Das «Non» lässt auch die Schweiz perplex
Für die Schweizer Zeitungen ist das Nein Frankreichs ein Plebiszit gegen die politischen Eliten, aber auch gegen Unsicherheit und Globalisierung.
Die Kommentare befassen sich mit der unsicheren Zukunft der Europäischen Union und befürchten, dass sie an Dynamik verlieren wird.
«Lektion für die Machthaber», «Angst- und Abwehrresultat», «Schlag gegen die Macht», «Keine Grande Nation», «Zweite Französische Revolution», – so betiteln die Schweizer Zeitungen ihre Kommentare nach dem Nein Frankreichs zur europäischen Verfassung.
Die Französische Revolution von 1789 habe die Welt erleuchtet, das Nein vom Wochenende verdüstere sie, kommentiert der Genfer «Le Temps» und diagnostiziert, damit werde keines der «Übel» der Nein-Sager gelöst: «Weder die Arbeitslosigkeit, noch die Globalisierung, noch Jacques Chirac.»
Die Angst vor der Türkei
Der Feind der Franzosen sitze zwar nicht in Brüssel, aber das europäische Projekt müsse nun in schwerwiegender Weise die Rechnung für «ein Jahrzehnt französischer politischer Fahrlässigkeit» bezahlen.
Das «Non der Grande Nation zeugt nicht von Grösse», kritisiert die «Berner Zeitung» und hält fest, dass es nicht um Sachfragen, sondern «um ein Ja oder Nein zu Neoliberalismus und Globalisierung, zur Erweiterung der Europäischen Union und zur möglichen Mitgliedschaft der Türkei» ging.
«Franzosen knallen die Türe zu», titelt der Berner «Bund» seinen Kommentar. Das Nein sei der wohl dramatischste Rückschlag in der Geschichte der EU. Wenn sich das Gründungsmitglied und die «Lokomotive» Frankreich von einer der «wichtigsten Stationen der europäischen Einigung» abwende, dann werde es kritisch.
Die Meuterei der Gallier
«Franzosen haben die Schleuse für weitere negative Referenden geöffnet», schreibt der «Bund» weiter und prophezeit ein Nein der Niederländer am 1. Juni. Damit werde die EU nicht auseinander brechen, die Verfassung jedoch sei tot. «Das heisst, die EU wird entscheidungsschwach bleiben und jede Dynamik verlieren.»
Die «Neue Zürcher Zeitung» bezeichnet das «Non» als «Meuterei im Gallierdorf» und schreibt, das Stimmvolk habe dem Präsidenten Chirac und seiner Rechtsregierung einen Denkzettel verpasst.
Eine andere Erklärung sei ein allgemeines Gefühl der Verunsicherung oder der Bedrohung, die zum Nein geführt hätten. «Angst vor Globalisierung und amerikanischer Dominanz, Angst vor dem Islam und den in die EU drängenden Türken.»
«Der Schlag sitzt»
Anderseits ortet die NZZ auch zuwenig starke Gründe für ein Ja. «Das, was hier den Stimmbürgern als ‚europäische Verfassung‘ angepriesen wurde, war ganz einfach zuwenig attraktiv.» Der 300-seitige Text sei im «wenig mitreissenden» Stil der Juristen und Kanzlisten geschrieben und nicht dazu geeignet, eine «europäische Bürgeridentität» entstehen zu lassen.
Deshalb sei das Nein nicht als Absage an die EU zu interpretieren. «Ein Austritt steht in Frankreich überhaupt nicht zur Diskussion.»
Die «Basler Zeitung» kritisiert die französische Regierung, die «mit einer suizidären Arroganz den Souverän zu einer Zustimmung drängte» und stellt fest, dass die Mehrheit nun den Politikern eine demokratische Lektion erteilt habe. «Der Schlag sitzt, die Macht in Paris taumelt, die EU ist angeschlagen.»
Das Eigentor der Globalisierungsgegner
Morgen allerdings würden die Gegner der Verfassung in einer Katerstimmung aufwachen, prophezeit die «Basler Zeitung» und schreibt: «Wer nun siegesgewiss hofft, der Protest werde das Signal zum generellen Aufstand der Völker gegen Bürokratie und Omnipotenz der Globalisierung geben, wird bald enttäuscht erleben, wie die Energie dieser Wut ins Leere verpufft.»
Vor allem die linken Verfassungsgegner hätten ein Eigentor geschossen, diagnostiziert der «Bund», denn nur eine starke EU könne sich gegen den «entfesselten Kapitalismus» stellen. «Und nur eine starke EU kann dem Alleinvertretungsanspruch der USA auf ‚westliche Werte‘ etwas entgegensetzen.»
Der Entscheid werde die EU nicht rasch demokratisieren, folgert der «Bund» und gewinnt dem Nein eine positive Seite für die Schweiz ab. «Vielleicht haben die Brüsseler Diplomaten in Zukunft etwas mehr Verständnis für die Unberechenbarkeit helvetischer Referendumsmühlen.»
swissinfo, Andreas Keiser
Die Französinnen und Franzosen sagten am Wochenende laut Endergebnis mit knapp 55% Nein zur Europäischen Verfassung.
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70%.
Die grossen Städte haben die Verfassung angenommen, mit Ausnahme von Marseille.
In der Hauptstadt Paris betrug der Ja-Stimmen-Anteil 66%.
Bisher haben neun Länder der EU die Verfassung gutgeheissen.
Diese muss bis im Oktober 2006 von den 25 EU-Mitgliedsländern ratifiziert werden.
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