Umfrage: Mehrheit tendiert zur Ablehnung der SRG-Initiative

Der Ausgang der Abstimmung über die Initiative zur Senkung der Radio- und Fernsehgebühren ist noch ungewiss, aber die Nein-Stimmen gewinnen an Boden. Keystone / Jean-Christophe Bott

Die Gegner:innen der Initiative zur Senkung der Radio- und Fernsehgebühren konnten im Wahlkampf Boden gutmachen. Laut der zweiten Umfrage der SRG zur eidgenössischen Abstimmung vom 8. März liegen die Nein-Stimmen nun bei 54%. Umgekehrt schwindet die Unterstützung für die Individualbesteuerung. Der Gegenvorschlag zur Bargeldinitiative könnte hingegen angenommen werden, während der Klimafonds offensichtlich abgelehnt wird.

«Es gibt viele Anzeichen dafür, dass die SRG-Initiative abgelehnt wird, aber wir können es nicht garantieren», kommentiert Martina Mousson, Politologin am Institut gfs.bern, das die Umfrage im Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) durchgeführt hat.

Die Gegner:innen der Vorlage, die eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren von 335 auf 200 Franken pro Jahr und Haushalt fordert, haben ihren Vorsprung während der Kampagne zwar ausgebaut – doch das Rennen bleibt knapp.

Gemäss der zweiten Umfrage, die vor der Volksabstimmung vom 8. März durchgeführt wurde, lehnen inzwischen 54% der befragten Stimmberechtigten die Initiative ab. Das Nein-Lager hat somit innert knapp eines Monats um 2 Prozentpunkte zugelegt. 44% der Befragten unterstützen die Initiative, während die restlichen 2% noch unentschlossen sind.

Mit 58% Nein-Stimmen sprechen sich die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer noch deutlicher gegen eine Senkung der Gebühren aus, mit denen die Programme der SRG (zu der auch Swissinfo gehört) finanziert werden. Die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland sind selbst allerdings nicht von der Abgabe betroffen.

«Diese deutlichere Ablehnung lässt sich durch das politische Verhalten der Diaspora erklären, die eher in den grossen städtischen Zentren lebt und traditionell eher links wählt», analysiert Mousson.

Einzig Personen aus dem Umfeld der Schweizerischen Volkspartei (SVP / rechtskonservativ), welche die Initiative lanciert hat, unterstützen die Vorlage weiterhin deutlich. Während die stärkste Ablehnung aus dem linken Lager kommt, spricht sich auch die Wählerschaft der übrigen Parteien gegen eine Senkung der Abgabe aus.

Es ist auch eine Frage des Vertrauens in die Regierung: Diejenigen, die ihr misstrauen, unterstützen den Vorschlag weiterhin massiv, während diejenigen, die ihr vertrauen, ihn klar ablehnen.

Das Nein-Lager hat in fast allen Einkommens- und Bildungsstufen zugelegt. «Der Trend zur Ablehnung betrifft alle Bevölkerungsschichten», stellt Mousson fest. Es gibt jedoch einen deutlichen Unterschied zwischen den Geschlechtern: Frauen lehnen die Initiative deutlich ab, während Männer in dieser Frage gespalten sind. «Historisch stimmen Frauen häufiger zugunsten des Service Public», erklärt Mousson.

Bemerkenswert ist auch, dass die Unterstützung für die Initiative lediglich in einer Bevölkerungsgruppe zugenommen hat: bei den 18- bis 39-Jährigen.

Unser Artikel zur SRG-Initiative:

Deutlicher Rückgang der Unterstützung für die Individualbesteuerung

Die Reform der Besteuerung von Ehepaaren, die in den Umfragen zunächst deutlich vorne lag, verlor im Lauf der Kampagne zunehmend an Boden. Zur Erinnerung: Der Vorschlag sieht vor, dass verheiratete Paare künftig getrennte Steuererklärungen einreichen, während sie heute gemeinsam veranlagt werden.

Nur noch 52% der Befragten unterstützen die Reform: Damit hat das Ja-Lager gegenüber der ersten Umfrage 12 Prozentpunkte verloren. Die Gegnerschaft kommt inzwischen auf 44%, 4% sind noch unentschlossen.

Die Unterstützung für die Individualbesteuerung hat unter den Auslandschweizer:innen nicht so stark nachgelassen: 60% sprechen sich weiterhin dafür aus. Dies könnte damit zusammenhängen, dass viele von ihnen in ihrem Wohnsitzland bereits eine Form der Individualbesteuerung kennen.

