Schweiz fördert Demokratie in Ost-Europa
Die Schweiz will verstärkt Demokratie und Marktwirtschaft in Südost-Europa fördern, trotz Problemen bei der Transition in Ländern wie Mazedonien, Albanien oder Bulgarien.
DEZA und seco betonen, dass dieser Einsatz auch im eigenen Interesse der Schweiz sei.
Stabilität und Prosperität in Osteuropa liegen auch im Interesse der Schweiz. Denn nur dadurch könne die legale und illegale Einwanderung kontrolliert werden, sagte Walter Fust in Zürich. Er ist Direktor der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).
Am Dienstag hat in Zürich die 9. Tagung “Focus Osteuropa” stattgefunden. Die Jahrestagung der Ostzusammenarbeit von der DEZA und des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) beschäftigte sich mit der unvollendeten politischen Transition in Südost-Europa. Im Zentrum standen die drei südosteuropäischen Länder Bulgarien, Albanien und Mazedonien.
EU-Erweiterung hat Auswirkungen
“2004 ist ein Scharnier-Jahr, weil acht Länder aus dem Osten der EU beigetreten sind. Das heisst, dass man sich dort aus der Entwicklungs-Zusammenarbeit praktisch zurück gezogen hat und diese jetzt nach Südosteuropa verlagert”, erklärte Fust.
“Dort sind die Kriege zwar beendet, die Probleme aber noch längst nicht. Der Wohlstand ist in gewissen Ländern sogar unter das Niveau von 1990 zurückgefallen.”
“Die ethnischen Probleme sind längst nicht gelöst, und die Abwanderung vom Land in die Stadt und in den Westen ist ein riesiges Problem. Eine effiziente Hilfe, auch wirtschaftliche, würde die Abwanderung auch in die Schweiz beschränken.”
Nicht alle haben eine Chance gekriegt
Der DEZA-Direktor sagte weiter, Demokratie und Marktwirtschaft hätten in Osteuropa zwar neue Chancen gebracht, doch könnten diese nicht alle im gleichen Masse wahrnehmen. Deshalb sei die politische Transition so zu unterstützen, dass auch die Schwachen profitierten.
Das postulierte auch seco-Direktor Jean-Daniel Gerber. “Wir investieren nicht in ganz grosse Projekte, sondern in kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und erreichen so die etwas ärmeren Schichten der Bevölkerung. Das Wachstum in jenen Ländern ist zwar gut, aber der Unterschied zwischen arm und reich, die soziale Spannung, nimmt zu.”
Und: “Man soll nicht vergessen, dass die Länder im Osten Europas auch wirtschaftlich grosse Fortschritte gemacht haben. Wenn man bedenkt, dass wir in Ländern des Südens, beispielsweise in Afrika, seit vierzig oder fünfzig Jahre vor Ort sind und fast nichts passiert ist, dann soll man die Entwicklung in Osteuropa nicht klein reden.
Das zeige sich auch an der EU-Osterweiterung. “1989 hat der Reformprozess begonnen, und nun sind bereits acht osteuropäische Länder bereit, die Regeln der EU zu übernehmen.”
EU-Lob für die Schweiz
Der Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, Erhard Busek, lobte dabei die Verdienste der Schweiz: “Der Beitrag der Schweiz ist ausserordentlich”, sagte er.
Gegenüber swissinfo erklärte er, warum der Aufbau in den drei Ländern nicht so schnell vorankomme, wie beispielsweise der Aufschwung in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: “Weil die Staatengemeinschaft keinen Marshall-Plan zu Stande brachte”, so Busek.
Auch verhindere die ständige Diskussion um die ethnische Zusammengehörigkeit, vor allem in Mazedonien und Albanien, ein Wirtschaftswachstum.
Transition nicht beendet
Emilija Simoska, Gastreferentin und Leiterin des Open Society Instituts in Skopje in Mazedonien, verwies denn auch auf den Zusammenhang zwischen ethnischen Spannungen und hoher Arbeitslosigkeit in Mazedonien.
Erion Veliaj, Mitbegründer der Bürgerinitiative MJAFT aus Tirana in Albanien, plädierte für eine starke, freche Zivilgesellschaft als Antwort auf Unzulänglichkeiten der etablierten Parteien.
Ivan Krastev, Leiter des Zentrums für Liberale Strategien in Sofia, Bulgarien, gab zu bedenken, dass in den Gesellschaften Südosteuropas die Mehrheit noch nicht wisse, was gut sei an der Demokratie und vergessen habe, was schlecht sei am Sozialismus.
swissinfo, Urs Maurer und Agenturen
Seit 1990 hat die Schweiz fast 3 Mrd. Franken in die Entwicklung der Länder des Ostens investiert.
Der Bundesrat wollte den nächsten Vier-Jahres-Kredit von 1,2 Mrd. Franken um 800 Mio. kürzen und stattdessen in den Stabilitätspakt der EU einzuzahlen.
Das Parlament beschloss aber, den Rahmenkredit um zwei Jahre bis 2006 zu verlängern und um 400 Mio. aufzustocken.
Die politische Transition in Südosteuropa stand im Blickpunkt des “Focus Osteuropa”, der Jahreskonferenz der schweizerischen Ost-Zusammenarbeit von DEZA und seco am Dienstag in Zürich.
Dabei wurde betont, dass die Stärkung von Demokratie und Marktwirtschaft auch im Interesse der Schweiz liege. Nur dadurch könne die legale und illegale Einwanderung kontrolliert werden.
Besonders die ethnischen Spannungen verhinderten einen wirtschaftlichen Aufschwung, sind sich die Experten einig.
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