Kaum Chancen für Ausland-WK

Kampfflieger würden gerne im Ausland trainieren. Keystone

Mit dem Vorschlag, Schweizer Soldaten künftig zu Doppel-Wiederholungskurse im Ausland aufzubieten, beisst die Regierung auf Granit.

Sechswöchige Absenzen am Arbeitsplatz seien für Unternehmen nicht tragbar, schreiben Parteien und Verbände in der Vernehmlassung.

Nach den Plänen der Schweizer Regierung sollen künftig Panzertruppen, Artillerie sowie Flieger- und Fliegerabwehrtruppen Wiederholungskurse (WK) im Ausland leisten. Diese dauern bis zu sechs Wochen, weil ein dreiwöchiger Wiederholungskurs für anspruchsvolle Truppenübungen im Gefecht zu kurz ist.

Die Absicht der Regierung wird in der Vernehmlassung aber gründlich zerzaust: Die meisten Parteien und Verbände sind zwar nicht grundsätzlich gegen WK im Ausland – doch sie fordern eine Beschränkung auf drei Wochen, respektive vier Wochen für Kader.

An Realität vorbei

Für ausgewählte Truppen seien WK im Ausland sinnvoll, schreibt etwa die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG). Einschränkungen in der Schweiz verunmöglichten es der Armee zunehmend, ihre Ausbildungsziele zu erreichen. Doch eine Verlängerung auf sechs Wochen ziele völlig an der Realität vorbei.

Gleicher Meinung ist der Schweizerische Unteroffiziersverband (SUOV): Besonders für Kleinunternehmen sei es problematisch, wenn Angestellte sechs Wochen am Stück abwesend seien. Zudem sei zu befürchten, dass sich viele Armeeangehörige von Ausland-WK dispensieren lassen würden. Dies schmälere deren Nutzen.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) stimmt Ausland- Wiederholungskursen grundsätzlich zu, solange sie die Wirtschaft nicht übermässig belasten, ein Mehrwert vorhanden ist und in der Schweiz alle Möglichkeiten erschöpft sind. Sechswöchige Dienste lehnt er als miliz-unverträglich ab, besonders für Kaderleute, die noch einen Vorkurs zu absolvieren haben.

Gegen mehr Kompetenzen für die Regierung

Skeptisch sind auch die Regierungsparteien Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Sozialdemokraten (SP) und die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA).

Die Grundausbildung müsse grundsätzlich in der Schweiz stattfinden, schreibt die CVP. Nur in besonderen Fällen dürfe es WK im Ausland geben. Die SP verlangt Dispensationen für Soldaten, die zu Hause zum Beispiel Kinder betreuen müssen.

Der Schweizerische Friedensrat will die Ausbildungs- und Rüstungszusammenarbeit mit Drittländern auf friedensfördernde Massnahmen im Rahmen der UNO-Charta ausrichten.

Vor allem der Linken ist der Plan der Regierung, seine Kompetenzen für Einsätze im Assistenzdienst und bei der Friedensförderung zu verstärken, ein Dorn im Auge. SP, Grüne, GSoA und der Arbeitgeberverband lehnen es rundweg ab, dass die Zahl der Armeeangehörigen, ab welcher das Parlament über Einsätze wie für das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos entscheidet, auf 4000 verdoppelt wird.

Ganzes Paket sistieren

Verschiedene Vernehmlassungs-Teilnehmer verlangen gar, das gesamte Reformpaket auf Eis zu legen. Zuerst müsse klar sein, ob und wie die an der Herbstsession in Flims vom Nationalrat, der grossen Parlamentskammer,abgelehnte Armeereform mit dem Entwicklungsschritt 2008/2011 weiterverfolgt werde, schreibt die CVP.

In wesentlichen Teilen basiere die vorliegende Reform sowieso auf den Eckwerten des Entwicklungsschritts, schreibt die GSoA. Und die SOG ergänzt, es bestehe kein Zeitdruck für die Revisionen. Die Armee- Ehemaligenorganisation Pro Militia hält ein Referendum für so gut wie sicher, sollte das Parlament überhaupt Ja sagen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Schweizer Armee ist eine Milizarmee, die auch Berufsmilitärs einschliesst. Das Aufgebot findet mit 18 Jahren statt. Auf eine Grundausbildung (zwischen 18 und 21 Wochen) folgt ein Wiederholungskurs (WK) von 260 Tagen.

2003 hat die Bevölkerung einer Reduktion der Armee (auf 220’000 Mann, Armee XXI) zugestimmt. Das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung musste revidiert werden.

Das neue Revisions-Paket, das bis zum 1. Dezember in die Vernehmlassung geschickt wurde, führt über die organisatorische Reform hinaus. Es enthält eine wichtige Revision des Gesetzes über die Armee und die Militärverwaltung und die Annahme von neuen rechtlichen Grundlagen.

Internationales Engagement

Die neutrale Schweiz ist kein NATO-Mitglied, sie hat sich jedoch vor zehn Jahren der «NATO-Partnerschaft für den Frieden» angeschlossen.

Im Moment sind rund 220 Schweizer Swisscoy-Soldaten unter österreichischem Kommando in Kosovo.

Total sind rund 250 Schweizer Friedensförderer und militärisches Personal in Missionen im Ausland engagiert.