales Prinzip der Universalität zu erreichen.
Der Konferenzleiter, der Schweizer Botschafter Blaise Godet, seinerseits sprach von einer Krönung monatelanger Anstrengungen. Eine Konsenslösung wäre klar vorzuziehen gewesen. Dies sei aber nicht möglich gewesen, sagte Godet in Genf nach der Abstimmung.
Bitterer Nachgeschmack
Die Schweizer Diplomaten, die seit neun Monaten um eine Einigung in der Frage des Roten Kristalls gerungen hatten, erklärten, dass das Resultat einen bitteren Nachgeschmack hinterlasse.
“Wir sind einerseits zufrieden, dass das Protokoll klar angenommen wurde, leider jedoch ohne Übereinstimmung”, sagte Didier Pfirter, Schweizer Sondergesandter für die Frage des Roten Kristalls, gegenüber swissinfo.
“Wir haben einen gewaltigen Aufwand betrieben, dieses Resultat mit Einstimmigkeit zu erreichen. Wir haben alles in unserer Kraft stehende unternommen und sind an die Grenzen des menschlich Möglichen gegangen.”
Doch weil die Schweiz verhindern wollte, dass eine humanitäre Konferenz als “Geisel eines bilateralen Konflikts” genommen würde, sei sie zur Abstimmung gezwungen worden, erklärte Pfirter.
Humanitäres Recht gestärkt
IKRK-Präsident Jakob Kellenberger sprach von einer Stärkung des humanitären Rechts und der Universalität des Roten Kreuzes. Er wies auch auf die klare Stimmenmehrheit für den Roten Kristall hin.
Den Ausschlag für das dritte Emblem hatte Israel gegeben. Es forderte bei der Revision der Rotkreuz-Konventionen 1949 vergeblich, den Roten Davidstern (Magen David Adom, MDA) als offizielles Symbol anzuerkennen.
Widerstand war vor allem von arabischen Staaten gekommen. Sie hatten ein Emblem gefordert, das frei von religiösen oder politischen Inhalten ist.
MDA war während über 50 Jahren isoliert, weil die Organisation sich weigerte, eines der beiden anerkannten Symbole zu nutzen und währenddem den Roten Davidstern einsetzte. In Zukunft soll sie dieses Symbol in den Roten Kristall setzen dürfen.
Schweiz hintergangen?
Als Israel und Palästina letzte Woche in Genf einen richtungweisenden Vertrag unterzeichnet hatten, wurde generell erwartet, dass der Rote Kristall auf weniger Ablehnung stossen würde.
Doch das Fehlen eines entsprechenden Abkommens zwischen Israel und Syrien führte zur Verhärtung der Situation in letzter Minute – sehr zum Bedauern der Schweiz.
“Wir hatten von verschiedenen Ländern das Versprechen erhalten, sowohl ich wie auch auf ministerieller Ebene, dass sie bei einer Lösung des Problems mit den Palästinensern nicht gegen das neue Protokoll stimmen würden”, erklärte Pfirter. “Einige dieser Länder haben heute Abend Nein gestimmt.”
Konferenz für Statutenänderung
Im Anschluss an die Abstimmung beschloss die Ständige Kommission des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds, für 2006 eine internationale Konferenz einzuberufen. Dann sollen die Statuten geändert werden, wie die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung in einem Communiqué mitteilte.
Daran teilnehmen werden die Vertragsstaaten der Genfer Konventionen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die 183 nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften.
swissinfo, Adam Beaumont, Genf und Agenturen
Die Schweiz ist Depositärstaat der Genfer Konventionen.
98 Staaten stimmten für das neue Emblem, 27 dagegen; bei 10 Enthaltungen.
Die meisten der ablehnenden Staaten sind Mitglieder der Organisation islamischer Länder.
Auch Iran, China, Nordkorea und Kuba stimmten dagegen.
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