Dachvertrag statt EU-Beitritt
Die Schweiz könnte ihre bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union (EU) langfristig durch einen Dachvertrag absichern.
Die Vor- und Nachteile eines solchen Rahmenabkommens werden vom Bundesrat in seinem Europa-Bericht neben der Beitrittsvariante beleuchtet.
Der Staatssekretär des Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Michael Ambühl, brachte die Idee eines Rahmenabkommens in einem Interview der «SonntagsZeitung» ins Gespräch.
Auf die Frage, ob weitere Einzelverträge mit der EU eine Perspektive seien, erinnerte der ranghöchste Diplomat im Aussenministerium an den für die laufende Legislatur angekündigten Bericht des Bundesrates über die Europapolitik. Darin würden die europapolitischen Optionen dargelegt, sagte Ambühl und fügte hinzu: «Dabei werden insbesondere auch die Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts erörtert, aber auch jene eines Rahmenabkommens beziehungsweise Dachvertrags.»
Dreifach nützlicher Vertrag
Ein solcher Dachvertrag mit der EU könnte nach den Worten des EDA-Staatssekretärs die sektorübergreifende Verwaltung der abgeschlossenen Verträge erleichtern. «Es sind heute immerhin gegen 20.»
Sodann könnte der aussenpolitische Dialog zwischen der Schweiz und der EU gefördert und intensiviert werden. Dazu gehörte beispielsweise die Schweizer Beteiligung bei einem EU-Engagement in Krisengebieten. Damit könnte sich die Schweiz auch politisch und nicht nur wirtschaftlich besser in die EU integrieren und sich damit mehr Gewicht und Rückhalt in Europa verschaffen.
Und schliesslich könnte ein solcher Vertrag eine Plattform für die Weiterentwicklung des bilateralen Vertragswerks darstellen. «Er wäre somit gewissermassen ein institutioneller Rahmen für den bilateralen Weg», so Ambühl.
Warnung vor einem Nein am 25. September
Im Interview der «SonntagsZeitung» warnte der EDA-Staatssekretär vor einem Nein der Schweiz zur Personenfreizügigkeit.
«Falls die Schweiz am 25. September entgegen fast allseitiger Empfehlungen Nein zum Freizügigkeits-Abkommen sagen sollte, würde sie zwei Klassen von EU-Bürgern schaffen: Solche, welche die Freizügigkeit mit der Schweiz haben, und solche, die sie nicht haben. Dies wäre eine Diskriminierung, welche die EU kaum akzeptieren könnte.»
Und Ambühl weiter: «Stellen Sie sich vor, Deutschland möchte mit uns ein solches Abkommen schliessen, aber nur mit den Deutschschweizern: Es wäre undenkbar, dass wir dem zustimmen würden.» Die Schweiz müsse sich bewusst sein, dass es nicht um die Entscheidung gehe, ob die Freizügigkeit für 15 oder 25 EU-Staaten gelten soll, sondern darum, ob sie für 25 oder 0 gelten soll.
Guillotinen-Szenario
Was die EU bei einem allfälligen Nein bei der Abstimmung im Herbst tun wird, wisse im Moment wohl niemand, sagte Ambühl. Er kann sich heute nur Szenarien vorstellen.
«Die EU könnte das Freizügigkeits-Abkommen kündigen, weil sie die Freizügigkeit als ein für alle 25 Mitgliedstaaten geltendes System ansieht. Wenn sie das tut, rasselt die Guillotine herunter und reisst die anderen sechs Verträge der Bilateralen I mit.»
Laut dem EDA-Staatsekretär könnte die EU auch andere Abkommen, etwa Schengen, nicht ratifizieren oder die Ratifizierung bremsen. Es sei wahrscheinlich, dass die EU für zukünftige Anliegen der Schweiz weniger Gehör haben werde.
«Grundsätzlich ist festzustellen: Es braucht wenig, um der Schweiz wirtschaftlich empfindlichen Schaden zuzufügen», so Ambühl. Das habe sich beim Problem der Reexporte oder bei den verschärften Grenzkontrollen gezeigt.
swissinfo und Agenturen
Die Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) prüft Optionen, um das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU nach der Abstimmung über die erweiterte Personenfreizügigkeit auf eine neue Basis zu stellen. Im Vordergrund steht die Idee eines Rahmen-Vertrages.
EDA-Staatssekretär Michael Ambühl bestätigte in einem Interview der «SonntagsZeitung», dass ein solcher Assoziierungs-Vertrag denkbar sei. Damit würden die zahlreichen bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU abgesichert und eine neue Plattform für eine engere Zusammenarbeit der beiden Partner geschaffen.
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