Jean-Claude Juncker verteidigt die Schweiz
Für den luxemburgischen Premier und überzeugten Europäer Jean-Claude Juncker ist ein gutes Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz selbstverständlich.
Dies sagt der gegenwärtige Präsident des Europäischen Rats der EU-Staats- und Regierungschefs im Gespräch mit swissinfo.
Der luxemburgische Premier geniesst innerhalb Europas grossen Respekt. Obwohl er Ministerpräsident eines kleinen Landes ist, gilt er als einer der einflussreichsten und glaubwürdigsten Europa-Politiker überhaupt.
swissinfo: Beim Staatsbesuch von Bundespräsident Samuel Schmid von Anfang Februar sagten Sie, dass Schmid wohl kaum mit Ihnen tauschen möchte. Was müsste er dazulernen, um ein guter EU-Ratspräsident zu sein?
Jean-Claude Juncker: Wenn ich Herrn Schmid dem Teufel zum Frass vorwerfen wollte, dann würde ich jetzt beschreiben, was er tun müsste, um ein guter EU-Ratspräsident zu sein.
In der Schweiz gibt es sehr viele Leute, die sich überhaupt nicht vorstellen können, dass ein Schweizer jemals EU-Ratspräsident sein könnte oder auch nur wollte.
Umgekehrt gibt es sehr vieles in der Schweiz, woran sich die EU ein Vorbild nehmen könnte. Vor ihrer vorbildlichen Demokratie empfinde ich höchste Achtung.
swissinfo: Die EU umfasst heute 25, morgen vielleicht 30 oder mehr Mitglieder. Wird damit die Position der Aussenseiterin Schweiz schwieriger?
J.-C.J.: Weil ich ein Freund der Schweiz bin und auch die schweizerischen Gefühlslagen kenne, werde ich mich davor hüten, der Schweiz irgendwelche Ratschläge zu erteilen.
Das Schweizer Volk ist demokratisch mehr als erwachsen, mehr will ich zu den anstehenden Volksabstimmungen in Ihrem Land nicht sagen.
swissinfo: Eine Erfahrung Luxemburgs ist vor der möglichen Schengen-Abstimmung in der Schweiz allerdings interessant: Seit fast 50 Jahren ist die Grenze zu Belgien, seit 10 Jahren auch jene zu Frankreich und Deutschland offen. Haben Sie sich die klassische Grenze mit Schlagbäumen jemals zurück gewünscht?
J.-C.J.: Ich kann mir gar nicht mehr vorstellen, dass man an unseren Grenzen wieder Schlagbäume einführen könnte. Klassische Grenzen haben etwas Trennendes, um Luxemburg gibt es nur Grenzen, die verbinden.
Die Nationalitäten in Europa sollen auf ihre Eigenständigkeit bedacht sein, aber zum modernen Patriotismus gehört, dass man Luxemburger und Europäer oder Schweizer und Europäer sein kann.
swissinfo: Auch Luxemburg kennt ein Bankgeheimnis. War es für die Verteidigung des Bankgeheimnisses nützlich, dass die Gegner innerhalb der EU immer auch noch mit dem Aussenseiter Schweiz verhandeln mussten?
J.-C.J.: Es war für uns eine Selbstverständlichkeit, dass die EU eine Lösung findet, die auch in den Finanzzentren von Drittstaaten angewendet wird, nicht nur, aber auch in der Schweiz.
Mit der Schweiz hatte die EU deswegen höchst kontroverse Auseinandersetzungen. Wir Luxemburger pflegten aber stets ein gutes Einvernehmen mit der Schweiz und nahmen sie oft auch gegen nicht tolerierbare Vorwürfe in Schutz.
Nicht weil wir gemeinsame Interessen haben, sondern weil die Schweiz ein Land ist, mit dem die EU freundschaftliche Beziehungen pflegt. Ich habe mich nie schwer damit getan, die Schweiz zu verteidigen.
swissinfo: Beim Stichwort Schweiz und Luxemburg denkt man rasch ans Bankgeheimnis. Was verbindet diese Länder sonst?
J.-C.J.: Die Schweiz und Luxemburg sind viel mehr als nur Staaten, in denen ein Bankgeheimnis gilt. Es sind kleine Länder auf dem europäischen Kontinent, die dieselbe Würde haben wie die grösseren Staaten.
Vor allem sind es Länder, die wissen, dass sie klein sind, während unseren grösseren Nachbarn sehr oft nicht bewusst ist, in welchem Umfang sie eigentlich auch klein sind.
swissinfo: Sie sind oft in Locarno in den Ferien. Besuchen Sie das Filmfestival?
J.-C.J.: Wenn es sich ergibt, schaue ich mir manchmal einen Film an, das ist aber selten. Ich reise ins Tessin, um meine Ruhe zu haben, schaue auf den Lago Maggiore und erfreue mich an diesem Ausblick.
swissinfo-Interview: Simon Thönen
Der 50-jährige Jean-Claude Juncker ist seit zehn Jahren Premierminister von Luxemburg.
Turnusgemäss präsidiert er im ersten Halbjahr 2005 den Europäischen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs.
Er ist zudem erster ständiger Vorsitzender der Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten.
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