Laut Calmy-Rey keine Mehrheit für EU-Beitritt

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sieht derzeit in der Schweiz keine Mehrheit für einen Beitritt zur EU. Einen automatischen Informationsaustausch bei ausländischen Kapitalanlagen lehnt sie ab.

Die Frage eines EU-Beitritts sei «nicht nur eine Frage des Herzens», sagte Calmy-Rey in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Für die Schweiz gehe es «um die direkte Demokratie und um handfeste wirtschaftliche Interessen». Bei einem Beitritt würde die Mehrwertsteuer von 7,6% ansteigen. «Ich sehe bei einer Volksabstimmung derzeit keine Mehrheit», fügte die sozialdemokratische Aussenministerin hinzu.

Calmy-Rey deutete an, dass sie auch nach dem Wechsel an der Spitze des deutschen Finanzministeriums weiterhin Spannungen wegen der Regelungen für ausländische Kapitalanlagen erwartet.

«Deutschland wird weiterhin seine Interessen verteidigen, und der Staat braucht Geld. Das ist ganz normal», so Calmy-Rey. Die Schweiz sei bereit, mit der EU über eine Ausweitung des Abkommens zur Zinsbesteuerung zu sprechen. «Der automatische Informationsaustausch kommt für uns aber nicht in Frage», unterstrich sie. «Unser System einer Quellensteuer ist effizienter.»

Laut Calmy-Rey darf es für die Schweiz keine automatische Übernahme von EU-Regelungen geben. Sonst würde die Souveränität ausgehöhlt. Auch ein Verzicht auf die direkte Demokratie sei nicht möglich. «Die Schweiz ist gar nicht vorstellbar ohne direkte Demokratie», betonte sie. «Eher könnte die EU mehr davon gebrauchen.»

swissinfo.ch und Agenturen