Couchepin wettet auf langen bilateralen Weg

Eine völlige Autonomie der Schweiz hält Pascal Couchepin für nicht möglich. Keystone

Für Innenminister Pascal Couchepin ist es unwahrscheinlich, dass die Schweiz innerhalb der nächsten 10 Jahre der EU beitreten könnte.

Er ist der Ansicht, dass bis auf Weiteres die bilateralen Verträge mit der EU erste Priorität behalten werden.

«Ich wette mit Ihnen, dass wir noch lange auf dem bilateralen Weg bleiben», sagte Innenminister Pacal Couchepin in einem Interview mit der Tageszeitung «Blick».

Der gemeinsame Weg der Schweiz und der Europäischen Union (EU) wird gemäss Couchepin in nächster Zeit bilateral bleiben: «Wir wissen dass ein EU-Beitritt frühestens in zehn Jahren Realität wird. Wenn überhaupt.»

Diese Aussagen des Innenministers erfolgten, nachdem die Landesregierung am 26. Oktober einen allfälligen EU-Beitritt Schweiz vom Ziel zur «längerfristigen Option» zurückgestuft hatte.

Wenn nächstes Jahr der entsprechende Bericht vorliege, werde der Bundesrat «die Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen wieder diskutieren».

Und fünf Jahre später werde man wieder einen solchen Bericht machen und über die Optionen diskutieren, sagte Couchepin.

Völlige Autonomie illusorisch

«Wir alle wollen eine möglichst grosse Unabhängigkeit der Schweiz», sagte Couchepin. Eine völlige Autonomie eines Staates sei allerdings illusorisch. So nähmen beispielsweise Vögel keine Rücksicht auf die Forderung nach totaler Selbstständigkeit. So zeige sich, dass die Freizügigkeit der Vogelgrippe-Viren selbst ohne Abkommen gewährleistet sei.

Wobei er in diesem speziellen Fall eine nationale Lösung bevorzugen würde, wenn es denn eine gäbe.

Kultur nicht zentralisieren

Couchepin erteilte in dem Interview zudem dem Vorschlag der CVP eine Abfuhr, die Kulturorganisation Pro Helvetia abzuschaffen. Kultur dürfe nie zu nahe an der Macht sein. Sonst könne diese Macht missbraucht werden, um eigene Interessen zu fördern. Deshalb findet er «die Konzentration der Kultur in einem einzigen Amt falsch.»

Eine Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco), die dies vorschlägt, bezeichnete der Bundesrat als Totgeburt. «Sie sagt gleichsam, Kultur und Käse sollten im gleichen Haus produziert werden. Ich halte das, vorsichtig ausgedrückt, für zu fortschrittlich.»

Spitalmodell mit Zukunft

Couchepin äusserte sich auch zum Schweizer Gesundheitswesen. Als positiv betrachte er die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Spitälern einer Region, zum Beispiel als Spital AG. «Solche Modelle sind wirtschaftlich so naheliegend, dass sie kommen müssen.» Bei einer Spital AG gehe es darum, verschiedene Spitäler unter ein Dach zu bringen.

Eine gesamtschweizerische Spital AG sieht Couchepin jedoch nicht. «Das dürfte eher regional gelöst werden.»

Keine Suva-Privatisierung

Im Zusammenhang mit der Immobilien-Affäre der Suva bezeichnete Couchepin die langfristige Positionierung der Unfallversicherungsanstalt als ihr grösstes Problem.

Die Suva müsse alles unternehmen, um das verlorene Vertrauen selber wieder zurückzugewinnen. Er prüfe dann, ob diese Massnahmen ausreichten. «Reichen sie nicht, greife ich ein.»

FDP-Fusion mit der CVP?

Weiter äusserte sich Couchepin auch zu der von der Präsidentin der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), Doris Leuthard, neu entfachten Diskussion über eine mögliche Fusion mit seiner, der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz (FDP).

Diese werde nicht mehr sein Problem sein, sagte der FDP-Bundesrat. Er habe zwar noch die Absicht, einige Jahre Bundesrat zu bleiben, die Fusion komme aber mit Sicherheit später.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Im Mai 1992 deponierte die Schweiz in Brüssel ein Gesuch zum Beitritt zur Europäischen Union EU.

Nachdem dem die Schweizerinnen und Schweizer einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Dezember 1992 abgelehnt hatten, wurde das Gesuch um Verhandlungen für einen Beitritt in Brüssel auf Eis gelegt.

Am 26. Oktober 2005 stufte die Landesregierung einen allfälligen EU-Beitritt der Schweiz vom Ziel zur «längerfristigen Option» zurück.

Die Schweiz und die EU haben bisher 16 bilaterale Abkommen abgeschlossen.