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Levrat sorgt sich um Zukunft der SP

Parteipräsident Christian Levrat zeigte sich am SP-Parteitag in Schwyz besorgt um die Zukunft der Partei. Er forderte, dass die SP ihre Art ändern muss, Politik zu machen. Weiter lancierten die rund 550 Delegierten zwei neue Volksinitiativen.

Die SP Schweiz soll eine kämpferische Partei werden, die stärker fokussiert auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen, sagte Levrat am Samstag. Deshalb entschieden die Mitglieder am Parteitag auch die Lancierung der Initiativen.

Die Initiative «Neue Energien für neue Arbeitsplätze» fordert vom Bund Massnahmen, um die Energieversorgung der Schweiz durch erneuerbare Energien sicherzustellen. Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch verdreifacht werden.

Mit der zweiten Initiative wollen die Sozialdemokraten einen Mindestbruttolohn einführen. Dieser soll 60% des Schweizer Medianlohns betragen. Zurzeit entspricht dies 3500 Franken.

Levrat machte keinen Hehl daraus, dass er sich um die Zukunft seiner Partei sorge. Mit Blick auf die Ergebnisse bei den Genfer Wahlen sagte er, bei der SP reihe sich derzeit eine Niederlage an die andere.

Die SP fasste ferner die Parolen zur Abstimmung vom 29. November: Ja zum Verbot von Kriegsmaterialexporten, Nein zur Anti-Minarett-Initiative und Stimmfreigabe bei der Spezialfinanzierung des Luftverkehrs.

swissinfo.ch und Agenturen

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