Heute in der Schweiz

Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer

Als Journalistin bin ich es mir gewöhnt, "negatives Feedback" zu erhalten. Von Shitstorm über Beschimpfung bis zu Anzeigen: Das gehört zum Berufsprofil – mehr denn je.

Herzliche Grüsse

Keystone / Peter Klaunzer

Als ich im März 2020 einen Artikel schrieb mit dem Titel «Wie Schweizer Ärzte die Triage bei Coronavirus-Patienten vornehmen werden», erhielt ich von Leser:innen und Kolleg:innen «negatives Feedback». Das sei absurde Panikmacherei, so der Tenor.

Eine so genannte Triage nehmen Ärztinnen und Ärzte vor, wenn medizinische Ressourcen – wie beispielsweise Plätze auf der Intensivstation – nicht mehr für alle Patient:innen ausreichen. Ein solches Szenario schien vielen Leser:innen unwahrscheinlich.

Vielleicht war der Titel tatsächlich zu reisserisch, dachte ich selbstkritisch, nahm mir für die Zukunft mehr Fingerspitzengefühl vor und ging zur Tagesordnung über.

Anderthalb Jahre später ist es jetzt aber tatsächlich so weit: «Wir haben bereits Patienten mit Begleiterkrankungen triagiert«, sagte Christian Frey, stellvertretender Leiter der Intensivstation in der Hirslanden Klinik Aarau gegenüber dem Sonntagsblick.

• Der Artikel im SonntagsblickExterner Link.
• Eine MeldungExterner Link sowie ein ArtikelExterner Link in der AargauerZeitung (Paywall).
• Mein Artikel von März 2020.
• Die «stille Triage» ist bereits seit Längerem Realität, dass also Patient:innen gar nicht erst ans Spital überwiesen werden. Hierzu ein Interview in der RepublikExterner Link vor einem Jahr sowie ein aktuelles in der NZZExterner Link (Paywall).

zvg

Besonders unangenehm finde ich es, wenn mir jemand wegen eines Artikels mit einer persönlichen Strafanzeige droht. Mit einer Vorstrafe könnte ich mich nämlich auf bestimmte Stellen in meinem angestammten Beruf als Juristin nicht mehr bewerben.

Davon kann Marie Maurisse ein Liedchen singen: Die Investigativ-Journalistin und Co-Gründerin und -Leiterin von «Gotham City» wird regelmässig mit juristischen Mitteln unter Druck gesetzt. Das Medienportal, das auch für swissinfo.ch Beiträge verfasst, hat sich auf die Berichterstattung über Gerichtsfälle im Bereich der Wirtschaftskriminalität spezialisiert.

«Immer wieder setzen mutmassliche Missetäter ihre Anwälte auf uns an und versuchen vor Gericht, die Publikation unserer Texte zu verbieten», berichtet sie. «Leider geben die Gerichte solche Klagen immer öfters Recht, das schwächt unsere Arbeit».

Der zunehmende Druck auf Publikationen sei ein grundsätzliches Problem für die Pressefreiheit in der Schweiz, so Maurisse. Eine Vorlage im Schweizer Parlament soll es Verdächtigen jetzt sogar noch leichter machen, die Publikation missliebiger Artikel mit einer sogenannten superprovisorischen Verfügung zu verhindern. Vater des Vorstosses ist übrigens Thomas Hefti, Ständeratspräsident 2022.

• Den ganzen Artikel finden Sie auf swissinfo.ch.
• Unsere Serie zur Meinungsfreiheit.

Keystone / Gian Ehrenzeller

Ein Schweizer Mann geht bis nach Strassburg vor den Gerichtshof für Menschenrechte, um die Wehrpflicht nur für Männer in der Schweiz zu Fall zu bringen.

Meine Doktorarbeit habe ich zur juristischen Frage geschrieben, ob Männer durch die Wehrpflicht gegenüber Frauen diskriminiert werden. Mein Fazit: Ja, sie werden diskriminiert, aber weil das Bundesgericht dies anders sieht, müsste jemand bis nach Strassburg gehen.

