Personenfreizügigkeit: SVP gegen Referendum

Die Parteileitung der Schweizerischen Volkspartei (SVP) will kein Referendum gegen die Weiterführung des freien Personenverkehrs und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien ergreifen.

Damit beantragt die Parteiführung eine Kehrtwende: Im Parlament hatte die SVP noch bekräftigt, dass sich ihre Opposition nur gegen den freien Personenverkehr mit Rumänien und Bulgarien richte. Bei einer Zusammenfassung von Weiterführung und Ausdehnung sei sie aber zum Referendum gegen das Paket gezwungen.

Nun sieht die SVP-Parteileitung die Sache anders: Werde über das Paket an der Urne abgestimmt, hätte das Volk keine Möglichkeit, sich unverfälscht zu beiden Teilen zu äussern, schreibt sie in einer Mitteilung vom Freitag. Damit werde die verfassungsrechtliche Garantie der unverfälschten Stimmabgabe verletzt.

Ein Urnengang, bei dem auf zwei verschiedene Fragen nur eine Antwort gegeben werden könne, sei «sinnlos». Dadurch werde die Abstimmung zur Farce, das Referendum zum Schein-Referendum.