Die «Zauberformel» hält sich wacker

Die Geburtsstunde der "Zauberformel": Der Bundesrat von 1959. Keystone Archive

Die "Zauberformel" soll die Parteienstärke und die Stärke der Sprachregionen widerspiegeln.

Während die sprachregionale Zusammensetzung unbestritten bleibt, ist die Aufteilung des Bundesrates auf die Parteien immer wieder ein Zankapfel.

Die Verteilung der Sitze (4 deutschsprachige, 3 lateinischsprachige) entspricht der aktuellen Stärke der jeweiligen Sprache. Die Volkszählung 2000 ergab, dass 63,9% der Bevölkerung Deutsch und 26,6% eine der drei lateinischen Sprachen spricht.

Aufstieg der SVP

Die politische Aufteilung (2 FDP, 2 SP, 2 CVP und 1 SVP) ist problematischer: Bei der Einführung der «Zauberformel» im Jahre 1959 entsprach die Aufteilung der sieben Bundesrats-Sitze der Stärke der vier Parteien.

Damals hatten die Sozialdemokraten 26,4% der Stimmen, die Freisinnigen 23,7%, die Christdemokraten 23,3% und die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (Vorläufer der SVP) 11,6%. Dieses Gleichgewicht der Kräfte blieb bis Anfang der 90er-Jahre mehr oder weniger bestehen.

Doch seit zehn Jahren ist ein doppeltes Phänomen zu beobachten: Die konstante Erosion der Christdemokraten auf der einen Seite, und der enorme Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei auf der anderen.

Bei den letzten Wahlen 1999 wurde die SVP zur stärksten Partei der Schweiz (22,5% der Stimmen), gefolgt von SP (22,48%), FDP (19,93%) und CVP (15,78%).

Doppelstrategie

Seit den 90er-Jahren verlangt die SVP einen zweiten Sitz im Bundesrat. Um dieses Ziel zu erreichen, attackiert sie sowohl die Sozialdemokraten wie auch die Christdemokraten.

Weil die SVP eine rechtsbürgerliche Regierung anstrebt, ist es für den starken Zürcher Flügel der Partei logisch, einen Sitz der Linken, also der SP, zu fordern. Aus diesem Grund stellt sie nun einen eigenen Kandidaten zur Nachfolge der Sozialdemokratin Ruth Dreifuss.

Doch diese Strategie hat kaum eine Chance. Bis heute bestreitet keine der anderen grossen Parteien die sozialdemokratische Präsenz in der Regierung.

Die andere Strategie sieht vor, einen Sitz vom «schwächsten Glied» im Bundesrat zu übernehmen: Der CVP, die von Wahl zu Wahl an Boden verliert.

Sitzzahl ausgewogen

Doch die mathematische Überlegenheit der SVP bezieht sich allein auf die Wählerstimmen. Auf Sitze aufgerechnet, schwindet diese Dominanz:

Auch wenn sie Stimmen verlieren, können sich die Christdemokraten in ihren Stammlanden, vor allem der Zentralschweiz, gut halten. Sie stellen 35 Abgeordnete im Nationalrat und 15 im Ständerat. Bei der SVP sind es 44 und 7.

Somit verfügt die SVP gerade mal über einen Sitz mehr im Parlament als die CVP.

Noch können die Christdemokraten – dank Support der anderen Parteien – dem Druck der SVP widerstehen. Doch falls sie bei den Wahlen 2003 weiter in der Wählergunst fallen, wird die «Zauberformel» ohne Zweifel noch heftiger unter Druck geraten.

Auch Kritik von Links

Doch die SVP ist nicht die einzige Partei, welche die «Zauberformel» hinterfragt. Auch von den Linken gab’s schon Kritik.

Vor allem eine Generation alter Sozialdemokraten fragte sich in den 80er-Jahren, ob die SP nicht besser beraten wäre, aus dem Bundesrat auszusteigen und eine echte Opposition zu bilden, statt in den «sauren Apfel» zu beissen und einen bürgerlich dominierten Bundesrat mit zu tragen.

Diese Frage wird regelmässig nach «Problemwahlen» aufgeworfen – so am 7. Dezember 1983, als die bürgerliche Mehrheit der Bundesversammlung Otto Stich der offiziellen SP-Bundesratskandidatin Liliane Uchtenhagen vorzog. Eine schwere Beleidigung für die Sozialdemokratie, wollte diese doch der Schweiz die erste Bundesrätin «bescheren».

In der Folge diskutierte die SP ihre Mitarbeit in der Regierung in einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung. Schliesslich sprach sich die SP mit 773 gegen 511 Stimmen für ein Verbleiben im Bundesrat aus.

Doch das gleiche Problem stellte sich zehn Jahre später, als die Bundesversammlung den Neuenburger Francis Matthey wählte statt der offiziellen Kandidatin, der Genferin Christiane Brunner.

Die Krise konnte schliesslich abgewendet werden: Matthey zog sich zurück, machte Platz für die Wahl der Gewerkschafterin Ruth Dreifuss.

swissinfo, Olivier Pauchard

Fakten

Die Anteile der Sprachgruppen in der Schweiz (2000):
Deutsch: 63,9%
Französisch: 19,5%
Italienisch: 6,6%
Romanisch: 0,5%
Andere: 9,5%
Die Stärke der Parteien in der Schweiz (Wahlen 1999):
SVP: 22,5%
SPS: 22,48%
FDP: 19,93%
CVP: 15,78%