7 Kantone – 10 Vorlagen

Treibjagd, bürgernahe Verwaltung, Heim für Versuchstiere: Dies einige der Themen, die auf kantonaler Ebene zur Abstimmung gelangen.

In 7 Kantonen kommen nicht nur die beiden eidgenössischen Vorlagen, sondern auch insgesamt 10 kantonale Vorlagen an die Urnen.

Die Aargauer Stimmberechtigten entscheiden über eine Volksinitiative für ein Verbot der Treibjagd im Kanton. Während die Initianten von einem «tierverachtenden Umherhetzen von Wildtieren» sprechen, ist die Treibjagd für die Regierung keine Hetzjagd. Ein Verbot werde eine Regulierung der Wildbestände erschweren.

Im Kanton Zürich geht es um die Frage, ob der Kanton für weitere drei Jahre Integrationskurse für jugendliche Fremdsprachige mit total 6,15 Mio. Franken unterstützen soll. Die SVP bekämpft die Vorlage per Referendum.

Die Zürcher SVP spricht von einem teuren Prestigeprojekt und verlangt, dass die Teilnehmenden die Kurse selbst bezahlen und nicht bloss 10 Prozent der Kosten.

Grünanlage, Verwaltungsreform, Untersuchungsgefängnis

In Basel-Stadt wird über die Neugestaltung der Elisabethenanlage beim Bahnhof SBB abgestimmt. Die Anlage soll zu einem attraktiven Park mit reichem Baumbestand werden. Die Liberal-demokratische Partei (LDP) erachtet das 3,39 Mio. Franken teure Projekt als «Luxussanierung»; sie bekämpft es mit dem Referendum.

Im Kanton St. Gallen soll die Verwaltung zum bürgernahen Dienstleistungsbetrieb werden. Voraussetzung ist ein Ja des Volkes zum neuen Gesetz zur Wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Die Verwaltungsreform kostet pro Jahr 450’000 Franken.

In Appenzell Ausserrhoden kommt ein 4,32-Millionen-Kredit für ein neues Untersuchungsgefängnis zur Abstimmung. Die bisherigen Zellen im Rathaus von Trogen genügen den Vorgaben der Menschenrechts-Konvention nicht mehr; zudem stellen sie ein Sicherheitsrisiko dar.

Versuchstierheim und Rechnungshof

Im Kanton Waadt wird über ein neues Heim für Versuchstiere an der Uni Lausanne abgestimmt. Die Regierung erachtet das Projekt für nötig, um die Spitzenplätze von Uni und ETH Lausanne in der biomedizinischen Forschung zu sichern.

Die Gegner der Anlage, die gegen den Baukredit von 11,57 Mio. Franken das Referendum ergriffen haben, sprechen von Doppelspurigkeiten.

Ebenfalls zur Abstimmung gelangt in der Waadt die vom Heimat-und Naturschützer Franz Weber lancierte Volksinitiative «Sauver Lavaux». Sie will den Landschaftsschutz der Rebberge des Lavaux wieder in der Verfassung verankern.

Schliesslich wird noch über zwei Verfassungsänderungen abgestimmt, bei denen es um die Gerichtsordnung und die Kompetenzen bei staatlichen Beteiligungen geht.

Die Genferinnen und Genfer haben über die Einführung eines Rechnungshofes zu befinden. Dieser soll unabhängig von Regierung, Parlament und Gerichten die staatlichen Ausgaben und die Geschäftsführung kontrollieren.

Wird die von den Freisinnigen (FDP) und der Protestbewegung MCG bekämpfte Vorlage angenommen, ist Genf der erste Schweizer Kanton mit einem solchen Organ.

Gemeindeabstimmungen

Auch in mehreren grösseren Gemeinden stehen Urnengänge an. In der Stadt Bern wird zum vierten Mal seit 1987 über die Reithalle abgestimmt: Eine SVP-Initiative verlangt die Abschaffung von «Sonderrechten» für das Kulturzentrum.

Zudem wird in der Stadt Bern über das Budget abgestimmt, ebenso in Biel. In Köniz bei Bern stehen Gemeindewahlen an. In Tavannes BE, Baden und Oftringen AG geht es um die Besetzung der Gemeinde-Exekutiven, und die Zugerinnen und Zuger befinden über das Überbauungskonzept Stadion und Bossard-Areal.

swissinfo und Agenturen