Kein Klimafonds für die Schweiz

Die Klimafonds-Initiative scheitert klar – am Ständemehr und mit über 70% aller Stimmen.

Hier finden Sie die Übersicht über alle Abstimmungsvorlagen.

Fallen die Umfragen eindeutig aus, gibt es selten Überraschungen. Das ist auch bei der Klimafonds-Initiative der Fall: Mehr als zwei Drittel hatten sich bei der zweiten SRG-Umfrage gegen das Anliegen ausgesprochen. Mit über 70% Nein-Stimmen fällt die Ablehnung deutlich aus; eine umfassende Debatte kam während der Kampagne denn auch nicht zustande.

Nach dem Urnengang wurde im links-grünen Lager selbstkritisch eingeräumt, dass das vorgeschlagene «Instrument» nicht das richtige gewesen sei. Aus bürgerlicher Seite heisst es, das Anliegen sei nicht finanzierbar gewesen. Auffällig ist, dass der zugrundeliegende Gedanke des Klimaschutzes dabei nicht per se kritisiert wird.

Der Bund solle mehr für die Bekämpfung des Klimawandels tun und für dessen Folgen deutlich mehr Mittel einsetzen, forderte die Initiative. Damit sollte das Netto-Null-Ziel bis 2050 unterstützt werden. Wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollten, wurde im Initiativtext nicht geklärt. Die Ausgaben sollten jedoch zumindest vorübergehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden – eine Idee, die im Vorfeld zu Diskussionen führte.

Interessant ist, dass die Initiative bei den Auslandschweizer:innen im Vorfeld weniger deutlich durchfiel, nämlich mit 51%. Hier zeigt sich das bekannte Muster, dass die Diaspora tendenziell offener für ökologische Themen ist.

Lesen Sie hier unsere Analyse zum Resultat:

Wer war dafür, wer dagegen?

Die InitiativeExterner Link «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt» wurde im September 2022 von der SP und den Grünen lanciert – nach der sogenannten Grünen Welle, die sich bei den eidgenössischen Wahlen 2019 gezeigt und das Parlament geprägt hatte. Seither hat sich der Wind gedreht, nicht zuletzt auch wegen Verteilungskämpfen um die vorhandenen Mittel beim Bund.

Die übrigen Parteien (bis auf die EVP) und der BundesratExterner Link sprachen sich dezidiert gegen das Anliegen aus: Die Initiative sei zu teuer und ineffizient – die Schweiz unternehme bereits genug.

Was waren die Argumente?

Ein neuer Fonds sein unnötig, denn Bund, Kantone und Gemeinden würden bereits daraufhin arbeiten, das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen, so das Nein-Lager. Würde zudem die Verantwortung für das Erreichen der Klimaziele hauptsächlich auf den Staat übertragen, hätten Private und Wirtschaft weniger Anreize.

Wichtiger war jedoch das finanzielle Argument: Die Initiative sah vor, dass jedes Jahr 0,5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung in den Fonds eingezahlt würde. Der Bundeshaushalt würde jährlich um geschätzt zwei bis vier Milliarden Franken belastet werden – in Zeiten von Sparübungen sahen das die meisten als unrealistisch an. Ein grosses Fragezeichen stand hinter dem Punkt, dass damit die Schuldenbremse umgangen würde. Das ist für eine Mehrheit in der Politik ein finanzpolitisches rotes Tuch.

Die Unterstützer:innen argumentierten, dass aufgrund des fortschreitenden Klimawandels eine proaktive Politik langfristig günstiger wäre. Der Fonds würde insbesondere die Verminderung der Treibhausgasemissionen, den sparsamen und effizienten Energieverbrauch sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen.

Weiter würden CO2-Entnahme und -Speicherung sowie die Biodiversität gefördert. Und auch auf die Aus- und Weiterbildung von relevanten Fachkräften und die nachhaltige Sanierung von Gebäuden würde angekurbelt.

Lesen Sie hier unsere Übersicht über die Klimafonds-Initiative:

Warum gibt es diese Diskussion in der Schweiz?

Der Klimawandel ist in der Schweiz besonders deutlich zu beobachten, das Land erwärmt sich fast doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt. Aufgrund der Gletscherschmelze und den sich ändernden Mustern beim Schneefall wird dies der breiten Bevölkerung, die gerne in die Alpen steigt, zunehmend bewusst. Auch, weil die Erreichung der Klimaziele stockt.

Zudem ist vor allem im linken Spektrum – aber nicht nur – der Klimawandel ein zentrales politisches Element, das weiterhin mobilisiert. Die Klimafonds-Initiative dürfte nicht die letzte dieser Art gewesen sein.