Schweiz/USA: Vorerst Kooperation statt Freihandel
Die Schweiz und die USA haben am Donnerstag das Abkommen zur Einrichtung des Kooperationsforums für Handel und Investitionen unterzeichnet.
Das Kooperationsforum lässt eine Tür für ein Freihandelsabkommen offen, mit dem Wirtschaftsminister Joseph Deiss im Januar gescheitert war.
Bundesrat Deiss hat das Abkommen am Donnerstag in Washington zusammen mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Rob Portman unterzeichnet.
“Mit dem Abkommen werden die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und der Schweiz stärker sein als jemals zuvor”, sagte Deiss vor den Medien.
Er erinnerte daran, dass die USA nach der EU zweitwichtigster Handelspartner der Schweiz sind. Umgekehrt zeige der Abschluss, dass auch seitens der USA starkes Interesse herrsche, die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern weiter zu vertiefen, so der Wirtschaftsminister.
Handel und Investitionen regeln
Konkret ermöglicht das Kooperationsforum die Verfolgung von Initiativen zu spezifischen Handels- oder Investitionsfragen im Hinblick auf den Abschluss von Verträgen oder anderen Vereinbarungen sowie die Förderung der Zusammenarbeit.
Das Forum wird gemäss Schweizer Wirtschaftsministerium (EVD) von einem Vertreter des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) und des Aussenwirtschaftsamtes der USA geleitet und demnächst ein Arbeitsprogramm erstellen.
Ausweg aus Freihandels-Pleite
Die Plattform zur Zusammenarbeit wurde als Ersatz für das ursprünglich anvisierte Freihandelsabkommen mit den USA aus der Taufe gehoben, mit dem Deiss im Januar bei den USA gescheitert war. Im März wollte auch der Bundesrat ein solches Freihandelsabkommen nicht mehr weiter verfolgen, dies vor allem wegen Differenzen beim Handel mit Landwirtschaftsprodukten.
Das Forum lässt laut Deiss aber die Türe offen für eine Wiederaufnahme von Erkundungsgesprächen im Hinblick darauf, dass eventuell einmal doch noch ein Freihandelsabkommen geschlossen werde.
swissinfo und Agenturen
Im Juni 2005 gab der Bundesrat, die Schweizer Regierung, den Beginn von Vorbesprechungen für ein eventuelles Freihandels-Abkommen USA-Schweiz bekannt.
Laut einem unabhängigen Gutachten, das im September 2005 in Washington veröffentlicht wurde, ergäbe ein solches Abkommen Vorteile für beide Länder.
Doch als eines der Haupthindernisse aus der Sicht der USA stellte sich die hohe Subventionierung der Schweizer Landwirtschaft heraus.
Die Chancen auf einen Erfolg waren also klein. Schon die Eröffnung der Verhandlungen im Januar 2006 stand unter schlechten Vorzeichen.
Am Weltwirtschafts-Forum in Davos bereits begraben die Schweiz und die USA de fakto das Projekt. Sie geben statt dessen den Abschluss eines Kooperations-Abkommens bekannt.
2005 vermochten die USA ihren 2. Platz als Ausfuhrland für Schweizer Exporte auszubauen, nach einem Zuwachs von 12%.
Gleichzeitig nahmen die Importe aus Amerika um 16,8% zu.
Auch im Investitionsbereich sind die beiden Länder wichtige Partner.
Jährlich investieren die Schweizer rund 85 Mrd. Franken in den USA, die Amerikaner legen 90 Mrd. in der Schweiz an.
Für die USA ist die Schweiz der fünftgrösste Investor aus dem Ausland.
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