AKW: Wiederaufbereitung soll möglich sein

Die vorberatende Kommission der Kleinen Kammer will die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennstäbe zulassen. Sie stellt sich damit gegen die Regierung.

Die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) will das neue Kernenergie-Gesetz (KEG) den Volksinitiativen «Strom ohne Atom» und «MoratoriumPlus» als Gegenvorschlag gegenüberstellen.

Im Gegensatz zum Bundesrat entschied eine Mehrheit der Kommission allerdings, dass die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufbereitung im neuen KEG zugelassen werden soll, wie die Kommissions-Präsidentin, die freisinnige Erika Forster (St. Gallen) am Freitag vor den Medien erklärte.

Die Anlagen in La Hague und Sellafield seien erprobt und streng kontrolliert. Zudem entsprächen sie den gesetzlichen Voraussetzungen, sagte Forster. Das gesamte Gesetz wurde von der Kommission mit 6 zu 3 Stimmen verabschiedet. Es kommt am 13. Dezember ins Plenum. Über die beiden Initiativen muss bis Ende 2003 abgestimmt werden.

Regierung muss Parlament befragen

Die Kommission folgte dem Bundesrat darin, dass Rahmenbewilligungen für neue Kernanlagen dem Parlament unterbreitet und dem fakultativen Referendum ausgesetzt werden sollen. Diese Verfahren sollen zusätzlich auch bei Zweckänderungen von Atomanlagen oder bei grundlegenden Erneuerungen gelten.

Der Bundesrat soll nach dem einstimmigen Entscheid auch bei Ablehnung eines Rahmenbewilligungs-Gesuchs das Parlament begrüssen müssen. Bejaht die Bundes-Versammlung das Gesuch, geht das Geschäft an den Bundesrat zur Neuauflage zurück. Das letzte Wort behält das Parlament oder – bei einem Referendum – das Volk.

Künftig kein Veto der Kantone mehr

Wenn eine Rahmenbewilligung erteilt worden ist, soll kein Veto der Kantone mehr möglich sein, sagte Forster. Eine Ausnahme gelte nur für den Wellenberg im Kanton Nidwalden, weil dort die Verfahren bereits liefen und die Regeln nicht während des Spiels geändert werden dürften.

Radioaktive Abfälle sollen nach Antrag des Bundesrates «grundsätzlich» im Inland entsorgt werden. Die UREK verdeutlichte, dass Exporte ins Ausland dann möglich sein sollten, wenn dort die inländischen Sicherheits-Standards garantiert seien. Es gelte also nicht das Sprichwort «Aus den Augen, aus dem Sinn», sagte Forster.

AKW-Gegner unzufrieden

Die Initianten der Initiative «Strom ohne Atom» bedauerten die Beschlüsse. Die UREK habe dem Gegenvorschlag des Bundes alle Zähne gezogen, kritisierten die Initianten. Die Umweltorganisation Greenpeace verurteilte die Beschlüsse des Ständerates und bezeichnete sie als Weichenstellung zu Gunsten der Atomenergie.

swissinfo und Agenturen