Allerdings ist auch die Ablehnung in dieser Bevölkerungsgruppe um 14 Prozentpunkte auf 35% stark gestiegen. 5% haben sich noch keine abschliessende Meinung gebildet.

Die parteipolitische Polarisierung um die Vorlage hat sich verstärkt. Während die Individualbesteuerung zu Beginn der Kampagne noch eine Mehrheit von links bis rechts überzeugte, lehnen inzwischen sowohl die Wählerschaft der SVP als auch jene der Mitte-Partei die Reform ab. Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP, wirtschaftsliberal) befürwortet sie zwar weiterhin, jedoch nicht mehr so stark wie zuvor.

Die Meinungsentwicklung zu dieser Reform ist ungewöhnlich. Bei Vorlagen, die von Bundesrat und Parlament ausgehen, neigt die Stimmbevölkerung in der Regel dazu, sich deren Empfehlung anzuschliessen.

In diesem Fall wurden jedoch zunehmend die Schwächen des Vorhabens hervorgehoben. Laut gfs.bern hat insbesondere die Sorge zugenommen, dass Haushalte mit nur einem Einkommen benachteiligt werden könnten.

Das Argument für eine steuerliche Gleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Personen findet jedoch weiterhin die deutlichste Unterstützung.

Der Ausgang der Abstimmung bleibt spannend. Das Meinungsforschungsinstitut schätzt, dass die Befürworter:innen argumentativ weiterhin einen gewissen Vorsprung haben. Die wachsende Bedeutung einzelner Kritikpunkte im Verlauf der Kampagne könnte jedoch eher der Gegnerschaft in die Hände spielen. «Die Seite, die ihre Wählerschaft am besten mobilisieren kann, wird gewinnen», sagt Lukas Gloder, Politologe bei gfs.bern.

Unser Artikel zur Reform der Besteuerung verheirateter Paare:

Der Gegenvorschlag zur Bargeldinitiative überzeugt

Die Schweizer Stimmbevölkerung tendiert eher zum Gegenentwurf von Bundesrat und Parlament als zur Bargeld-Initiative.

Die Volksinitiative, die sicherstellen will, dass Münzen und Banknoten in ausreichender Menge verfügbar bleiben, startete mit grossem Sympathiekapital, hat im Lauf der Zeit jedoch an Unterstützung verloren. Aktuell findet sie noch immer 61% Zustimmung, während 26% der Befragten sie ablehnen und 3% unentschlossen sind.

Der Gegenvorschlag hat hingegen an Zustimmung gewonnen: Er wird nun von 70% der Befragten unterstützt, 24% lehnen ihn ab und 6% sind unentschlossen.

Der vom Bundesrat und Parlament ausgearbeitete Text greift die Grundidee der Initiative auf und präzisiert sie: Er zielt darauf ab, die Versorgung mit Bargeld sicherzustellen, ohne dabei zwischen Münzen und Banknoten zu unterscheiden. 24% lehnen den Gegenvorschlag ab, 6% sind unentschlossen.

Unser Artikel zur Bargeld-Initiative und ihrem Gegenvorschlag:

Ein herber Rückschlag für die Klimafonds-Initiative

Der Klimafonds-Initiative droht ein deutliches Scheitern. Nachdem sie bereits in der ersten Umfrage schlecht abgeschnitten hatte, hat sich die Ablehnung in den vergangenen Wochen weiter verstärkt. Mittlerweile sprechen sich 65% der Befragten gegen den Text aus, während 31% ihn weiterhin befürworten und 4% unentschlossen sind.

In der Diaspora ist die Ablehnung mit 51% weniger deutlich, da diese Region traditionell eher für ökologische Themen stimmt. Eine grosse Mehrheit der Befragten möchte die bereits angeschlagenen Bundesfinanzen jedoch nicht zusätzlich belasten.

Unser Artikel zur Klimafonds-Initiative:

Die Umfrage

Für die zweite Umfrage zu den Volksabstimmungen vom 8. März befragte das Institut gfs.bern zwischen dem 11. und 19. Februar 11’754 Stimmberechtigte. Die statistische Fehlermarge liegt bei ±2,8 Prozentpunkten.

Editiert von Samuel Jaberg, Übertragung aus dem Französischen mithilfe von Deepl: Melanie Eichenberger