Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
In einem Land wie der Schweiz, in dem die Stimmbevölkerung mehrmals jährlich über verschiedene Themen an der Urne entscheidet, ist die Politikfinanzierung stets ein aktuelles Thema – so auch heute.
Der Auftrag der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), die Einnahmen der Parteien sowie die für Abstimmungs- und Wahlkampagnen aufgewendeten Beträge offenzulegen, wurde nun durch ein von der EFK selbst in Auftrag gegebenes Gutachten in Frage gestellt.
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Im Namen der Transparenz hat die EFK seit 2022 die Aufgabe, die Finanzierung der Politik offenzulegen. Dies, indem sie Daten zu den Einnahmen der Parteien und zu den für Wahl- und Abstimmungskampagnen ausgegebenen Beträgen bereitstellt. Laut einem Gutachten der Universität Bern ist dieser Auftrag jedoch problematisch und gefährde die Glaubwürdigkeit der EFK selbst.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist verpflichtet, die Angaben der Parteien zu veröffentlichen, auch wenn diese fehlerhaft sind. Sie hat nämlich nicht das Recht, Korrekturen vorzunehmen oder auf Ungenauigkeiten hinzuweisen. Dies beeinträchtigt folglich ihre Glaubwürdigkeit in den Augen der Öffentlichkeit, so das Fazit des Gutachtens, das zudem auf das Risiko möglicher politischer Druckausübung auf die EFK und ihre Unabhängigkeit hinweist.
Pascal Stirnimann, Direktor der EFK, zeigt sich gegenüber RSI beunruhigt: «Wir haben dieses Gutachten genau deshalb in Auftrag gegeben, um Klarheit über die Fragen zu unserer Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit zu erhalten. Und das Gutachten ist zu einem klaren Schluss gekommen: Wir sollten diese Aufgabe nicht wahrnehmen.» Langfristig wünscht sich Stirnimann, dass die Vollzugsaufgaben im Bereich der Transparenz bei der Politikfinanzierung nicht mehr der EFK übertragen werden.
In der Zwischenzeit wird der Auftrag weiterhin ausgeführt. Heute hat die EFK die Daten zur Abstimmung vom vergangenen 8. März veröffentlicht. Für die Kampagnen zu den vier Abstimmungsvorlagen wurden insgesamt 10,71 Millionen Franken ausgegeben, der grösste Teil davon für die SRG-Initiative. Die Ausgaben für diese Vorlage belaufen sich auf 7,5 Millionen Franken, davon wurden 5,7 Millionen von den Gegner:innen aufgewendet. 61,95% der Abstimmenden lehnten die Initiative zur Senkung der SRG-Gebühren ab.
Der bevorstehende G7-Gipfel im grenznahen Évian schürt die Spannungen zwischen Paris und Bern. Die Schweizer Regierung befürchtet Sicherheitsrisiken und dass ein Teil der Kosten auf die Schweiz abgewälzt wird.
Zu diesen Punkten hat Wirtschaftsminister Guy Parmelin einen Brief an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesandt – ein Schreiben, das den Élysée-Palast «verärgert» haben soll.
Das Schweizer Wirtschaftsdepartement wollte sich nicht zu dem Brief äussern, dessen Existenz von der französischen Satirezeitschrift Le Canard Enchaîné aufgedeckt wurde. Darin soll Parmelin «alles Schlechte, was er denkt» über den G7-Gipfel in Évian zum Ausdruck gebracht haben. RTS schreibt, seit mehreren Wochen erweckten die französischen Behörden den Eindruck, als würden sie die Bedenken der Schweiz ignorieren.
Le Canard Enchaîné schreibt, Paris schiebe die Risiken von Ausschreitungen in Genf am Vorabend des Gipfels am 14. Juni (an dem eine Demonstration bewilligt wurde) «in böser Absicht» nicht dem G7-Gipfel zu, sondern der für jenen Tag angesetzten Abstimmung über die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!».
Die Wochenzeitschrift kritisiert die französischen Behörden auch dafür, den Gipfel wegen des Geburtstags des US-Präsidenten Donald Trump – ebenfalls am 14. Juni – um einen Tag verschoben zu haben. «Bei den kleinen Schweizern blasen wir die Brust auf, beim grossen Trump verbeugen wir uns», heisst es dort.
Eine Koalition von Gegner:innen hat am Donnerstag in Bern eine von 14’300 Personen unterzeichnete Petition eingereicht. Diese fordert von der Regierung, das Bauprojekt von 40 Starlink-Antennen in Leuk zu stoppen.
Starlink ist der satellitengestützte Internetdienst, der von SpaceX entwickelt wurde, dem Raumfahrtunternehmen des US-Milliardärs Elon Musk. Laut den Unterzeichnenden der an Verteidigungsminister Martin Pfister gerichteten Petition würde das Projekt eine «gefährliche geopolitische Abhängigkeit» schaffen und eine Bedrohung für die Datensouveränität der Schweiz darstellen.
Zudem sei die Installation der Antennen, die in einem bewohnten Gebiet und in einem Naturpark vorgesehen ist, auch wegen der elektromagnetischen Strahlung problematisch, die weit über jener herkömmlicher Mobilfunkantennen liege.
Die Gemeinde Leuk hat die Baubewilligung im November 2025 erteilt, eine Beschwerde wird derzeit von der Kantonsregierung geprüft.
Die Schweizer Kulturwirtschaft hat von 2024 bis 2025 fast 14’000 Berufsleute verloren und damit ein Niveau erreicht, das mit jenem während der Corona-Pandemie vergleichbar ist.
Ende letzten Jahres zählte die Eidgenossenschaft 282’000 im Kultursektor tätige Personen, gegenüber 296’000 ein Jahr zuvor, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) schreibt.
Männer (-5,4%) und Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft (-5,4%) sind stärker betroffen als Frauen (-4,2%) und Personen ohne Schweizer Pass (-2,9%). Es zeigen sich auch regionale Unterschiede: In der Deutschschweiz ist der Rückgang begrenzt, in der französischsprachigen Region ausgeprägt und in der italienischsprachigen Region sehr stark.
Die im Kulturbereich tätigen Personen geben generell an, mit ihrer finanziellen Situation weniger zufrieden zu sein als die Erwerbsbevölkerung insgesamt. 2024 bezeichneten sich 26,6% als unzufrieden, gegenüber 20,1% der gesamten Erwerbsbevölkerung.
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