Heute in der Schweiz

Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland,

Ist Militärdienst in Ihrer Wahlheimat obligatorisch? Was erwartet die Verweigerer bei Ihnen? In der Schweiz wurden sie bis 1996 ins Gefängnis gesteckt. Seither ist es möglich, Zivildienst zu leisten. Ist dieser Dienst zu attraktiv? Für Aufmerksamkeit sorgen hier zudem: mutmassliche IS-Anhänger, die Parteifarbe der höchsten Richter sowie Overtourism.

Herzliche Grüsse aus Bern

Keystone / Peter Klaunzer

Immer mehr junge Männer ziehen es vor, Zivildienst zu leisten, anstatt zur Armee zu gehen. Weil das Gleichgewicht zwischen Zivil- und Militärdienst derzeit gefährdet sei, will die kleine Parlamentskammer und nun auch die zuständige Kommission der grossen Kammer den Zivildienst unattraktiver machen.

Mit der Abschaffung der sogenannten Gewissensprüfung hätten die Zulassungsgesuche zum Zivildienst stark zugenommen, lautet die Begründung der Kommissionsmehrheit. Eine der diskutierten Massnahmen ist die Abschaffung von Zivildiensten im Ausland. Zu schaffen machen der Armee insbesondere auch Soldaten, die nach der Ausbildung zum Zivildienst überlaufen.

Deshalb soll Letzterer künftig – wie heute – anderthalb Mal so lange dauern wie der Militärdienst, neu aber mindestens 150 Diensttage. Heute werden die bereits geleisteten Militärdiensttage angerechnet. Die Mindestzahl verlängert die Dienstzeit für jene, die ab dem ersten Wiederholungskurs wechseln. Ausserdem soll für den Wechsel eine Wartefrist von zwölf Monaten eingeführt werden.

Ob die vorgeschlagenen Massnahmen in der grossen Kammer auch so starke Unterstützung finden wie in der Kommission, ist allerdings unwahrscheinlich. Im Unterschied zur Kommission wird der Rat bereits mit den neugewählten und gesellschaftsliberaleren Volksvertretern darüber befinden.

• Wenn die Massnahmen Wirkung zeigen, wären auch Alterszentren betroffen, wo Zivis zum Einsatz kommen, schreibt das Magazin Zeitlupe.chExterner Link.
• Kann man in der Schweiz den Militärdienst verweigern? Antworten auf diese Frage finden Sie bei swissinfo.ch.

sda-ats

Auch nach dem Tod ihres Anführers Abu Bakr al-Bagdadi wird die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) weiterhin für Schlagzeilen sorgen. Bleibt zu hoffen, dass ihren Anhängern keine Anschläge mehr gelingen und diese nur noch von sich reden machen, wenn Strafverfahren gegen sie geführt werden, wie derzeit in der Schweiz.

Die Jugendanwaltschaften Winterthur und Bern haben am Dienstag in den Kantonen Zürich, Bern und Schaffhausen zeitgleich elf Hausdurchsuchungen bei mutmasslichen IS-Anhängern durchgeführt. Im Einsatz standen rund hundert Beamte des Fedpol und der Kantonspolizeien aus den genannten Kantonen.

Gemäss Mitteilung der Bundesanwaltschaft fanden die Hausdurchsuchungen im Rahmen von Strafverfahren gegen insgesamt elf Beschuldigte statt. Gegen sechs erwachsene Beschuldigte wird ermittelt, weil sie verdächtigt werden, gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Kaida, Islamischer Staat und verwandter Organisationen verstossen zu haben.

• Bisher gebe es keine Hinweise darauf, dass die Verdächtigen einen konkreten Terroranschlag in der Schweiz geplant hätten, sagt eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Was das Ziel der laufenden Ermittlungen sei, sagte sie gegenüber Radio SRFExterner Link.
• Letzte Woche wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft gegen zwei Männer aus der Nordschweiz klagt, die den IS unterstützt und Mitglieder rekrutiert haben sollen. Einer von ihnen könnte der «Emir» von Winterthur sein, vermutet die NZZExterner Link. (Paywall)
• Findet der IS in Syrien zu alter Stärke zurück? Was ein Dschihadismus-Experte dazu sagt, hören Sie bei SRFExterner Link.

Keystone

Anders als in vielen anderen Demokratien dürfen Richter in der Schweiz einer politischen Partei angehören. Mehr noch: Hier ist die Parteizugehörigkeit de facto Voraussetzung, ins höchste Richteramt gewählt zu werden. Weil das Kräfteverhältnis der politischen Parteien bei den Wahlen vom 20. Oktober stark verschoben wurde, drängt sich auch bei der Dritten Gewalt eine Anpassung der Sesselverteilung auf.

