Europa-Debatte im Nationalrat

Die Initiative "Ja zu Europa" hat eine Flut von Gegenvorschlägen ausgelöst. Keystone

Der Nationalrat befasst sich heute Mittwoch (07.06.) mit der Initiative "Ja zu Europa" und verschiedenen Gegenvorschlägen zu diesem Volksbegehren. Die Debatte in der grossen Kammer des Schweizer Parlaments dürfte den ganzen Tag dauern.

Die Initiative «Ja zu Europa» hat eine Flut von Gegenvorschlägen für weniger direkte Wege nach Europa provoziert. Insgesamt hat der Nationalrat in der heutigen Europa-Debatte sieben Varianten zur Auswahl. Sie unterschieden sich vor allem in der Frage des Zeitplans und der Vorgaben für die Regierung

«Ja zu Europa»

Die am 30. Juli 1996 von fünf pro-europäischen Organisationen mit 106’442 Unterschriften eingereichte Europa-Initiative fordert die unverzügliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Sie ist die Reaktion auf den abgelehnten EWR-Beitritt von 1992.

Die Gegenvorschläge zur Initiative

Die Regierung legte vor zwei Jahren einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative vor. Demnach soll die Schweiz den EU-Beitritt anstreben und Beitrittsverhandlungen vorbereiten; der Bundesrat will selber über den Zeitpunkt der Verhandlungsaufnahme entscheiden.

Nach dem klaren Ja zu den bilateralen Verträgen (21.05.) entbrannte die Diskussion über die Europa-Initiative und den künftigen Integrationskurs in den vorberatenden Kommissionen neu.

Die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission schlug vor, dass der Bundesrat das Beitrittsgesuch bis spätestens Ende 2003 reaktivieren und dem Parlament parallel dazu einen Bericht vorlegen soll, der im Detail die für einen Beitritt nötigen Reformen und flankierenden Massnahmen aufzeigt. Mit diesem Vorschlag soll den Initianten der Rückzug ihres Begehrens erleichtert werden.

Eine Minderheit von Sozialdemokraten (SP) und Grünen ging einen Schritt weiter. Sie will, dass der Bundesrat bis spätestens Ende nächstes Jahr Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnimmt.

Dazu kommen Anträge der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Liberalen, die zum Bundesrat beziehungsweise zur Kommissionsmehrheit neigen. Eine Minderheit um die Schweizerische Volkspartei (SVP) verlangt schliesslich, dass nur eine Annäherung an die EU über weitere bilaterale Verhandlungen zum Beschluss erhoben wird.

Die aussenpolitische Kommission des Ständerates möchte die Initiative ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen.

Die Position der Regierung

Aussenminister Jospeh Deiss sorgte im Verlauf der nationalrätlichen und ständerätlichen Kommissionsberatungen für zusätzlichen Wirbel, indem er einen aktualisierten Gegenvorschlag des Bundesrates vorlegte. Dieser sah vor, dass der Bundesrat noch in dieser Legislatur konkrete Vorschläge für die zu einem EU-Beitritt notwendigen Reformen vorlegt. Der Bundesrat entschied dann aber, bei seiner ursprünglichen Version zu bleiben.

swissinfo und Agenturen