Kritik an Spitzeltätigkeit von Securitas

Private Sicherheitsfirmen sollen keine Spitzelaufträge über politische Aktivitäten mehr ausführen können. Eine entsprechende Bestimmung könnte in ein Konkordat der Kantone aufgenommen werden.

Das Konkordat mit landesweit geltenden Bestimmungen für die Tätigkeit privater Sicherheitsfirmen wird zurzeit von der Konferenz vorbereitet, wie Karin Keller-Suter, St. Galler Regierungsrätin und Vizepräsidentin der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD), am Samstag auf Radio DRS sagte.

Bereits am Freitag hatten sich Polizisten an der Delegiertenversammlung des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter «besorgt und schockiert» über die Bespitzelung von Organisationen durch das Personal von Securitas gezeigt. Der Verband steht für eine staatlich kontrollierte Sicherheit ein.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), sagte auf dem Westschweizer Radio RSR, es müsse abgeklärt werden, ob es sich bei den Bespitzelungen privater Organisationen um Einzelfälle handle oder um eine regelmässige Praxis.

Die Branche der Sicherheitsfirmen war wegen mutmasslicher Spitzeltätigkeiten der Securitas in der Westschweiz ins Schussfeld der Kritik geraten. In einem Fall ging es um einen Auftrag von Nestlé bezüglich der globalisierungskritischen Organisation Attac. Die Vorfälle werden in der Waadt untersucht.