Klimapolitik in Europa: Die politische Mitte entscheidet

Laut einer Studie befürworten 36% der Befragten die meisten Klimaschutzmassnahmen, 21% lehnen diese ab. Weitere 33% bilden die «schwankende Mitte» (conditional middle). Keystone / Anthony Anex

Das Schweizer Stimmvolk hat bei der jüngsten Abstimmung einen nationalen «Klimafonds» abgelehnt, obwohl der Klimawandel laut dem Sorgenbarometer eine der grössten Sorgen der Bevölkerung ist. Wie erklärt sich das? Eine Umfrage aus der Europäischen Union liefert Anhaltspunkte für das klimapolitische Abstimmungsverhalten.

Eine im März in der Fachzeitschrift Nature Climate Change veröffentlichte StudieExterner Link zeigt mögliche Gründe auf, warum auch klimabewusste Stimmberechtigte umweltfreundliche Initiativen ablehnen.

Wie in weiten Teilen Europas hängt der Erfolg von Klimainitiativen auch in der Schweiz von einer «schwankenden Mitte» («conditional middle») ab. Es handelt sich um Personen, denen das Klima am Herzen liegt, die aber jeden Vorschlag unter dem Gesichtspunkt einer persönlichen Kosten-Nutzen-Rechnung beurteilen.

Die Debatte über Klimainitiativen dreht sich oft um diejenigen, die entschieden für diese eintreten oder diese heftig bekämpfen. Eher wenig ist über die grosse Gruppe zwischen diesen beiden Lagern bekannt.

Die erwähnte Studie beleuchtet hingegen diese in vielfacher Hinsicht entscheidende Bevölkerungsgruppe. Die Studie basiert auf einer Umfrage von 19’000 Personen in 13 Ländern der Europäischen Union.

Die Meinungsforschenden fanden heraus, dass unter den befragten Europäer:innen 36% die meisten Klimavorschläge unterstützen, während 21% diese ablehnen. Weitere 33% gehören zu jener «schwankenden Mitte», deren Ansicht sich je nach den konkreten Details einer Vorlage verändert.

«Wir hören und sehen viel von den Menschen, die vehement für Klimaschutzmassnahmen eintreten, und von denen, die entschieden dagegen sind. Doch es handelt sich dabei in Tat und Wahrheit nur um zwei sichtbare Gruppen, die möglicherweise sogar in der Minderheit sind», sagt Studienleiter Keith SmithExterner Link.

Er ist Oberassistent am Departement Geistes-, Sozial- und Staatswissenschaften der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) und verantwortlicher Leiter für die erwähnte Studie.

«Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die grosse Gruppe der Unentschlossenen in der Mitte zwischen Befürwortern und Gegnern für die klimapolitischen Vorlagen am wichtigsten ist», folgert er.

«Diese Gruppe in der Mitte entscheidet am Ende darüber, welche politischen Mehrheiten wir haben… und ob Klimaschutzmassnahmen in ganz Europa umsetzbar sind.»

Die Schweiz als Nicht-EU-Mitgliedstaat war nicht Teil der Umfrage, doch Smith ist der Ansicht, dass die «schwankende Mitte» auch in der Eidgenossenschaft sehr wichtig ist. Gerade in der Schweiz setzt sich das Stimmvolk sehr aktiv mit Klimafragen auseinander und ordnet Vorschläge von Fall zu Fall ein. Diese Mitte könnte rund eine Million potenzielle Stimmberechtigte in der Schweiz umfassen.

In der Schweiz wird häufig zu klimarelevanten Themen abgestimmt. In den zehn Jahren, seit sich die Unterzeichnerländer im Rahmen des Pariser Abkommens zu einer Reduzierung der globalen CO2-Emissionen verpflichtet haben, gab es in der Schweiz praktisch jedes Jahr einen Urnengang zu Klimafragen.

Die Ergebnisse fielen durchwachsen aus, wie eine Bilanz zeigt. Jüngst lehnten am 8.März 2026 fast 71% der Stimmenden eine «Klimafonds-Initiative» abExterner Link, die forderte, jährlich 0,5–1% des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP) – etwa vier bis acht Milliarden Franken (Zahlen für 2024) – in Klima- und Naturschutzmassnahmen sowie in den Ausbau erneuerbarer Energien, einschliesslich Solarenergie, zu investieren.

Kosten-Nutzen-Rechnung

Das Abstimmungsergebnis zum «Klimafonds» spiegelt eine zentrale Erkenntnis der EU-Studie wider: Persönliche Kosten-Nutzen-Abwägungen entscheiden oft darüber, wie sich die «schwankende Mitte» orientiert.

In ganz Europa bevorzugen die Menschen Klimaschutzmassnahmen, die Haushalten und Unternehmen den Umstieg auf umweltfreundlichere Praktiken erleichtern (beispielsweise über Subventionen). Weniger Anklang finden Massnahmen mit direkten finanziellen Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger (etwa höhere Steuern) oder über Einschränkungen (etwa bei der Stromversorgung).

