Kampf gegen «Schwarze Liste»

Laut Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy könnte die Schweiz möglicherweise auf die "Schwarze Liste" der Steueroasen gesetzt werden. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nimmt eine solche Gefahr "sehr ernst".

Nach dem EU-Vorbereitungstreffen vom Sonntag in Brüssel zum G20-Treffen von London im April erklärte Sarkozy vor den Medien, ein solcher Schritt hänge von «den Antworten der Schweiz» ab. «Ich habe gesagt, Finanzplätze, welche die Herkunft ihrer Gelder nicht deklarieren, seien unzulässig.»

An ihrem Treffen vor einer Woche in Berlin hatten die europäischen G20-Staaten sich auf die Erstellung einer «Schwarzen Liste» von Steueroasen geeinigt. Dies im Hinblick auf das G20-Gipfeltreffen in London über die Reform der Finanzmarktregulierung.

Auf der aktuellen Basis der OECD-Liste sei die Antwort, ob die Schweiz auf eine «Schwarze Liste» gesetzt werde, «eher ja», sagte Sarkozy. «Aber wir werden sehen, wie es sein wird.»

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey nimmt die Gefahr «sehr ernst», dass die Schweiz international auf die «Schwarze Liste» der Steueroasen gesetzt werden könnte. Die Schweiz sei offen für Verhandlungen und müsse «selbstsicher und aktiv» auftreten.

Die Bundesrätin verteidigte in mehreren Interviews in der Sonntagspresse die Strategie der Landesregierung. Die Bildung eines Ausschusses sei ein Zeichen, dass der Bundesrat die Situation sehr ernst nehme und nun proaktiver sein werde.