Parlament sagt Ja zu Armee-Einsatz für G8-Gipfel

Evian blickt auf eine lange Tradition als Kongress-Stadt zurück. Keystone

Einer Kooperation der Schweiz mit Frankreich am G-8-Gipfel in Evian steht nichts mehr im Weg. Der Nationalrat hat am Donnerstag den entsprechenden Staatsvertrag genehmigt.

Am Mittwoch hatte bereits der Ständerat Armeeeinsatz und Staatsvertrag gebilligt.

Im Ständerat war das Geschäft unumstritten gewesen. Der Nationalrat genehmigte den Staatsvertrag mit 101 gegen 22 Stimmen.

Im französischen Kurort Evian am Genfersee werden sich vom 1. – 3. Juni die Chefs der G8-Staaten treffen – darunter US-Präsident George W. Bush und der britische Premier Tony Blair.

Ja, aber…

Kritik war in beiden Räten von links und rechts gekommen: Sie richtete sich nicht nur gegen den geplanten Armee-Einsatz, sondern auch gegen den Gipfel selber sowie gegen das Gastgeberland Frankreich.

Doch die Räte diskutierten unterschiedlich. Am letzten Donnerstag war das Geschäft im Nationalrat noch hart kritisiert worden, am Mittwoch war nun im Ständerat nur leise Kritik zu hören. Die beiden Geschäfte waren nicht umstritten.

Zwar sei ein «Unterton der Kritik» angebracht, sagte Maximilian Reimann von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Es gehöre aber zu den Grundsätzen der Schweiz, der internationalen Staatenwelt Unterstützung zu gewährleisten.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey machte darauf aufmerksam, dass es um die Glaubwürdigkeit des «internationalen Genfs» gehe. Und dass die Schweiz «zeigen kann, dass sie Schutz und Sicherheit der Delegationen und Personen gewährleisten kann, die nach Evian kommen».

Verteidigungsminister Samuel Schmid sprach von «6000 bis 8000 Personen, die im Gürtel von Montreux bis Genf weitgehend und schwergewichtig unterzubringen sind».

5600 oder mehr Personen im Einsatz

Total rechne man für den Assistenzdienst für Evian nun mit 5600 Armeeangehörigen zur Unterstützung der kantonalen Polizeikorps. In der Vorlage des Bundesrats waren noch 4500 geplant.

Und Schmid machte klar: «Für mich persönlich wäre es nicht erstaunlich, wenn diese Anzahl nochmals erhöht würde.» Dies hänge hauptsächlich mit Drohungen der Gipfel-Gegner und dem Irak-Krieg zusammen.

Über den Staatsvertrag mit Frankreich wird der Nationalrat, die grosse Kammer, am Donnerstag beraten. Dieser schreibt unter anderem fest, wie sich die beiden Staaten am Projekt beteiligen werden.

Die Kosten

Frankreich übernimmt zwei Drittel oder maximal 18 Mio. Franken an den Sicherheitskosten, die der Schweiz erwachsen. Die Gesamtkosten der Schweiz werden auf 25 Mio. geschätzt. Weitere 11 Mio. Investitionskosten müssen die Kantone übernehmen.

Die 25 Mio. setzen sich zusammen aus 3,6 Mio. für den Einsatz der Armeeangehörigen und 1,6 Mio. für das Grenzwachtkorps.

Der Bund zahlt den Kantonen Genf, Waadt und Wallis ausserdem 14 Mio. für ihre Aufwendungen, 5,8 Mio. für die interkantonale Polizeitruppe und 1,6 Mio. für den Zivilschutz.

Soldaten wollen verweigern

Während das Parlament debattierte und diskutierte, drohten einige aufgebotene Soldaten in der Sonntagspresse damit, nicht zum Einsatz einzurücken. Auf einer Internet-Site rufen sie zur Verweigerung auf.

Schmid machte deutlich: «Während eines Militärdienstes darf der Angehörige der Armee das Tragen von Waffen mit scharfer Munition nicht verweigern. Eine solche Verweigerung hätte für ihn disziplinar- oder strafrechtliche Konsequenzen.»

swissinfo, Christian Raaflaub

Fakten

In Evian-Les-Bains treffen sich vom 1. bis 3. Juni die Staatschefs der 7 führenden Industrienationen und Russlands (G8).

Dazu stossen im Rahmen der Partnerschaft für Afrika (NEPAD) 20 Staats- und Regierungschefs aus Entwicklungsländern.

Die Schweiz hat Frankreich zugesichert, im Rahmen ihres Prinzips «Sicherheit durch Kooperation» bei der Durchführung des Gipfeltreffens mitzuhelfen.