Das Ergebnis der Abstimmung vom 8.März in der Schweiz hat gezeigt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger keine Aufstockung der öffentlichen Mittel für den Klimaschutz wünschen – zumindest nicht in der von linken oder grünen Parteien befürworteten Form.

«Im aktuellen Kontext ist es schwierig, einen Konsens über einen Vorschlag zu erzielen, der Kosten verursacht, dessen Finanzierung aber unklar ist», sagt Cloé Jans, Politikwissenschaftlerin am Forschungsinstitut gfs.bernExterner Link.

Smith ist der Ansicht, dass das jüngste Abstimmungsergebnis in der Schweiz nicht als Gleichgültigkeit gegenüber dem Klimaschutz gewertet werden sollte. Vielmehr hätten sich viele Abstimmende wohl skeptisch gezeigt, weil die Initiative sowohl hinsichtlich der Finanzierungsquellen als auch in Bezug auf die Priorisierung der Ausgaben vage formuliert war. «Es war eine lange Liste, die so ziemlich alles umfasste», sagt er.

«Die Menschen sind bereit, gewisse Kosten für Klimaschutzmassnahmen zu akzeptieren, solange sie sehen, dass die Herkunft der Mittel fair ist und die Verwendung der Mittel in einer gerechten Form erfolgt.»

Politikgestaltung oder Kommunikation?

Wie sollten politische Entscheidungstragende in der Schweiz und im übrigen Europa die Ergebnisse der Umfrage zur Klimapolitik interpretieren? Liegt die Herausforderung in der Gestaltung und den Massnahmen dieser Politik oder in deren Kommunikation? «Beides», sagt Smith.

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Er nennt als Beispiel die CO2-Abgabe in der SchweizExterner Link. Der Bund erhebt eine Abgabe von 120 Franken auf jede Tonne CO2, die bei der Verbrennung von Heizöl, Erdgas und anderen fossilen Brennstoffen entsteht.

Zwei Drittel der Einnahmen werden über einen Rabatt bei der Krankenversicherung an die Bevölkerung zurückverteilt – doch nur wenige Menschen sind sich dessen bewusst. «Wir machen die Kosten sichtbar und die Vorteile unsichtbar», sagt Smith.

Welche klimapolitischen Instrumente könnten in der Schweiz am besten funktionieren? Für Smith gibt es auf diese Frage keine einfache Antwort. Generell seien anreizbasierte Massnahmen besser umsetzbar als steuerseitige Massnahmen, etwa Subventionen, um Hausbesitzende und Unternehmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden zu motivieren.

«Manchmal kann das Perfekte der Feind des Guten sein», kommentiert er und spielt damit auf Positionen der politischen Linken oder der Grünen an, die weiterhin radikale Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels fordern.

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Die EU-Studie zeigt auch auf, dass sich die Menschen eher von Massnahmen begeistern lassen, die klimafreundliche Anpassungen unterstützen, als von vollständigen Verboten bestimmter Produkte oder Praktiken.

Ein generelles Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor wurde von 73% der «schwankenden Mitte» in der Umfrage abgelehnt, doch geht der Anteil auf 39% zurück, wenn Alternativen mit synthetischen Kraftstoffen möglich bleiben. Dies zeigt, wie «elastisch» diese Gruppe sein kann.

Die Befragten sprechen sich zudem dafür aus, Einnahmen aus dem Klimafonds wie dem EU-EmissionshandelssystemExterner Link in Projekte wie grüne Technologien oder emissionsarmen öffentlichen Verkehr zu investieren.

Zumindest bevorzugt eine Mehrheit diesen Ansatz, anstatt Zahlungen an Arbeitnehmende zu leisten, deren Arbeitsplätze durch klimapolitische Massnahmen gefährdet sind. Besonders Stimmberechtigte aus der «schwankenden Mitte» ziehen es vor, die finanziellen Mittel in sichtbare öffentliche Dienstleistungen zu investieren.

Die Wirkung der Wechselwählenden

Eine weitere wichtige Erkenntnis aus der der Umfrage war, dass schon kleine Verschiebungen innerhalb der Mitte-Gruppe die Gesamtergebnisse erheblich verändern können.

Oder wie Smith schlussfolgert: «In Europa lassen sich Mehrheiten für eine Reihe konkreter klimapolitischer Massnahmen finden, wenn nur ein kleiner Teil der Gruppe der Unentschlossenen aus der politischen Mitte überzeugt werden kann.»

Die Menschen in der Schweiz und in Europa wollten Klimaschutzmassnahmen, sagt Smith. «Doch sind möglicherweise neue kreative Ansätze erforderlich, da direkte, verbraucherorientierte finanzielle Massnahmen politisch einen schweren Stand haben, nicht nur in der Schweiz», so Smith.

«Aber es ist noch nicht alles verloren», so seine Bilanz.

Editiert von Gabe Bullard/vm, Übertragung aus dem Englischen: Gerhard Lob/raf