Grünes Licht für Mehrwertsteuer-Gesetz

Die Totalrevision des Mehrwertsteuergesetzes kommt unter Dach. Stillschweigend hat der Ständerat am Mittwoch die letzten beiden Differenzen zum Nationalrat ausgeräumt.

Einverstanden erklärte sich der Ständerat damit, dass ehrenamtlich geführte Sport und Kulturvereine und gemeinnützige Institutionen wie bisher erst ab einem Umsatz von 150’000 Franken mehrwertsteuerpflichtig sein sollen.

Auch bei der zweiten Differenz, welche die Besteuerung von Forschungsbeiträgen betraf, lenkte die kleine Kammer ein.

Das neue MWST-Gesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmung am 12. Juni und soll am 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Bei Steuereinnahmen von jährlich rund 22 Mrd. Franken wird mit Ausfällen von gut 200 Millionen gerechnet. Der Sondersatz für die Hotellerie (derzeit 3,6%) wird bis Ende 2013 verlängert.

Die Totalrevision soll administrativ entlasten, mehr Kundennnähe, Effizienz und Rechtssicherheit in die zum bürokratischen Monster gewordene Mehrwertsteuer bringen.

Bereits beim Parlament liegt der wesentlich umstrittenere zweite Teil der MWST-Reform. Mit ihm schlägt der Bundesrat vor, anstelle der heutigen drei Steuersätze (7,6% normal, 3,6% Hotellerie, 2,5% reduziert) einen Einheitssatz von 6,1% einzuführen und die meisten der 25 Steuerausnahmen abzuschaffen.

Die Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Verbrauchssteuer.

swissinfo.ch und Agenturen