Europa-Initiative nicht als Grundsatzfrage wahrgenommen

Für die Mehrheit der Stimmenden bezog sich das Nein zu Europa bloss auf die Zeit des Beitritts. Keystone

Die Abstimmung über die Initiative "Ja zu Europa" vom 4. März ist vom Volk nicht als Grundsatzfrage über einen EU-Beitritt wahrgenommen worden. Dies geht aus der am Freitag (20.04.) veröffentlichten VOX-Abstimmungs-Analyse hervor.

Die Volksinitiative «Ja zu Europa» war mit 76,9 Prozent Nein zu 23,1 Prozent Ja-Stimmen überraschend deutlich abgelehnt worden. Eine Mehrheit erreichte die Initiative mit 58 Prozent Ja-Stimmen lediglich bei den Sympathisanten der SP. Bei allen übrigen Bevölkerungsgruppen überwog mehr oder weniger deutlich das Nein.

Das Ausmass der Ablehnung hing auch bei der Europa-Initiative von den bei aussenpolitischen Abstimmungen bekannten Differenzierungen nach Ausbildungsniveau, Wohnort und Sprachregion ab. Im VOX-Bericht wird festgehalten, dass der Unterschied zwischen der Romandie und der Deutschschweiz mit 22 Prozentpunkten auch diesmal beträchtlich war.

Für die Befürworter der Initiative war gemäss Analyse ein möglichst rascher EU-Beitritt der Schweiz zentral. Die Nein-Stimmenden liessen sich hauptsächlich in zwei unterschiedlich argumentierende Gruppen unterteilen. 39 Prozent lehnten lediglich das von der Initiative postulierte rasche Vorgehen ab. 51 Prozent nannten unter anderem die Ablehnung eines EU-Beitritts als Argument für ihr Nein.

Die restlichen zehn Prozent gaben andere Motive an wie «die Kompetenz soll beim Bundesrat bleiben», «ist utopisch» oder «ich folgte Empfehlungen». In der Romandie war das Argument des falschen Zeitpunkts unter den Nein-Stimmenden mit 49 Prozent (Deutschschweiz 36 Prozent) häufiger vertreten als die Opposition zu einem EU-Beitritt mit 44 Prozent (Deutschschweiz: 52 Prozent).

26 Prozent der Stimmenden will EU nie beitreten

Etwas anders sah das Ergebnis aus, wenn die Stimmenden konkret zu verschiedenen Argumenten befragt wurden. 26 Prozent aller Stimmenden stimmten der Aussage zu, die Schweiz solle nie Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen. Der Autor der VOX-Analyse, Hans Hirter, erklärte dies mit der härteren Formulierung in der direkten Befragung. Das Ergebnis zeige, dass die Abstimmung von der Mehrheit der Stimmenden nicht als Plebiszit über die Grundsatzfrage eines EU-Beitritts verstanden wurde. «Es war sicher kein Ja zu einem EU-Beitritt, aber auch kein grundsätzliches Nein», sagte der Berner Politologe.

Während 80 Prozent der Ja-Stimmenden glaubten, ein Zuwarten wirke sich negativ auf die Verhandlungsposition der Schweiz aus, waren dies bei den Initiativgegnern nur 13 Prozent. Das Argument, die Kompetenz zur Eröffnung von Verhandlungen müsse beim Bundesrat bleiben, spielte laut VOX-Analyse kaum eine Rolle. Nur 41 Prozent der Stimmenden erklärten sich damit einverstanden. Bei der Abstimmung vom 8. Juni 1997 über die Initiative für eine obligatorische Volksabstimmung vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU war diese Kompetenzfrage noch zu 84 Prozent im Sinne des Bundesrates beantwortet worden.

swissinfo und Agenturen