Nach der Grünen Welle, die bei den Wahlen die Sitzverteilung im Parlament durcheinander gewirbelt hatte, ging sogleich die Debatte über eine Änderung der Zauberformel – eine bisher bewährte Regelung für die Zusammensetzung der Schweizer Regierung nach Parteizugehörigkeit – los.

Die grünen Parteien hätten aber nicht nur Anspruch auf einen Regierungssitz, sondern auch auf mehr Richterstellen, erinnert die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) heute: «Kaum beachtet wurde in diesen Nachwahldiskussionen bis jetzt die dritte Gewalt.»

Auch die Sessel der Richter an den eidgenössischen Gerichten werden nämlich nach dem Parteienproporz vergeben. Wie bei der Landesregierung soll auch bei den höchsten Richterstellen sichergestellt werden, dass die wichtigsten politischen Kräfte angemessen vertreten sind.

• Welche Partei Anspruch auf wie viele Richterstellen hätte und weshalb es vorläufig nicht zu einem Sesselrücken kommt, erfahren Sie hierExterner Link. (Paywall)
• Manche Kritiker unterstellen, dass die politische Färbung des Richters einen Einfluss auf dessen Urteil haben kann. Hängen die Richter am Gängelband der Parteien? Antworten auf diese Frage finden Sie im Artikel meiner Kollegin Sibilla Bondolfi.   

sda-ats

Leiden die beliebten Ausflugsorte der Schweiz nun unter «Overtourism» oder nicht? Der Anglizismus, der noch nicht einmal im Duden angekommen ist, taucht in den Schweizer Medien derzeit beinahe inflationär auf. Falls Sie bei dem Thema noch nicht unter «Overdose» leiden, empfehle ich Ihnen, mit der Lektüre fortzufahren.

Ob auf dem Luzerner SchwanenplatzExterner Link, am BlauseeExterner Link, auf dem Jungfraujoch im Berner Oberland oder im Walliser Bergdorf ZermattExterner Link, auch an manchen Schweizer Destinationen sorgt der Massentourismus nicht nur für eitel Freude. Die Orte laufen Gefahr, an sich selbst zu ersticken, klagen jene, die darunter leiden. Alles halb so schlimm, kontern jene, die damit Geld verdienen.

Wegen der hohen Preise werde die Schweiz von preisbewussten Massentouristen weitgehend verschont, behaupten einige Touristiker. Das sehen betroffene Einheimische, die nicht vom Fremdenverkehr leben, sondern mit überlasteten Infrastrukturen oder hohen Mietzinsen kämpfen, ziemlich anders.

Von Overtourism ist die Rede, wenn die Kapazität der Destination durch die touristische Nachfrage überschritten wird, erklären Tourismus-Experten. Hier und dort wird deshalb darüber diskutiert, wie sich die Gästeströme dämpfen oder zumindest lenken liessen.

• «Noch haben die Schweizer wenig Grund, über den Overtourism zu klagen», kommentiert heute die Neue Zürcher ZeitungExterner Link. (Paywall)
• Eine 12’000-köpfige Besuchergruppe aus China bescherte auch der Aareschlucht einen Besucherrekord, teilt die Berner ZeitungExterner Link mit. (Paywall)
• Wichtig sei, dass sich die verschiedenen Interessengruppen, aber auch die Bevölkerung, beim Aus- oder Umbau touristischer Angebote einbringen könnten, sagt ein Experte in der Luzerner ZeitungExterner Link. (Paywall)

SRF-SWI

Wir haben einige Schweizerinnen und Schweizer gesucht, die global etwas bewegen wollen, und zehn gefunden, die ihre und vielleicht auch unsere Welt etwas besser machen. 

Ökologie, Einwanderung, neue Technologien: Die grossen Herausforderungen unserer Zeit werden nicht immer von der Politik beantwortet. Sondern von Bürgern und Bürgerinnen, die konkret versuchen, Lösungen im Hier und Jetzt zu finden. 

Wir haben zehn solche Schweizer Persönlichkeiten portraitiert und stellen Sie hier vor:  

• Was wäre, wenn Sie mit Ihrem Smartphone Menschen in Ihre Welt beamen könnten? Für HoloMe, einem Schweizer Start-up in London, ist das die Zukunft der Kommunikation.
• Dass aus gebrauchtem Kunststoff neue Flaschen hergestellt werden, ist nicht neu. Aber Prothesen? Wie zwei Schweizer Designer das Leben anderer Menschen verbessern.
• Veronica Almedom kam als Baby mit ihrer Familie aus Eritrea in die Schweiz. Heute setzt sie sich für die Menschenrechte der geflüchteten Eritreerinnen und Eritreer ein.
• Weitere Portraits finden Sie hier.