Freude in Brüssel

Die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs begrüsste den Bundesratsentscheid "als sehr positiven Schritt" hin zu mehr Steuertransparenz.

Dass die Regierungen der Schweiz, Österreichs und Luxemburgs erklärten, sie wollten zukünftig auf Anfrage ausländischer Behörden auch bei Steuerhinterziehung kooperieren, stiess in Brüssel auf ein positives Echo.

«Alle Schritte hin zu mehr Transparenz beim Informationsaustausch im Steuerbereich sind willkommen», sagte die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs.

Die EU-Kommission müsse die Ankündigungen erst noch im Detail studieren, fügte sie an. «Wir hoffen, dass sie in dieselbe Richtung gehen, die die Europäische Kommission seit vielen Jahren anstrebt: hin zu einer besseren Steuerpolitik.»

Als «sehr positiven Schritt» bezeichnete die Sprecherin von Kovacs insbesondere, dass die Nicht-EU-Länder Schweiz und Liechtenstein nun das Musterabkommen der OECD akzeptieren wollen, das einen Informationsaustausch auf Anfrage vorsieht.

Für die EU-Länder Luxemburg und Österreich entsteht damit aber ein EU-internes Problem: Ihnen droht nun, dass sie auch den automatischen Informationsaustausch über Bankkunden mit anderen EU-Staaten einführen müssen. Laut einer Klausel in der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ist dies fällig, sobald die Schweiz, einige europäische Ministaaten und die USA den OECD-Standard akzeptieren.

Allerdings beschwichtigte die Sprecherin von Kovacs, dass der Systemwechsel zuerst im EU-Ministerrat beraten werden müsse.

Die meisten EU-Staaten tauschen bereits heute untereinander automatisch Daten über Bankkunden aus. Belgien will sich diesem System ebenfalls anschliessen. Luxemburg und Österreich hingegen wollen einen automatischen Informationsaustausch unbedingt vermeiden.

swissinfo, Simon Thönen, Brüssel