Couchepin rechtfertigt Schritte gegen PKK

Während seines Türkei-Besuchs hat Bundespräsident Pascal Couchepin die jüngsten Massnahmen gegen die kurdische Arbeiterpartei gerechtfertigt. Die PKK sei "gefährlich" und ziele auf türkische Interessen in der Schweiz.

«Die Türken hätten wahrscheinlich ein Verbot der PKK vorgezogen, aber sie wissen, dass die Schweizer Realität anders aussieht», sagte Couchepin gegenüber dem Westschweizer Radio am Sonntag, einen Tag vor Beginn der offiziellen Gespräche in Ankara. «Die ergriffenen Massnahmen sind nach den Anschlägen auf türkische Geschäfte in der Schweiz nötig geworden.».

Das am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedete Massnahmen-Bündel soll der PKK den Geldhahn zudrehen und ihre Bewegungsfreiheit einschränken.

Mutmassliche PKK-Aktivisten hatten in den vergangenen Wochen Brandsätze in türkische Vereinslokale, Reisebüros und Gaststätten geworfen. Für den Staatsschutz (DAP) wurden diese laut Bekennerbriefen mit den Haftbedingungen des Kurdenführers Abdullah Öcalan begründet, der seit bald 10 Jahren in der Türkei inhaftiert ist.

Während die PKK im europäischen Ausland mehrheitlich verboten ist, fehlt dafür in der Schweiz die gesetzliche Grundlage.