Nun tut der Berner Jurist Martin Daniel Küng genau das, wie die NZZ berichtet. Das Bundesgericht hat Herrn Küng zwar unter Verweis auf meine Doktorarbeit beigepflichtet, dass die auf Männer beschränkte Wehrpflicht im Widerspruch zum Diskriminierungsverbot stehe (glauben Sie mir, das ist bereits ein Fortschritt im Vergleich zur früheren Rechtsprechung!).

Die Rechnung für den Wehrersatz muss Herr Küng laut Bundesgericht aber dennoch zahlen, denn die Wehrpflicht sei nun mal in der Verfassung vorgesehen. «Ob diese Regelung sachlich sinnvoll oder allenfalls zu ändern ist, hat nicht das Bundesgericht, sondern der Verfassungsgeber zu entscheiden», so das höchste Gericht. Sollte der EGMR Herrn Küng recht geben, müsste die Schweizer Politik die Militärdienstpflicht neu regeln.

• Der Artikel über Martin Daniel Küng in der NZZExterner Link (Paywall).
• Meine DoktorarbeitExterner Link sowie ein ArtikelExterner Link mit den zusammengefassten Ergebnissen. Auch für swissinfo.ch habe ich über eine Wehrplicht für Frauen geschrieben.
• Das BundesgerichtsurteilExterner Link.
• Aus unserem Archiv: Ruf nach mehr Frauen in der Armee verhallt ungehört.

Keystone / Marcel Bieri

Fritz Zurbrügg hat seinen Rücktritt als Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) per Mitte 2022 angekündigt. SWI swissinfo.ch nennt fünf mögliche Nachfolger:innen.

Sehr gute Aussichten auf die Nachfolge Zurbrüggs, der das Pensionsalter erreicht, hat Marlene Amstad (53). Sie arbeitete bereits in den 2000er-Jahren bei der Nationalbank, darunter zwei Jahre in der Forschungsabteilung und sechs Jahre als Vizedirektorin im Bereich der Finanzmarktanalysen.

Ebenfalls sehr gute Chancen auf einen Sitz im SNB-Direktorium hat Beatrice Weder di Mauro (56). Sie ist eine der angesehensten und bestvernetzten Ökonominnen der Schweiz.

Chancen ausrechnen darf sich auch Martin Schlegel (45). Innerhalb der SNB gilt er als Superstar: Nach seinem Einstieg in der SNB-Forschungsabteilung übernahm er bereits mit 33 Jahren die Leitung der Abteilung Währungsmärkte; zwischen 2016 und 2018 führte er die Niederlassung der Nationalbank in Singapur. Aktuell ist er Mitglied im erweiterten Direktorium.

• Wer aus unserer Sicht die anderen beiden möglichen Kandidat:innen sind, erfahren Sie auf swissinfo.ch.
• Über den Rücktritt Zurbrüggs berichten auch der Tages-AnzeigerExterner Link, FinewsExterner Link und die Solothurner ZeitungExterner Link.

Keystone / Fernando Bustamante

Die SVP Spanien löst sich Ende Jahr auf, wie die NZZ am Sonntag berichtet. Die rechtskonservative Partei hat sich offenbar zu wenig um die Auslandschweizer:innen gekümmert.

Vor acht Jahren gründete der Auslandschweizer Viktor Nell in Spanien die erste Landessektion der SVP. Dank den Stimmen dieser Sektion gelang der SVP Graubünden bei den Wahlen 2015 ein Sitzgewinn: Magdalena Martullo-Blocher konnte in den Nationalrat einziehen.

Nun löst Nell die «UDC Sección-Extranjera España» Ende Jahr auf. Die SVP habe die Diaspora im fernen Spanien verhöhnt, sagte Nell gegenüber der NZZ am Sonntag.

Die Pflege der Auslandschweizer werde von der SVP vernachlässigt, so Nell weiter. Besonders schmerze ihn, dass seit 2013 kein einziger SVP-Parlamentarier den Weg nach Spanien gefunden habe.

• Der Artikel in der NZZ am SonntagExterner Link (Paywall).
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