Christlichdemokratische Volkspartei
Der Walliser Christophe Darbellay, Parteipräsident und Nationalrat der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), zu den Ansichten seiner Partei.
swissinfo: Für welche Werte steht die Christlichdemokratische Volkspartei?
Christophe Darbellay: Es sind die christlichen Werte. Als Zentrumspartei versuchen wir, ein Bindeglied zu bilden zwischen der Rechten, deren Handeln einzig auf individueller Verantwortung gründet, und der Linken, für die der Staat praktisch ein Selbstbedienungsladen ist.
Durch ein liberales und soziales Ideal versuchen wir, diese zwei Welten zu verbinden. Die christlichen Werte werden am ehesten im Programm unserer Familienpolitik sichtbar.
swissinfo: Welches sind die Wahlkampfthemen der CVP?
C.D.: Unser wichtigstes Thema ist und bleibt die Familienpolitik. Wir sind die Familienpartei, weil wir überzeugt sind, dass sie eine sehr wichtige Zelle für die Zukunft unseres Landes ist.
Das zweite wichtige Thema ist die Wirtschaft und die Öffnung der Schweiz. Der bilaterale Weg mit der EU ist von grosser Bedeutung, denn wer eine Politik der gesellschaftlichen Solidarität schaffen will, braucht zuerst Wohlstand, der wiederum nur durch eine gute Wirtschaftspolitik zu erreichen ist.
Schliesslich bleibt noch die Umweltpolitik. Angesichts der Wahlen handeln wir keineswegs opportunistisch, denn die CVP kann eine gute Bilanz in Sachen Umweltpolitik aufweisen.
swissinfo: Welches sind die wichtigsten Anliegen der CVP im Bereich Gesundheit und soziale Sicherheit?
C.D.: Unsere Priorität gilt der laufenden Revision der Invalidenversicherung. Wir beabsichtigen auch, das Finanzierungsproblem zu regeln.
Auch bei der AHV stehen Probleme an. Die Linke verspricht das Rentenalter mit 62 Jahren für alle; eine Illusion, wie die demographische Entwicklung zeigt. Auf der rechten Seite gibt es Regungen, die AHV auflösen zu wollen. Nur: die AHV ist ein fundamentaler Pfeiler unserer Gesellschaft.
Wir schlagen das Rentenalter mit 65 Jahren vor, flexibel gegen oben und unten, vor allem für jene, die schwere körperliche Arbeit leisten.
swissinfo: Wie steht die CVP zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern?
C.D.: Der Geburtenrückgang, den wir in unserem Land beobachten können, verlangt nach einer Lösung. Sowohl unsere Gesellschaft wie auch die Wirtschaft brauchen die Ausländer, die fast 40% der aktiven Bevölkerung ausmachen.
Bei Missbräuchen vertreten wir eine harte Position, doch wir bleiben offen gegenüber der ausländischen Bevölkerung.
swissinfo: Welche Haltung nimmt die CVP gegenüber dem Thema «Asyl und Flüchtlinge» ein?
C.D.: Unsere Partei engagiert sich für das Einhalten der Abmachungen auf internationaler Ebene; die Schweiz war immer ein Land mit einem humanitären Anspruch und sie verpflichtet sich, Menschen zu schützen, die in ihren Herkunftsländern auf Grund ihrer Ideen verfolgt werden.
Wir müssen den Weg unserer humanitären Tradition weiterverfolgen, jedoch die Missbräuche von jenen bekämpfen, die in die Schweiz kommen aus Gründen, die nichts mit dem Asylrecht zu tun haben.
swissinfo: Wie sieht die CVP das künftige Verhältnis Schweiz-EU?
C.D.: Die Schweiz hat mit der EU einen guten Weg gefunden. Ein Beitritt würde heute keine Mehrheit finden. Die bilateralen Abkommen sind für unser Land massgeschneidert und erlauben das Aushandeln pragmatischer Lösungen, die in Richtung wirtschaftlicher Integration gehen.
Die Frage nach einem Beitritt würde das Fuder eindeutig überladen und wäre selbstmörderisch.
swissinfo: Welchen Stellenwert hat das Thema Klimawandel und Energie für die CVP?
C.D.: Die CVP ist die einzige bürgerliche Partei, die sich ernsthaft mit Umweltfragen auseinandersetzt.
Die CVP hat klare Aktionen unternommen zur Förderung erneuerbarer Energien, zum öffentlichen Verkehr und zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Unsere Partei hat Resultate vorzuweisen, doch sie will noch weiter gehen in den Bereichen erneuerbare Energie und Energieeinsparungen.
Die Änderung unseres persönlichen Verhaltens und – wo nötig – zwingende Massnahmen und sogar Verbote führen uns in die richtige Richtung.
swissinfo-Interview: Carole Wälti
(Übertragen aus dem Französischen: Christine Fuhrer)
Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) ist im Zentrum der politischen Landschaft angesiedelt. Sie wurde 1848 unter dem Namen Katholisch-Konservative Partei (KK) gegründet und war das politische Organ der katholischen Kreise der Schweiz.
Während langer Zeit wurde sie durch die Freisinnigen von den Regierungsfunktionen ausgeschlossen. Erst 1891 konnte sie ihren ersten Bundesrat stellen und 1919 gewann sie dann einen zweiten Sitz in der Regierung.
Nach der langen, durch Stabilität gekennzeichneten Periode zwischen 1919 und 1987, begann Ende der 1980er-Jahre eine Phase der Erosion, von der namentlich die Schweizerische Volkspartei (SVP) profitieren konnte.
Die CVP fiel auf den letzten Rang der Regierungsparteien zurück und verlor bei den eidgenössischen Wahlen von 2003 weiter Stimmen; was dazu führte, dass sie einen ihrer zwei Sitze im Bundesrat abtreten musste – zu Gunsten der SVP.
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