Kantone wollen einheitliche Kinderzulagen
Nun wollen sich die Kantone selbst um eine Vereinheitlichung der Kinderzulagen bemühen. Der Sozialdirektoren-Konferenz schwebt ein einheitlicher Sockelbeitrag pro Kind und Monat vor. Reicht dies nicht, sollen allfällige Zulagen individuell über Ergänzungsleistungen erfolgen.
Die Ausarbeitung von entsprechenden Modellen soll am 18. Oktober an der Agglomerations-Konferenz zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden beschlossen werden.
Ernst Zürcher, Sekretär der Sozialdirektoren-Konferenz, bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der «Neuen Luzerner Zeitung». Der einheitliche Sockelbeitrag soll laut Zürcher «beispielsweise 150 Franken» betragen.
50 verschiedene Systeme
In der Schweiz existieren derzeit rund 50 verschiedene Familienzulagen-Systeme, festgeschrieben in 26 kantonalen Gesetzen und verwaltet von über 800 Ausgleichskassen. Die Kinderzulagen in den verschiedenen Kantonen bewegen sich zwischen 140 und 210 Franken.
Lösung auf Bundesebene umstritten
Derzeit sind mehrere Bestrebungen nach einer bundesrechtlichen Lösung im Gang. So will der Christlichnationale Gewerkschaftsbund an seiner Delegiertenversammlung vom 9. November die eidgenössische Volksinitiative «für faire Kinderzulagen» lancieren. 15 Franken pro Tag und Kind lautet seine Forderung.
Die SP ihrerseits möchte die Zulagen durch eine Monatsrente von 500 Franken für das erste und 250 Franken für jedes weitere Kind ersetzen. Die CVP verlangt ein Rahmengesetz, das die Kinderzulage landesweit auf mindestens 200 Franken im Monat festlegt. FDP und SVP sind gegen eine bundesrechtliche Lösung.
swissinfo und Agenturen
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